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Politik Parteien machen Druck bei Präsidentenwahl
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00:11 10.01.2015

Auf das monatelange Führen der Amtsgeschäfte des Stadtpräsidenten in Sassnitz muss sich Christine Zillmer (CDU) wohl nicht einstellen. Zumindest amtierend wird die erste Stellvertreterin des Stadtpräsidenten dieses Spitzenamt höchstwahrscheinlich nur noch gut eine Woche lang ausüben. Denn der nach der Abwahl von Frank Kracht (Linke) verwaiste Präsidentenstuhl soll am 20. des Monats neu besetzt werden. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung zur Wahl des Stadtpräsidenten beantragt.

„Wir können nicht drei Monate bis zur nächsten turnusmäßige Sitzung warten, die im März stattfinden soll. Der Stadtpräsident hat wichtige Aufgaben zu erfüllen, unter anderem repräsentiert er unsere Stadt. Das Spitzenamt ist zu wichtig“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Benedict den Antrag. Mit dem wird die nächste Runde im Kampf um den Präsidentenstuhl eingeläutet.

Mit dem Stuhl verbinden sich auch für die SPD Sieg und Niederlage. Letzteres mussten die Sozialdemokraten zusammen mit den Christdemokraten gleich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hinnehmen.

Ihr vorgeschlagener Kandidat, CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Thomas, der das Spitzenamt in der vorangegangenen Wahlperiode inne hatte, unterlag in der konstituierenden Sitzung der im vergangenen Mai neu gewählten Stadtvertretung bei der Wahl des Stadtpräsidenten. Der von den Linken vorgeschlagene Gegenkandidat Frank Kracht setzte sich mit 10 zu 9 Stimmen durch. Einen Sieg konnten CDU und SPD dagegen am 16. Dezember verbuchen. Ihr Antrag zur Abwahl des Präsidenten fand mit 11 zu 8 Stimmen die Mehrheit (OZ berichtete).

Wen bringen Linke und Christdemokraten, die mit jeweils sechs Sitzen stärksten Fraktionen in der Stadtvertretung, jetzt in Stellung für die Neuwahl? Heißt der CDU-Kandidat Norbert Thomas? „Das ist im Kopf noch nicht ganz durch“, hält sich der Fraktionschef der Christdemokraten bedeckt. „Die Fraktion wird in der nächsten Woche beraten, wen wir für die Wahl vorschlagen werden.“ Das stehe auch bei den Linken in der kommenden Woche auf dem Programm, so dessen Fraktionsvorsitzender Frank Kracht. „Zurzeit habe ich noch nicht einmal etwas Offizielles für die Sondersitzung in der Hand“, sagte er gestern Morgen.

Die Sozialdemokraten haben sich dagegen bereits festgelegt. „Wir haben bei der ersten Wahl den CDU-Vorschlag unterstützt und werden das auch diesmal tun. Egal, wie der CDU-Kandidat auch heißt“, bringt Norbert Benedict das Ergebnis der SPD-Fraktionssitzung auf den Punkt, deren Mitglieder bereits am Donnerstag beraten haben.

Sollten die Christdemokraten Norbert Thomas für die Wahl ins Rennen schicken, wollen die Sozialdemokraten ihm allerdings nahelegen, dass er im Falle eines Wahlsiegs den Fraktionsvorsitz abgibt, so Benedict weiter. „Verquickungen zwischen dieser Funktion und der des Stadtpräsidenten, der überparteilich agieren soll, wären damit von vornherein ausgeschlossen“, begründet er.



Udo Burwitz

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