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Politik Der Stadt fehlen 91 Millionen Euro
Vorpommern Stralsund Politik Der Stadt fehlen 91 Millionen Euro
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00:00 14.05.2016

Die Stralsunder Stadtverwaltung steckt weiter in den tiefroten Zahlen. Allein in diesem Jahr häuft die Stadt nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Schulden in Höhe von 5,4 Millionen Euro an. Darin eingeschlossen sind auch alle Ausgaben für Kredite, die die Stadt noch abzuzahlen hat.

Stellt man im sogenannten Ergebnishaushalt lediglich die verwaltungstypischen Einnahmen und Ausgaben gegenüber, beträgt das Minus immer noch 250000 Euro. Diesen Betrag habe die Stadt laut Caffier nun aus ihrem Sparstrumpf nehmen müssen, um das Defizit auszugleichen. Das ist bei der Betrachtung der Finanzlage im Ergebnishaushalt Pflicht. Andernfalls läge der Verdacht nahe, dass die Stadt ihre dauerhaften Aufgaben unabhängig von Krediten für große einmalige Investitionen nicht mehr erfüllen kann. Sie wäre de facto zahlungsunfähig.

Caffier lobt die Anstrengungen von Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) zum Schuldenabbau aber trotzdem. Caffier: „Ebenfalls sehr positiv ist zu bewerten, dass die Hansestadt Stralsund nun bereits das achte Jahr in Folge keine neuen Investitionskredite aufnimmt.“ Dadurch sei der Schuldenbestand der Hansestadt in den vergangen Jahren um etwa 29 Millionen Euro auf insgesamt rund 91

Millionen Euro reduziert worden. „Durch den Einsatz von Fördermitteln können die wichtigsten Investitionsvorhaben der Hansestadt Stralsund dennoch in Angriff genommen beziehungsweise fortgesetzt werden. Dazu gehören in diesem Jahr unter anderem Straßensanierungen und der weitere Ausbau der Gewerbegebiete.“ Caffier sprach von „erheblichen Sparbemühungen“.

Stadt und Land haben bereits Ende 2014 eine sogenannte Konsolidierungsvereinbarung geschlossen, mit der insgesamt bis zu 10,5 Millionen Euro an die Stadt ausgezahlt werden können, wenn das mit dem Sparen so weiter klappt.

Pferdefuß: In dieser Zeit darf die Stadt ihre freiwilligen Ausgaben, zum Beispiel für Stadtbibliothek und Musikschule, keinesfalls erhöhen, sonst ist der Bonus, den das Land für brave Sparer unter den Städten und Gemeinden rausrückt, futsch. Kritiker in der Stralsunder Bürgerschaft hatten diesen Spardeal deshalb immer wieder als Knebelvertrag bezeichnet.

Der Landkreis ist etwas besser dran

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den diesjährigen Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen genehmigt. Es sei gelungen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, teilte der Minister mit. Vorpommern-Rügen habe auch im Finanzhaushalt ein positives Ergebnis erzielt. Allerdings gibt es den Angaben zufolge noch ein Minus aus Vorjahren, das in den folgenden Jahren weiter abgebaut werden soll. Der Landkreis hat vor einem Jahr eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land geschlossen. Deren Erfolge würden nun sichtbar, so der Minister. Sein Haus unterstütze den Prozess von 2014 bis 2017 mit 13,3 Millionen Euro Finanzhilfen.

Benjamin Fischer

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