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Politik Kultur und Sport: Stadt verzichtet auf den Rotstift
Vorpommern Stralsund Politik Kultur und Sport: Stadt verzichtet auf den Rotstift
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17:32 11.03.2016
Wofür reicht das Geld der Stadt Stralsund im nächsten Jahr. Die Bürgerschaft will am Donnerstag den Haushaltsplan beschließen. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Stralsund

Aufatmen bei den Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen in Stralsund: Die Stadtverwaltung hat bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs auf den Rotstift verzichtet. Kämmerin Gisela Steinfurt sagte am Dienstagabend im Bürgerschaftsausschuss für Finanzen und Vergabe: „Im Vergleich zum Vorjahr wird es keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen geben. Es bleibt dabei: Zehn Prozent unserer Ausgaben kommen Kultur und Sport zugute.“

Dabei kann die Verwaltung der Bürgerschaft heute keinen ausgeglichenen Etatentwurf zur Beschlussfassung vorlegen. Der Ergebnishaushalt weist Einnahmen in Höhe von 111,4204 Millionen Euro aus. Der Summe stehen Ausgaben in Höhe von insgesamt 118,5122 Millionen Euro. Mit Hilfe von 6,8418 Millionen Euro aus Rücklagen kann das Minus aber auf 250 000 Euro gedrückt werden.

Ein Defizit weist auch der Finanzhaushalt 2016 aus. Die Auszahlungen in Höhe von knapp 105 Millionen Euro werden die Einzahlungen im nächsten Jahr um gut 1,6 Millionen Euro übersteigen. Das ist aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit: Das Minus steigt noch auf über 5,3 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Mehrausgaben für die weiteren Ausbau des Gewerbegebiets Franzenshöhe mit dem Frankenhafen.

Das Problem: Es gibt einen Sparvertrag mit dem Land. In dem hat sich die Hansestadt verpflichtet, dass der Fehlbetrag eine Summe von 2,1886 Millionen Euro nicht überschreiten darf. Um das zu garantieren, sollen Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende künftig mehr Steuern zahlen.

Trotz des knapp kalkulierten Haushalts will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr über 19 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren – dabei aber ohne neue Kredite auskommen.

Die Bürgerschaft will den Haushaltsplan für 2016 während ihrer Sitzung am Donnerstag beschließen.

Von Jens-Peter Woldt

Um das Minus im Haushaltsplanentwurf zu drücken, sollen Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende in Stralsund höhere Steuern bezahlen.

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