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Politik Richtenberg fährt nur noch auf Verschleiß
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00:00 06.12.2017
Über 300000 Euro hat Richtenberg mit der Rewa 2017 in die Komplettsanierung am Mühlengrund gesteckt – für Straßenbau, Regenentwässerung und Gehweg, so ein Straßen-Projekt ist 2018 nicht geplant. Quelle: Foto: Ines Sommer

Miese Stimmung an der kommunalen Basis. Das ist seit gut zwei Jahren in vielen Ortsparlamenten zu spüren, so auch am Montagabend in der Stadtvertretung Richtenberg. Der Finanzetat im 2018er-Haushalt konnte nur ausgeglichen werden, weil die Abgeordneten radikal gestrichen haben: 200000 Euro mussten eingespart werden. Auch die Rücklage ist aufgebraucht. „Wir fahren nur noch auf Verschleiß“, sagte Bürgermeister Karldiether Wegner (parteilos).

Von Ines Sommer

Die Dachsanierung der ehemaligen Schule, in der heute der Hort sein Domizil hat, fiel dabei ebenso dem Rotstift zum Opfer wie Planungsleistungen für weitere Straßenbau-Maßnahmen. „Und das alles, obwohl wir die geforderten Steuererhöhungen eingearbeitet haben“, so das Stadtoberhaupt. Er zitierte aus der „Mahnung“ der Rechtsaufsichtsbehörde, dass es Konsequenzen haben werde, wenn die Kommune Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer nicht mindestens auf den Landesdurchschnitt anhebe.

„Nötigung“, „Drohung“ und „Erpressung“ – raunte es durch den Rathaussaal. Und in der Tat haben die Kommunen keine Wahl, denn in puncto Schlüsselzuweisung ist man vom Land abhängig. Im Falle Richtenbergs macht die Steuererhöhung insgesamt ein Plus von 27000 Euro aus. „Wir Bürger müssen mehr einzahlen, aber was kriegen wir denn dafür“, fragte Einwohner Klaus-Peter Weitenhagen aus Richtenberg die Abgeordneten...

Dass die kleinste Stadt in MV in Not ist, hat noch einen anderen Grund. „Wir müssen bis 2034 jedes Jahr 50000 Euro für die Altschulden der Richtenberger Wohnungsbaugesellschaft abtragen. Mit anderen Worten: Wir haben einen Betrieb zu retten. Das ist unter den jetzigen Haushaltsbedingungen nicht zu schaffen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass das Land die Schuldentilgung übernimmt“, erklärte Karldiether Wegner.

Und noch eine Sache ärgert den Bürgermeister: „Die Kosten für die Betreuung unserer 82 Kinder sind um 25000 auf insgesamt 140000 Euro gestiegen. Das hieße ja für uns als Stadt: Es ist schlecht, dass viele Kinder geboren werden. Das kann ja so nicht sein. Deshalb sage ich: Kita ist Vorschule, Vorschule ist Volksbildung. Und Volksbildung ist eine Bundesaufgabe, die auch von dort finanziert werden muss. Und zwar unter gleichen Standards für alle, dann hört auch der Konkurrenzkampf zwischen den Kitas auf.“ Wäre man von Kinderbetreuung und Altschulden befreit, hätte man jährlich 190000 Euro mehr zur Verfügung, so der Bürgermeister.

Dass es schwer ist, gut zu wirtschaften, machte Peter Gruel (Wählergemeinschaft) deutlich: „48 Prozent unseres Etats gehen für die Kreisumlage drauf. Nimmt man Amtsumlage, Kita und dergleichen dazu, bleiben uns nur 16 Prozent, um zu überleben.“ Andreas Lampe betonte: „Wir sitzen im Bauausschuss nur noch, um die Mängel zu verwalten.“ Wenn man nichts mehr selbst gestalten könne und nur noch vorgegebene Dinge abnicke, mache man sich bald überflüssig.

Aus all diesen Gründen hatten einige Richtenberger Stadtvertreter angekündigt, der Steuererhöhung nicht zuzustimmen. Bürgermeister Wegner, der natürlich Verständnis für den Protest hat, versuchte dennoch, die Runde zu einem Ja zu überreden. Man brauche ja Fördermittel für das Bauprojekt Am Markt. Sieglinde Grape (CDU) sagte dann: „Ich bin noch einmal in mich gegangen. Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir weiter denken müssen als bis zu unseren Grundstücken.“

Ein über den ganzen Abend sichtlich nervöser Bürgermeister konnte schließlich nach der Abstimmung aufatmen. Alle hatten dem Haushalt 2018 und damit auch der Steuererhöhung zugestimmt.

Schlechte Stimmung an der Basis

Die Stimmung in den Haushaltsdebatten der Städte und Dörfer ist gereizt. Seit Jahren beklagen die Gemeinden eine unzureichende Finanzausstattung. Antwort des Landes darauf: „Erhöht eure Steuern, denn das ist eure wichtigste Einnahmequelle!“ Wenn nicht, drohen Kürzungen der Zuweisungen. Zwang statt kommunaler Selbstverwaltung?

Die Stadtvertretung in Richtenberg hat nun brav die Steuern auf Landesdurchschnitt angehoben. Aber damit ist man seine Sorgen nicht los. Erstens kann man dringende und teure Investitionen, zum Beispiel für den Straßenbau, nicht aus Steuererhöhungen finanzieren. Und zweitens hat die Kleinstadt noch bis 2034 die Altschulden der Wohnungsbaugesellschaft an der Backe. Jedes Jahr 50000

Euro, die im ohnehin knapp gestrickten Haushalt fehlen. Auch dieses Problem löst sich nicht mit Steuererhöhungen. Deshalb hat Richtenberg den Antrag auf Altschuldenübernahme gestellt, bleibt abzuwarten, wie sich das Land entscheidet – bei einem parteilosen Bürgermeister...

Aus dem Richtenberger Haushalt 2018

Die Steuern werden ab 1. Januar erhöht. Für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche und Forstflächen) gelten 307 statt bisher 270 Prozent, die Grundsteuer B (Hauseigentümer) steigt von 325 auf 396 Prozent. Die Gewerbesteuer schlägt mit 348 statt bisherigen 300 Prozent zu Buche. Insgesamt bringt das Einnahmen von 307000 Euro.

1346 Einwohner hat Richtenberg. Für die gibt es 377000 Euro Schlüsselzuweisung, zweite wichtige Einnahme der Stadt.

Kreisumlage zahlt die Stadt 524000, ans Amt 201000 Euro. 91000 Euro sind an Schulkosten-Beiträgen, 140000 Euro für den Kita-Eigenanteil fällig.

Für Gemeindestraßen stehen 20000, für den Brandschutz 2000 Euro zur Verfügung.

76000Euro stehen für Personal zur Verfügung (Vorjahr: 97000), hier verbergen sich Gemeindearbeiter und Abgeordnetengeld. Zudem sind für die Gemeindearbeit 39000 Euro Sachkosten im Etat verankert.

1,36 Millionen Schulden hat Richtenberg aus einem Kredit von 2012. Rund 97000 davon werden 2018 getilgt. 29000 Euro fließen allein an Zinsen für den Kredit. Die Stadt hat damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 976 Euro. 50000 Euro kommen demnächst für den neuen Kredit dazu, der aufgenommen wird, um die Brennerei am Markt zu sanieren.

Ines Sommer

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