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Politik Hohe Ziele trotz großen Haushaltslochs
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00:00 16.03.2016

Die Gemeinde Sundhagen hofft, dass sie noch in diesem Frühjahr die erforderliche Zusagen aus Schwerin für den geplanten Bau ihrer neuen Schule in Miltzow bekommt. Dabei handelt es sich vor allem um die Finanzierung für die rund fünf Millionen Euro teure Investition, sagt Bürgermeister Helmut Krüger (CDU).

Der Schulneubau, der auf einer Freifläche in Miltzow errichtet werden soll, steht angesichts der mittlerweile sehr aufwendig zu betreibenden älteren Schulbauten in Reinberg, Brandshagen und Horst ganz oben auf der Prioritätenliste der Gemeindevertretung. Diese hatte auf ihrer Februarsitzung bereits den Vorentwurf zum Bebauungsplan (B-Plan) für den Schulneubau beschlossen. Wegen der hohen Kosten und der nicht geringen Eigenmittel, die die Gemeinde aufbringen muss, soll die Schule in Teilabschnitten errichtet werden, um auch die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen dann in Teilen vornehmen zu können.

Allein der für den Schulneubau notwendige B-Plan, der sich nunmehr in der Auslegung befindet, kostet Sundhagen 28 500 Euro, informierte Krüger gestern. Das Geld wurde in den Haushalt 2016 eingestellt, den die Gemeindevertretung am letzten Donnerstag beschlossen hat. Obwohl die Einnahmen der Gemeinde aufgrund eines wesentlich höheren Steueraufkommens 2016 deutlich steigen werden, bleibt der Gemeindehaushalt insgesamt weiter negativ.

Der Kämmerer des Amtes Miltzow, Benno Czarnojahn, rechnet vor, dass im Ergebnishaushalt für 2016 insgesamt 660700 Euro und im Finanzhaushalt 41300 Euro fehlen. Damit sind Ausgaben, wie ein Schulneubau, eigentlich kaum möglich. Die Gemeinde will deshalb ihren Eigenmittelanteil über die Veräußerung der bisherigen Schulgebäude finanzieren.

Das Problem, das Sundhagen mit vielen Gemeinden teilt, ist, dass trotz höherer Eigeneinnahmen die liquiden Mittel im Haushalt nicht gleichzeitig ansteigen. Denn bei höherem Steueraufkommen, steigen sofort auch die gesetzlich zu zahlenden Umlagen für den Landkreis und das Amt, da sie prozentual berechnet werden. Steueraufkommen erzielt die großgemeinde Sundhagen in erster Linie aus Windkraftanlagen, Handwerksbetrieben und der Landwirtschaft. Allein für den Landkreis Vorpommern-Rügen zahlt sie in diesem Jahr 1,98 Millionen Euro an Umlage, fürs Amt Miltzow, von dem Sundhagen gemeinsam mit Elmenhorst und Wittenhagen verwaltet wird, sind es 909 500 Euro. „Das sind für das Jahr 2016 allein 74000 Euro mehr fürs Amt und 248000 Euro mehr für den Landkreis, erklärt Czarnojahn. Stellt man diese Zahlen neben die im Haushalt eingeplante Summe für freiwillige Leistungen, sprich Kultur und Sport, so ergibt sich eine große Kluft. Denn mit nur 93000 Euro fallen die freiwilligen Ausgaben bescheiden aus. „Das sind gerade einmal 1,7 Prozent des Gesamthaushaltes“, erklärt der Kämmerer. Das veranschlagte Geld soll vornehmlich für den Erhalt des Reinkenhagener Erdölmuseums eingesetzt werden, sagt Bürgermeister Krüger. Außerdem sind auch einige Euro für Geselligkeiten, wie die Rentnerweihnachtsfeier, eingeplant.

Das Erdölmuseum in Reinkenhagen ist das einzige seiner Art in Ostdeutschland. Es wird von der Gemeinde betrieben und besteht seit 25 Jahren. Es zeigt den Werdegang des ehemaligen Grimmener Erdölbetriebes zwischen 1962 und 2001. 2016 bezuschusst die Gemeinde die Einrichtung mit 21000 Euro. Die Zukunft des Museums ist auch mit dem Bau der neuen Schule verbunden. Denn es gibt Pläne, die Einrichtung, die sich derzeit im Außenbereich von Reinkenhagen befindet, künftig mit Hilfe junger Leute weiterzuführen. Die jetzigen Betreiber sind ehemalige Mitarbeiter des VEB Erdgas/Erdöl. Sie gehen alle auf die 80 zu. Sollte die Schule zum Schuljahr 2018/19 öffnen, wie es der Plan vorsieht, dann könnte die Gemeinde Sundhagen bis dahin auch schon wieder eine bessere Finanzgrundlage besitzen. Denn die Zielstellung der schon länger eingeleiteten Haushaltskonsolidierung sieht für 2019 bzw. 2020 eine „schwarze Null“ vor.

Reinhard Amler

OZ

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