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Politik Nicht alle Landkreise legen Schummel-Diesel still
Vorpommern Stralsund Politik Nicht alle Landkreise legen Schummel-Diesel still
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06:28 22.12.2017
Ein VW Golf beim Update in der Werkstatt. Auf den Straßen in MV sind rund 260000 Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns unterwegs, die über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Stralsund

Geteilte Welt für die Besitzer von Schummel-Dieseln in Vorpommern: Während der Landkreis Vorpommern-Rügen kulant mit Haltern umgeht, die an ihrem Dieselmodell von VW oder Audi kein Software-Update zur Verbesserung der Abgaswerte vornehmen lassen, droht der Landkreis Vorpommern-Greifswald ihnen die Stilllegung des Autos an. Zudem werde den Fahrzeugen bei der Tüv-Untersuchung die Plakette entzogen, sagt die Sprecherin des Landkreises Vorpommern- Greifswald, Anke Radlof.

Die ersten Stilllegungen in Vorpommern stehen unter Umständen schon in den nächsten Wochen an. Auf den Straßen in MV sind rund 260000 Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns unterwegs, die über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen. Das heißt, die Motoren erkennen, wenn ihre Abgaswerte auf einem Prüfstand gemessen werden und halten die Vorgaben dann ein. Ist das Auto wieder auf der Straße, wechselt der Motor zurück in den Alltagsmodus. Ergebnis: Die Diesel blasen dann deutlich mehr giftige Stickoxide in die Luft als der Hersteller in der Betriebserlaubnis angegeben hat. Mit der Umrüstung soll der Abgasbetrug behoben werden.Erste Updates standen im Februar 2016 zur Verfügung. 18 Monate gibt das Kraftfahrtbundesamt den Haltern Zeit, eine Werkstatt aufzusuchen. Diese Frist läuft für die verschiedenen betroffenen Modelle aus dem VW-Konzern jetzt nach und nach ab. Ist sie vorüber, teilt das Kraftfahrtbundesamt den Zulassungsstellen mit, wer das Update verweigert hat. Ein Grund dafür können befürchtete technische Nachteile wie zusätzliche Motorverunreinigungen sein. Dies streitet Volkswagen in Zusammenhang mit der Rückrufaktion bislang allerdings vehement ab. Bundesweit sollen etwa 200000 Betrugs-Diesel noch nicht umgerüstet sein.

Das Procedere, nach dem die Behörden vorgehen, um die Fahrzeuge stillzulegen, steht in Vorpommern-Greifswald detailgenau fest. „Wir verfahren wie bei allen Rückrufaktionen der Autohersteller“, sagt Radlof. Nach der Information der Zulassungsbehörde durch das Kraftfahrtbundesamt werde der Fahrzeughalter angeschrieben und ihm eine Frist von zehn Tagen gesetzt, die Beseitigung des Mangels nachzuweisen, erklärt Radlof weiter. „Sollte keine Reaktion auf das Schreiben erfolgen, wird der Betrieb des Fahrzeugs kostenpflichtig untersagt. Gleichzeitig wird der Halter nochmals aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen die Beseitigung des Mangels nachzuweisen oder das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen.“ Mit dem Bescheid werde auch die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs für den Fall angedroht, dass er der Aufforderung nicht nachkommt. Radlof: „Sollte auch dann keine Reaktion erfolgen, wird die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs durchgeführt.“ Einen Ermessensspielraum für die Zulassungsstelle gebe es nur bei der Frist, um die Nachrüstung nachzuweisen. So könne eine Verlängerung eingeräumt werden, „wenn durch die Vertragswerkstatt bestätigt wird, dass das fehlerhafte Teil bestellt, die Lieferung aber mehr Zeit in Anspruch nimmt, als von der Behörde als Frist gesetzt ist“.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen geht man dagegen geradezu gelassen mit dem Problem um. Olaf Manzke, Sprecher der Kreisverwaltung: „Das Kraftfahrtbundesamt hat das Verfahren zur Stilllegung wegen fehlender Updates lediglich empfohlen, nicht angeordnet.“ Manzke führt zusätzlich ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes an, wonach eine Typgenehmigung „für einen abstrakt zu fassenden Fahrzeugtyp nicht zum Erlöschen gebracht werden“ könne. „Eine Zwangsstillegung einer bestimmten Fahrzeuggruppe erfolgt deshalb nicht.“ In Vorpommern-Rügen sei jeder Vorgang grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung. Dementsprechend zurückhaltend agiere die Zulassungsstelle bei ihrer Bewertung.Manzke stellt zur Einordnung einen Vergleich an: „Wenn ein Fahrzeug eine Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer darstellen würde, dann würden wir es gegebenenfalls stilllegen. Dies könnte zum Beispiel sein, wenn jemand einer Rückrufaktion wegen Mängeln an Lenkung oder Bremsen nicht folgen würde.“

Benjamin Fischer

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