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Politik Diskussion um neuen Jobcenterstandort hält an
Vorpommern Stralsund Politik Diskussion um neuen Jobcenterstandort hält an
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08:12 08.03.2017
Der Kreis Vorpommern-Rügen gibt den Standort des Kommunalen Jobcenters im Ribnitzer Musikantenweg auf. Spätestens im September soll es umgezogen sein in das ehemalige Amtsgerichtsgebäude im Scheunenweg. Quelle: Edwin Sternkiker
Ribnitz-Damgarten

Die Entscheidung, dass das Jobcenter Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) vom Musikantenweg in das Gebäude des Amtsgerichtes im Scheunenweg umziehen soll (OZ berichtete), sorgt nach wie vor für Diskussion. Zuletzt in der Sitzung des Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten. Da sprach Eckart Kreitlow (Die Linke) von einem „skandalösen Vorgang“. „Wo bleibt das Miteinander von Kreis und Kommune“, fragte er. Kreitlow kritisierte, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen künftig statt Miete an die Stadt Ribnitz-Damgarten zu zahlen, sich für das ehemalige Amtsgebäude im Scheunenweg und damit für einen Privatvermieter aus Bayern entschieden habe. Der Stadtkasse würden damit Mieteinnahmen in Größenordnungen verloren, so Kreitlow. Die beziffert Bauamtsleiter Heiko Körner auf rund 170 000 Euro pro Jahr. Nicht verstummen will aber auch die Kritik, dass die Stadt zu spät reagiert und zu wenig getan habe, um zu verhindern, dass der Kreis den Standort im Musikantenweg aufgibt und sich einen neuen Vermieter sucht. Wie Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) auf OZ Anfrage mitteilte, habe man im Oktober vergangenen Jahres erfahren, dass der Kreis einen neuen Standort für das Jobcenter sucht und in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob und inwieweit das Amtsgerichtsgebäude dafür in Frage kommt.

Jobcenter und Bürgerservice an einem Standort

Ilchmann: „Wir haben umgehend die Stadtvertreter informiert.“ Mehrfach hätte es seit Oktober Gespräche in Ribnitz und Stralsund mit Vertretern der Kreisverwaltung gegeben. Mehrfach hätte die Stadt Angebote unterbreitet. Außerdem sei ein Brief an alle Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages geschrieben worden, in dem noch einmal die Angebote der Stadt dargelegt wurden, teilte Ilchmann mit. Aus Sicht der Stadt hätten es die vorgebrachten Argumente dem Kreis durchaus ermöglicht, „aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen den Mietvertrag zum Jobcenter/Bürgerservice mit der Stadt Ribnitz-Damgarten zu schließen“, heißt es in dem Schreiben. Darin hatte Ilchmann an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses appelliert, mitzuhelfen, dass dem Stadthaushalt eine wichtige Einnahme nicht wegbricht. Denn diese Mieteinnahme, so der Bürgermeister, ermögliche die Unterstützung von Museen und Vereinen. Ilchmann: „Das letzte Wort hatte der Kreisausschuss. Und der hat sich trotz Intervention unsererseits bekanntlich für den Scheunenweg entschieden.“ Dennoch, so der Bürgermeister, sei man froh, dass Ribnitz-Damgarten als Standort für das Kommunale Jobcenter erhalten bleibe. In das Jobcenter wird laut Landrat Ralf Drescher (CDU) auch der Bürgerservice einziehen, der sich derzeit noch in der Damgartener Chaussee befindet.

Stadt sucht Nachnutzer

Pressesprecher Olaf Manzke verteidigte noch einmal die Entscheidung des Kreisausschusses: Sie sei aus wirtschaftlicherSicht die günstigste und sichere langfristig, nämlich für immerhin 20 Jahre mit der Option auf Verlängerung, den Standort der Kreisverwaltung in der Bernsteinstadt.Bauamtsleiter Heiko Körner sagte in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung, dass man sich jetzt so schnell wie möglich um eine Nachnutzung des Gebäudes im Musikabende kümmern müsse. Erste Gespräche mit Interessenten habe es bereits gegeben.

Edwin Sternkiker

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