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Neue Extremismus-Vorwürfe gegen Pegida

Stralsund Neue Extremismus-Vorwürfe gegen Pegida

Nach der Pegida-Demo in Stralsund gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Bewegung stark von rechten Kadern und Kameradschaften dominiert wird.

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Anhänger der Pegida-Bewegung zeigten auf ihrer Kundgebung am Montag in Stralsund ein ausländerfeindliches Banner gegen Asylbewerber — und widersprachen damit ihrem eigenen Grundsatzpapier.

Quelle: Alexander Müller

Stralsund. „Ihr seid völkisch, aber nicht das Volk“, hatte ein Gegendemonstrant auf sein Transparent geschrieben. Diese Haltung wird nach dem ersten Pegida-Aufzug am Montag in Stralsund auch von verschiedenen Experten und politischen Beobachtern geteilt.

Nach Einschätzung der Landeszentrale für politische Bildung haben sich an den Pegida-Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Menschen aus der bürgerlichen Mitte beteiligt als etwa in Dresden. „Normalbürger hat man in den Reihen der Pegida-Anhänger so gut wie nicht wahrgenommen. Dafür Leute, die aus dem rechtsextremen Spektrum bekannt sind“, sagt der Direktor der Landeszentrale, Jochen Schmidt.

Für Entsetzen sorgte am Tag nach der Veranstaltung eine ausländerfeindliche Parole, die in Stralsund auf einem Banner zu lesen war: „Asylantenstadt Stralsund. Bürger dieser Stadt, haben Asylanten satt.“ Dies ist eine Wortwahl, die bislang ausschließlich von der rechtsextremen NPD verwendet worden ist.

Das Anti-Asyl-Banner steht zudem in direktem Gegensatz zu einem Pegida-Grundsatzpapier, auf das Anhänger der Bewegung gern verweisen, wenn sie sich in die rechte Ecke gedrängt fühlen. Darin heißt es an erster Stelle: „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“ Die Mvgida-Führung wollte sich auf OZ-Anfrage nicht zu dem umstrittenen Anti-Asyl-Banner äußern. Man gebe Journalisten keine Interviews, teilte ein Sprecher mit. Auf der Facebook-Seite der Gruppe findet sich jedoch folgender Kommentar der Mvgida-Organisatoren: „Genau darum geht es bei der Pegida, dass alle ihre Meinung auf die Straße tragen können. Eher traurig ist, dass das immer noch nicht verstanden wurde.“ Das Bündnis kündigte trotzdem an, das umstrittene Banner bei künftigen Demonstrationen nicht mehr zu verwenden. Auch bei den eigenen Mitstreitern sorgt der NPD-Slogan für Diskussionen. Ein Anhänger der Islamfeinde betont in dem sozialen Online-Netzwerk, Pegida dürfe sich nicht mit der NPD mischen. „Sonst spaltet sich auch diese Demo.“ Ein anderer Facebook-Nutzer stellt fest: „Ein ,Wir haben Asylanten satt‘, ist keine Forderung, die ich unterstütze. Das kommt eindeutig aus einer bestimmten Ecke, die mit Demokratie nichts am Hut hat.“

Nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann ist die Pegida-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern stark von rechten Kadern und Kameradschaften dominiert. „Pegida ist deutschlandweit eine sehr diffuse und heterogene Bewegung. Was aber Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet, ist, dass das rechtsextremistische Umfeld von NPD und freien Kameradschaften hier eine große Dominanz hat“, sagt Hoffmann. Dies sei vor allem bei der Demonstration in Stralsund sichtbar geworden.

„Der aktive Teil, der in Stralsund den Durchbruch einer Sitzblockade initiiert hat, waren Kader, die im Bundesordnungsdienst der NPD organisiert sind oder die in der verbotenen HDJ aktiv waren.“ Der rechtsextreme Jugendverband „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde 2009 verboten.

Hoffmann setzt sich bereits seit 1992 mit rechten Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern auseinander und gilt als Kenner der rechtsextremen Szene im Nordosten.

Für Gudrun Heinrich, Rechtsextremismus-Expertin der Universität Rostock, ist die Beteiligung von Rechtsextremisten an den Demonstrationen in Stralsund und Schwerin nicht überraschend. „Die Beteiligung rechtsextremer Akteure an den Protesten unter dem Namen Pegida war zu erwarten.“ Heinrich nimmt das Pegida-Phänomen als uneinheitlich und regional sehr unterschiedlich wahr.

„In Mecklenburg-Vorpommern scheinen Rechtsextreme dies für sich zu nutzen. Das erleichtert die Abgrenzung und klare Positionierung und könnte die Pegida-Bewegung daher schwächen.“

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin boten die auf den Pegida-Demonstrationen hör- und sichtbaren Parolen und Aussagen zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine rechtsextreme Argumentation.

Noch während der Pegida-Demo am Montagabend hatten Anhänger der Bewegung angekündigt, in der kommenden Woche wieder durch Stralsund ziehen zu wollen. Nach Angaben des zuständigen Landkreises Vorpommern-Rügen liegt jedoch bislang noch keine Anmeldung für einen neuen Umzug der Islamkritiker vor.

„MV für alle“: Stralsunder treten gegen Ausgrenzung und für Toleranz ein
3500 Menschen gingen am Montagabend in MV gegen Ausgrenzung von Flüchtlingen und für Toleranz auf die Straße, um damit ein Zeichen gegen die Pegida-Bewegung zu setzen. Diese hatte erstmals auch im Nordosten zu Protesten gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ aufgerufen. Nach Schwerin kamen aktuellen Schätzungen zufolge etwa 350 Mvgida-Demonstranten, nach Stralsund kamen etwa 300 Anhänger der Bewegung.
Die Route der Islamkritiker wurde am Sund von etwa 450 Gegendemonstranten blockiert, die Pegida-Anhänger mussten über die Karl-Marx-Straße ausweichen und schließlich umkehren.

 



Elisabeth Woldt, Martina Rathke und Alexander Müll

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