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Politik Gemeinden im Landkreis sollen eine Million Euro weniger zahlen
Vorpommern Stralsund Politik Gemeinden im Landkreis sollen eine Million Euro weniger zahlen
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00:00 11.10.2017
Ohne die Senkung der Kreisumlage müssten Gemeinden durch höhere Steuereinnahmen deutlich mehr zahlen.Thomas Würdisch (SPD) Vorsitzender Finanzausschuss

Für das kommende Jahr soll die Kreisumlage für die Gemeinden in Vorpommern-Rügen gesenkt werden. Entsprechende Pläne stellte Landrat Ralf Drescher (CDU) am Montag während der Sitzung des Kreistages in Stralsund vor. Demnach soll der Satz von derzeit 46,48 Prozent auf 46,02 Prozent gesenkt werden.

Teurer Breitbandausbau

245,17 Euro pro Einwohner will der Landkreis Vorpommern-Rügen im Jahr 2018 investieren.

Eine enorm hohe Summe – 2016 waren es nur 34,29 Euro.

Hintergrund ist der teure Breitbandausbau, der vollständig mit Fördermillionen von Bund und Land bezahlt wird. Rechnet man die heraus, bleiben noch 41,34 Euro pro Bewohner übrig.

Was erstmal ziemlich sperrig klingt, hat für die Kommunen der Region große Bedeutung. Die Kreisumlage zahlen die Kommunen aus ihrem eigenen Haushalt an den Kreis, damit dieser die Kosten für öffentliche Leistungen übernehmen kann. Bürgermeister, insbesondere aus kleineren Gemeinden, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass für sie dadurch kaum noch finanzieller Spielraum bliebe, um das Leben in ihrem Ort mitzugestalten.

Laut Thomas Würdisch (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, würden die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um etwa eine Million Euro entlastet werden. Paradoxerweise zahlen sie dennoch zwei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Hintergrund ist, dass die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten Jahren laut Thomas Würdisch gestiegen sind. Und die sind die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage. „Ohne die Senkung der Kreisumlage müssten die Gemeinden durch die höheren Steuereinnahmen deutlich mehr zahlen“, erklärt Würdisch.

Dass ein Entgegenkommen überhaupt möglich ist, erklärt der Politiker mit der guten Finanzplanung für das Jahr 2018. Erstmals seit Jahren sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ergebnishaushalt steht ein Plus von 2,6 Millionen Euro und im Finanzhaushalt ein Plus von 5,5 Millionen Euro. Davon müsse allerdings noch die Tilgung von Schulden aus den vergangenen Jahren abgezogen werden.

Dieses gute Ergebnis hatte allerdings einen hohen Preis. Der Ausgleich sei nur durch „strikte Ausgabendisziplin zu Lasten der Bauunterhaltung und durch Erhöhung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren erreicht worden“, heißt es dazu schriftlich aus der Kreisverwaltung. Das Geld aus dem Finanzausgleichgesetz – das sind Landesmittel – reichte demnach nicht aus, um den Landkreis so weiterzuentwickeln, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre. So sind einige wichtige Vorhaben noch gar nicht in der Planung enthalten. Dazu zählen beispielsweise ein neuer Berufsschulcampus in Stralsund sowie eine Lösung im Streit um die Kosten für die Schülerbeförderung zur örtlich nicht zuständigen Schule (siehe Beitrag unten). Aufgabe des Kreistages und seiner Ausschüsse ist es deshalb nun, den vorgelegten Plan zu diskutieren, gegebenenfalls zu verändern und letztendlich zu beschließen.

Alexander Müller

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