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Politik Islamischen Freitagsgebeten droht Verbot
Vorpommern Stralsund Politik Islamischen Freitagsgebeten droht Verbot
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00:01 12.04.2017
In der ehemaligen Spielkartenfabrik am Stralsunder Kütertor finden regelmäßig Freitagsgebete mit bis zu 100 Muslimen statt. Quelle: Foto: Alexander Müller

Die vom islamischen Weimar Institut organisierten Freitagsgebete in Stralsund könnten demnächst von der Stadtverwaltung verboten werden. Nach Angaben von Henning Steinbach, Leiter der Bauaufsicht, wurden nicht die dafür nötigen Anträge zur Nutzung oder Umnutzung des Gebäudes am Kütertor gestellt. Die Behörde hat die Organisation deshalb jetzt aufgefordert, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, was in dem Haus passiert.

Das Weimar Institut hat noch bis nächste Woche Zeit sich zu äußern. Sollte der Verein das nicht tun, will die Bauaufsicht über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder gar über eine sogenannte Nutzungsuntersagung entscheiden. „Bisher haben wir keine Antwort erhalten. Wir wissen nicht, was der Eigentümer da vor hat. Ob es eine Moschee wird oder sonstiges“, sagte Steinbach in der Bürgerschaft auf die Anfrage des Einzelmitglieds Matthias Laack. Das Weimar Institut wollte sich gestern auf OZ-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

Laut Stadtverwaltung hat das Weimar Institut die ehemalige Spielkartenfabrik Anfang 2016 vom vorherigen Privateigentümer gekauft. Dass dort regelmäßig Freitagsgebete stattfinden, hat das Rathaus allerdings aus der OSTSEE-ZEITUNG erfahren. „Bei allgemeinen Kontrollen durch die Bauaufsicht deutete von außen nichts auf eine wie auch immer geartete Nutzung hin“, sagte Steinbach. Tatsächlich ist dort jedoch an Freitagen ein reger Betrieb zu beobachten. Der Vorsitzende des Weimar Instituts, Andreas Dreyer, sagte in dem OZ-Artikel, dass er aus dem Gebäude ein Kultur- und Begegnungszentrum machen wolle – mit Platz für Café, Seminare, Ausstellungen und auch einen muslimischen Gebetsraum. Bereits jetzt sei das Gebäude Anlaufpunkt für in Stralsund lebende Muslime. Einmal in der Woche kämen dort bis zu 100 Menschen für das traditionelle Freitagsgebet zusammen.

Laut Henning Steinbach wäre das eine Nutzungsänderung ohne erforderlichen Bauantrag und daher auch ohne Baugenehmigung. Er betont jedoch, dass das Weimar Institut nicht anders behandelt werde als alle anderen auch. „Es gelten auch hier das Grundgesetz und das allgemeine Baurecht. Entscheidungen sind ohne Ansehen der Person des Antragstellers zu treffen.“

Der Landesverfassungsschutz stuft das Weimar Institut als islamistisch ein. Der Verein hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Laut Innenministerium gibt es keinen Hinweis auf eine Gefährdung.

Alexander Müller

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