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Neuer Staatssekretär: Badrow und Drescher sind skeptisch

Stralsund Neuer Staatssekretär: Badrow und Drescher sind skeptisch

Kommunalpolitiker reagieren verhalten auf den neuen Vorpommern-Staatssekretär / Auf einer Konferenz wollen sie Forderungen gegenüber dem Land formulieren

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Wir reden selbstverständ- lich mit Herrn Dahlemann.“Landrat Ralf Drescher (CDU)

Stralsund. Freude sieht anders aus: Die zwei führenden Verwaltungschefs des Landkreises Vorpommern-Rügen haben verhalten auf die bevorstehende Ernennung des neuen Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann (SPD) reagiert. Dahlemann muss nun in der Region verloren gegangenes Vertrauen in die Landesregierung zurückerarbeiten.

Als Landrat habe er bisher mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern direkt reden können, sagte der Kreischef von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher (CDU). Er erwarte, dass der direkte Weg in die Staatskanzlei und Ministerien durch die neue Funktion nicht versperrt werde. Aber: „Wir reden selbstverständlich mit Herrn Dahlemann.“

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hat bereits eine konkrete Aufgabe für Dahlemann parat: „Er sollte dafür sorgen, dass die Finanzhilfen, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, auch wirklich hier ankommen.“ Wenn ihm dies gelinge, könne Dahlemann auch „sein Jahresgehalt von rund 160000 Euro rechtfertigen“, sagte Badrow spitz. „Das sind Steuergelder, aber vielleicht holt er die durch seine Arbeit ja wieder herein.“ Die Gefahr, dass Dahlemann direkten Gesprächen der Stralsunder Stadtverwaltung mit der Landesregierung im Weg steht, sieht Badrow indes nicht.

Die Forderung, einen nur für Vorpommern zuständigen Staatssekretär zu etablieren, hatte im Landtagswahlkampf ursprünglich die CDU erhoben. Aus Sicht vieler Unionsmitglieder habe Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) diese Idee mit der Besetzung des Postens durch Dahlemann für sich instrumentalisiert.

Der CDU war es daraufhin in den Koalitionsverhandlungen noch gelungen, einen Stellvertreter für Dahlemann aus den eigenen Reihen durchzusetzen. Diesen Job soll der Christdemokrat Bernd Schubert aus Ducherow (Vorpommern-Greifswald) übernehmen. Schubert war langjähriger Landtagsabgeordneter, hatte aber im September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Innerhalb der Union ist von einem „reinen Versorgungsposten“ für den 61-Jährigen die Rede.

Am 10. November wollen sich die vorpommerschen Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Greifswald auf gemeinsame Forderungen gegenüber der Landesregierung verständigen. An der Tagung wird der neue Staatssekretär nach jetzigem Stand nicht teilnehmen. Man wolle sich zunächst intern positionieren, begründete Drescher die Entscheidung. 

Kritik gibt es auch am Sitz des Staatssekretärs in Anklam. Drescher warf die Frage auf, inwieweit es der Landesregierung wirklich darum gehe, Vorpommern nach vorne zu bringen. Denn die kommunalen Spitzen Vorpommerns, die Wirtschafts- und Planungsverbände säßen in den Kreisstädten Stralsund und Greifswald. „Für Anklam mit seinen Problemen ist die Entscheidung sicher gut, für die direkte Kommunikation zwischen Staatssekretär und kommunalen Kreisebenen nicht“, sagt Drescher.

Drescher, auch Vorsitzender des Planungsverbandes Vorpommern, hatte vor einer Woche Korrekturen von der Landespolitik gefordert, die zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort führen müssen. „In keinem anderen Bundesland ist eine Kreisgebietsreform so schlecht gemacht worden wie hier.“ Der Kreisreform müsse endlich die Funktionalreform folgen. Fördermittel sollten nicht in Fördertöpfe des Landes fließen und von dort ausgereicht werden, sondern in die Kommunen direkt, sagte Drescher. Die Kommunen wüssten am besten, wo das Geld sinnvoll zu investieren sei.

Martina Rathke und Benjamin Fischer

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