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00:00 28.03.2017

Bagger graben sich durch den Ackerboden neben der Hochschulallee. Die ersten Arbeiten für das neue Eigenheimgebiet nördlich Holzhausen haben mit dem Bau der Wohngebietsstraße und eines Spielplatzes begonnen. Die Hansestadt hat damit begonnen, den lange umstrittenen Bebauungsplan 64 umzusetzen, den die Bürgerschaft im Oktober 2016 beschlossen hatte.

Nach Baubeginn an der Hochschulallee lässt die Bürgerinitiative gegen den B-Plan eine Klage prüfen

Für Stefan Siebert, Chef der Bürgerinitiative (BI) Hochschulallee, ist damit noch nicht das letzte Kapitel des Streits um das Baugebiet geschrieben. „Wir haben einen Berliner Fachanwalt für Verwaltungs- und Baurecht beauftragt, zu prüfen, ob die Sachlage ausreicht, erfolgreich gegen das Bauvorhaben zu klagen“, sagt Siebert. Die BI hatte sich im Sommer 2013 mit dem Ziel gegründet, den letzten unberührten Hochuferstreifen der Hansestadt nicht bebauen zu lassen. Ihr gehören viele Anwohner aus dem Kubitzer Ring an, dem Wohngebiet auf der anderen Straßenseite der Hochschulallee.

„Die Sachlage“ füllt inzwischen zwei umfangreiche Ordner der Bürgerinitiative mit dem Schriftverkehr zwischen Behörden der Hansestadt und des Landes. In der Auseinandersetzung um den B-Plan hatte eine seit Juni 2016 gültige neue Verordnung der Landesregierung den Gegnern des Baugebietes die Hoffnung gegeben, dass das Projekt in letzter Sekunde von selbst kippen könnte.

Diese neue Variante des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP) sieht vor, dass ertragreiche Böden nicht mehr in Bauland umgewandelt werden dürfen. Doch die Fläche, auf der die Bagger jetzt wühlen, ist eben jener wertvolle Grund mit Bodenwertzahlen zwischen 36 und 58 Punkten. Ab 50 Punkten muss laut Verordnung ein Acker auch Acker bleiben. Das Land will damit die weitere Versiegelung von wertvoller, weil begrenzt vorhandener landwirtschaftlicher Nutzfläche verhindern.

Doch die etwa 50 Mitglieder der Bürgerinitiative waren einigermaßen verdutzt, dass für das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Schwerin der in der LEP eindeutig verankerte Schutz solcher Ackerflächen gar nicht so eindeutig ist.

In einem Schreiben an die Bürgerinitiative wies das Ministerium darauf hin, dass das LEP ebenso die Zielstellung verfolge, die Siedlungsentwicklung nach dem „Zentrale-Orte-System“ zu steuern. Heißt in diesem Fall: Die Entwicklung von Wohnflächen soll sich in der Hansestadt, nicht in den Umlandgemeinden konzentrieren. Aus Sicht der Ministerialbürokratie habe Stralsund bei dem umstrittenen B-Plan-Vorhaben entsprechend großzügig geplant. Im Ministeriumsbrief heißt es dazu: „Deutlich erkennbar ist, dass die geplante Bebauung diese bedeutsamen Böden weitgehend ausspart und sich auf Flächen kleinerer Bodenwertzahl konzentriert. Damit sind die bedeutsamen Böden weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung zugänglich.“

Wie man sich in Schwerin diese landwirtschaftliche Nutzung vorstellt, weiß Stefan Siebert ebenfalls: „Das Gras, das auf den unbebauten Freilächen wächst, soll nach der Mahd ein Landwirt an seine Tiere verfüttern.“ Er und seine Mitstreiter sind sich einig, dass dies nicht der Schutz hochwertiger Ackerböden sein kann, den der Gesetzgeber im Blick hatte. Dazu kommt: „Wir haben den B-Plan 64 über das Kataster mit den Bodenwertzahlen gelegt. Dann wird deutlich, dass etwa im Bereich an der Grenze zu Holzhausen die Baugrundstücke genau auf den Flächen mit den höchsten Bodenwertzahlen liegen“, so Siebert.

Für ihn hat das Infrastrukturministerium das LEP nicht flächen-, sondern vorhabenbezogen interpretiert. Die Entscheidungsträger der Hansestadt haben sich diese Deutung zu eigen gemacht. Im Oktober 2016 beschloss die Bürgerschaft den B-Plan für das exklusive Wohngebiet mit Sundblick, das reichlich Geld ins klamme Stadtsäckel spülen soll. Einzig die Fraktion B 90/Grüne forderte den Oberbürgermeister auf, dem Beschluss wegen erheblicher Abwägungsfehler zu widersprechen. Vergeblich. Auf OZ-Anfrage, teilte das Infrastrukturministerium gestern mit: „Wir sind nach aktuellem Stand in die Genehmigung dieses Bauvorhabens nicht involviert.“

Bliebe der Bürgerinitiative noch der Weg vor das Verwaltungsgericht Greifswald. Mit Fachanwalt Peter Kremer hat man sich dabei eines Juristen versichert, der die Gegner des vom dänischen Investor Dong Energie vor acht Jahren geplanten Kohlekraftwerks Lubmin erfolgreich beraten hatte. Bekanntlich hatte Dong das Projekt fallen gelassen.

Jörg Mattern

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