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Politik Stadt fordert fast fünf Millionen Euro
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00:00 09.03.2016

Muss die Stadt der Baubecon eine Million Euro überweisen? So viel Geld will der einstige treuhänderische Sanierungsträger Greifswalds vor dem Verwaltungsgericht erstreiten. Da geht es um Honorare, die der Baubecon ihrer Ansicht nach zustehen. Hintergrund: Die Stadt hatte im September 2012 die Verträge mit dem Unternehmen fristlos gekündigt, weil das Vertrauensverhältnis wegen Betrugsverdachtes zerrüttet sei. Das war das vorläufige Ende der Ermittlungen im Skandal um das Technische Rathaus, die frühere Post am Markt. Die Kosten dafür hatten sich gegenüber ursprünglichen Planungen mit 13,8 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Aus dem Betrugsverdacht wurde Gewissheit. Der ehemalige Leiter der Baubecon in Greifswald, Rainer Winkler, wurde 2015 deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte in zwölf nachweislichen Fällen fingierte Rechnungen von Firmen für rechtens erklärt, so dass die Baubecon-Zentrale in Bremen das Geld für nicht erbrachte Leistungen überwies. Mitangeklagt waren zwei weitere Angestellte, die ebenfalls Bewährungsstrafen bekamen. Der Schaden betrug knapp 130000 Euro. Die Baubecon hatte Winkler bereits 2010 fristlos gekündigt, nachdem eine gefälschte Unterschrift des damaligen Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) unter einem Auftrag aufgetaucht war. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung ihres Vertrages durch die Stadt 2012 bezweifelt die Baubecon indes. Sie zog im April 2013 vor Gericht.

Fast drei Jahre später ist kein Ende des Streits abzusehen. Die noch im Sommer vergangenen Jahres genährten Hoffnungen auf einen Termin Ende 2015 zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfüllten sich nicht. „Die Sache ist noch nicht ,ausgeschrieben‘“, sagt Hans-Gerd Stratmann, Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald. Einfach gesagt, es müssten erst noch weitere Stellungnahmen eingeholt werden.

Wenn die Stadt Recht bekommt, dann darf sie ihrerseits auf eine Menge Geld hoffen. „Wir machen rund 2,3 Millionen Euro Schadenersatzansprüche geltend“, sagt Pressesprecherin Andrea Reimann.

Juristisch nennt man das Widerklage. Da gehe es beispielsweise um etwa 417000 Euro Architektenhonorare fürs Stadthaus und 851000 Euro, die durch ungerechtfertigte Abrechnungen entstanden seien. Außerdem wolle die Stadt Geld für Schäden haben, die durch nötig gewordene Umplanungen beim Stadthausbau entstanden seien. Viele kleinere Positionen summieren sich auf 577000 Euro. „Wir klagen auch auf die vollständige Herausgabe von Akten“, so Reimann weiter. Da gehe es unter anderem um Unterlagen zu Buchungen und ordnungsgemäße Berichte zu Abrechnungen von Baumaßnahmen. Diese Abrechnungen sind ein weiteres Kapitel im Baubecon-Skandal. Seit 1991 verwaltete die Baubecon 140 Millionen Euro Städtebaufördermittel als Treuhänder der Stadt für kommunale und private Projekte.

Abgerechnet wurden von der Baubecon nur wenige Vorhaben. Bei allen anderen konnte das Land die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel nicht prüfen. Selbst Rückforderungen des Landesförderinstitutes ignorierte die Baubecon teilweise, sodass auch noch Zinsen fällig wurden (die OZ berichtete).

Die nun anstelle der Baubecon für die Stadtsanierung zuständige Stabsstelle der Stadt müht sich, die Maßnahmen aus der Baubecon-Zeit abzurechnen. Die Stadt will Schadenersatz für sogenannte „Schlechtleistungen“ bei einzelnen Abrechnungen der Baubecon haben. Summa summarum seien das 2,5 Millionen bis drei Millionen Euro, so Reimann.

Von Eckhard Oberdörfer

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