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Politik Gegenwind für gebührenfreie Bibliothek
Vorpommern Stralsund Politik Gegenwind für gebührenfreie Bibliothek
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00:00 17.03.2017
Stralsund

Die Pläne für eine gebührenfreie Stadtbibliothek sind im Finanzausschuss der Stralsunder Bürgerschaft umstritten. Während Linke und Grüne den Vorschlag aus der Stadtverwaltung unterstützen, haben Vertreter anderer Fraktionen während der jüngsten Sitzung des Gremiums Bedenken geäußert. Peter van Slooten (SPD): „Es sollte weiterhin eine Gebühr geben.

Allein wegen der Wertschätzung der Leistung.“

Noch deutlicher wurde Thomas Haack (Bürger für Stralsund): „Wir dürfen nicht die Bibliothek alleine betrachten, sondern müssen den gesamten Haushalt im Blick behalten.“ Wenn es durch die Zusammenlegung von Kinderbibliothek und Stadtbibliothek so große Einsparungen gebe, dass nicht nur auf eine Gebührenerhöhung, sondern auf Gebühren insgesamt verzichtet werden könne, müsse das Geld für den Abbau der Schulden der Stadt genutzt werden.

Haack erinnerte daran, dass genau aus diesem Grund in den vergangenen Jahren in Stralsund unter anderem Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden mussten. Die Stadtbibliothek habe seit 2014 hingegen ebenso wenig wie zum Beispiel die Musikschule zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Außerdem werde die Bibliothek auch von Bewohnern der Nachbargemeinden genutzt. Es wäre ungerecht, wenn sie in den Genuss einer kostenfreien Ausleihe kämen. Sie würden schließlich in Stralsund keine Steuern zahlen und somit auch nicht zur Finanzierung der städtischen Einrichtungen wie der Bibliothek beitragen.

Richard Kinder (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Vorschlag einer gebührenfreien Ausleihe hingegen als unterstützenswert. „Es ist angesichts ständig steigender Kosten in vielen Bereichen ein positives Signal, wenn endlich einmal etwas billiger für die Bürger wird.“ Rückenwind für den Vorschlag der Verwaltung signalisierte auch Marc Quintana Schmidt (Linke offene Liste).

Zuvor hatten die Leiterin der Stadtbibliothek, Sylvia Lieckfeldt, und Jörn Tuttlies aus dem Amt für Kultur, Schule und Sport das Konzept vorgestellt. Danach soll die Kinderbibliothek aus dem Gebäude in der Wasserstraße 68 ausziehen und im Dachgeschoss der Stadtbibliothek in der Badenstraße 13 untergebracht werden.

Die Zusammenlegung würde einmalig etwa 142000 Euro kosten. Die Summe wäre aber mit Hilfe eingesparter Betriebskosten und möglicher Einnahmen aus einer Vermietung des Gebäudes in der Wasserstraße sowie einer Reduzierung der Personalkosten mehr als gedeckt. Denn durch den effizienteren Einsatz seien auch nicht mehr so viele Mitarbeiter nötig, um einen reibungslosen Ablauf in der zusammengelegten Bibliothek zu gewährleisten, erklärte Sylvia Lieckfeldt. Entlassungen sind aber nicht geplant. Drei derzeit vakante Planstellen und eine weitere, die im Herbst frei wird, sollen nicht mehr besetzt werden. Das heißt: Der einmaligen Ausgabe von 140000 Euro stehen jährliche Einsparungen von rund 215000 Euro gegenüber. Jörn Tuttlies: „Es ist wohl einmalig, dass eine Stadt von einer gebührenpflichtigen auf eine gebührenfreie Bibliothek zurückgeht.“

Die Mitglieder des Bürgerschaftsausschusses für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport hatten sich zu dem Konzept in der vergangenen Woche positiv geäußert. (die OZ berichtete am 9. März), wollen sich aber noch einmal in ihren Fraktionen beraten. Diesen Vorschlag haben auch die Mitglieder des Finanzausschusses aufgegriffen.

Ausgangspunkt der Debatte ist das Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahre 2014 mit der Auflage, dass die Stadtbibliothek jährlich 35000 Euro einsparen soll. Ursprünglich war deshalb eine Verdreifachung der Jahresgebühr für Erwachsene von 12 auf 36 Euro im Gespräch.

Jens-Peter Woldt

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