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Politik Diskussion um Kurtaxe: Badrow hält Wutrede
Vorpommern Stralsund Politik Diskussion um Kurtaxe: Badrow hält Wutrede
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12:22 22.09.2017
Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hat betont, dass mit ihm keine Kurtaxe zu machen sei, die auch die Stralsunder bezahlen müssten, und von anderen Wegen gesprochen, ohne diese jedoch zu benennen. Quelle: Christian Rödel
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Stralsund

Aus für die umstrittene Kurtaxe in Stralsund: Stattdessen soll in der Hansestadt nun eine Bettensteuer eingeführt werden. Dies hat die Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen der CDU-FDP-Fraktion sowie der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) beschlossen. Eine Bettensteuer muss lediglich von Urlaubern gezahlt werden, die in Stralsund übernachten. Geschäftsreisende und Tagestouristen sind von der Bettensteuer ausgenommen. Deshalb sind die Erträge in den meisten Fällen im Vergleich geringer. Insbesondere in Stralsund – die überwiegende Mehrheit in der Welterbestadt sind Tagesgäste. In MV gibt es die Bettensteuer seit einigen Jahren bereits in Schwerin. Die Fremdenverkehrsabgabe ist damit ebenfalls vom Tisch. Sie hätte von allen Unternehmen gezahlt werden sollen, die mit Touristen Geld verdienen.

Die Fraktionen von SPD und den Grünen warnten vor einem Schnellschuss. Stattdessen solle die Möglichkeit, in Stralsund eine Kurtaxe so umzusetzen, dass die Einwohner selbst nicht belastet werden, zunächst weiter geprüft werden, anstatt den Prozess vorschnell abzubrechen. Als Grund nannte Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen, die geringeren Einnahmen, die eine Bettensteuer im Gegensatz zur Kurabgabe bedeute.

In der Hansestadt hatte es in dieser Woche eine Welle der Empörung gegeben, nachdem die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft in einer schriftlichen Anfrage an die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine Kurtaxe den bisherigen Plänen zufolge dazu führen würde, etwa ein Drittel der Einwohner ebenfalls finanziell zu belasten. Dies hatte CDU-Fraktionschef Ronald Zabel in der Anfrage als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Auf Anfrage der OZ hatte die Stadtverwaltung den Umstand bestätigt und auf einen entsprechenden Passus im Kommunalabgabengesetz verwiesen. Darüber hatte die OZ mehrfach berichtet.

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte später zwar in einer Mitteilung betont, dass mit ihm keine Kurtaxe zu machen sei, die auch die Stralsunder bezahlen müssten, und von anderen Wegen gesprochen, ohne diese jedoch zu benennen.

Am Donnerstag nutzte er die aufgeheizte Debatte, um in einer bemerkenswerten Wutrede die mediale Berichterstattung über das stark umstrittene Thema zu geißeln, obwohl es seine eigene Partei war, die mit Nachdruck öffentlich auf das Problem Kurtaxe hingewiesen hatte.

Badrow dazu wörtlich: „Geltungsdrang, Sensationsgier führen in Summe im Übermaß zu Lächerlichkeit, Unglaubwürdigkeit und im schlimmsten Fall zum Erstarken jener Kräfte, die aus Pressefreiheit im Handumdrehen Lügenpresse machen.“ Ein Teil der Stadtvertreter war angesichts dieser Entgleisung schockiert.

Tatsächlich sei es so, dass auch die Stralsunder von einer Kurtaxe betroffen sein würden, wenn diese rechtssicher umgesetzt worden wäre, räumte Badrow im Nachhinein gegenüber dem NDR ein. Es gehe nun darum, ein Instrument zu haben, bei dem die Stadtverwaltung mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung habe.

Die CDU gab sich während der Debatte auffallend kleinlaut und schloss sich überraschend dem Antrag der BfS-Fraktion an, die Kurtaxe durch eine Bettensteuer zu ersetzen. SPD-Fraktionschef Peter van Slooten warf der Union Wahlkampfgetöse vor. Sie habe versucht, sich „noch kurz vor der Wahl vor die Bürger zu stellen“.

Wir haben den Text um 12.20 Uhr aktualisiert und das Zitat eingefügt, das Alexander Badrow dem NDR zu dem Thema gegeben hat.

Benjamin Fischer

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