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Steinhagen: Knappe Mehrheit für Steuererhöhung

Steinhagen Steinhagen: Knappe Mehrheit für Steuererhöhung

Gewerbetreibende und Eigentümer von großen Grundstücken zahlen mehr / Wählergemeinschaft fühlt sich mit Vorgaben vom Land unter Druck gesetzt

Steinhagen. Geht es um die vom Land geforderten Steuererhöhungen, prallen Philosophien aufeinander. Das war auch in der Gemeindevertretung Steinhagen nicht zu übersehen.

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Gewerbetreibende und Eigentümer von großen Grundstücken zahlen mehr / Wählergemeinschaft fühlt sich mit Vorgaben vom Land unter Druck gesetzt

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Nach langer Für- und Wider-Debatte stimmten die sechs anwesenden Abgeordneten der CDU und der SPD-Vertreter für höhere Hebesätze. Die Opposition teilte sich in drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Damit ist beschlossen, dass ab 1. Januar 2018 folgende Hebesätze gelten: Für die Grundsteuer A zahlen Hauseigentümer wie bisher 400 Prozent. Die Grundsteuer B für Eigentümer großer Flächen wie Landwirte steigt auf 396 Prozent (bisher 375). Die Gewerbetreibenden berappen 348 statt 340 Prozent.

In der Diskussion kristallisierten sich zwei Fronten heraus. „Wir müssen ständig mehr Kreis- und Amtsumlage bezahlen, jetzt sollen wir wieder die Steuern erhöhen. Wie sollen wir den Bürgern das erklären“, fragte Michael Masson-Wawer (Wählergemeinschaft). Er betonte, dass den Gemeinden kein Gestaltungsspielraum mehr bleibe. „Wir schaffen uns ja selbst ab.“

Bürgermeister Dietmar Eifler (CDU) als Vertreter der zweiten Gruppe betonte, dass die Gemeinde – unabhängig vom Beschluss – auf jeden Fall nach den neuen Hebesätzen bemessen wird. „Das Land rechnet so, als hätten wir die höheren Steuereinnahmen“, erklärte auch Kerstin Schreiber, Kämmerin im Amt Niepars. Wenn man dann die Sätze nicht anhebe, hätte man den finanziellen Nachteil.

„Wir werden genötigt, die Steuern zu erhöhen. Was passiert, wenn wir das nicht mitmachen“, wollte Michael Masson-Wawer wissen. Roland Schmidt (Wählergemeinschaft) fragte, warum Bayern niedrigere Steuersätze hat als MV und forderte Eifler auf, sich im Landtag stark zu machen – für weniger „Zwang“. Der Bürgermeister erwiderte, dass er als Landtagsabgeordneter nicht nur die Interessen von Steinhagen, sondern die aller Gemeinden vertreten müsse. Außerdem unterstrich er, dass die Gemeinden aus eigener Kraft Projekte nur zu 58 Prozent stemmen könnten, der Rest wird über Fördermittel abgedeckt. „Und wir sind glücklich, dass wir dabei waren. Ein Projekt wie das Dorfgemeinschaftshaus hätten wir ohne Fördermittel nie realisieren können.“ Zudem wolle er nicht riskieren, dass freiwillige Aufgaben gestrichen werden, wie Gemeindearbeiter oder Schulsozialarbeit.

„300 Millionen hat das Land in den letzten Jahren eingespart. Die sollen uns das Geld überweisen – und wir entscheiden, dann brauchen wir diese ganzen Fördermittel nicht – und all die, die sich damit beschäftigen“, fand Wilfried Schwittay vom Bürgerrat. Dietmar Eifler entgegnete, dass mit dem Geld die Zinsen für die Landes-Schulden abgezahlt wurden. Der Antrag von Michael Masson-Wawer, die Entscheidung zu vertagen, wurde mit 5:7 abgelehnt. So stand dem eingangs erwähnten Beschluss zu den Hebesätzen nichts mehr im Wege.

Schon bei den Steuerdebatten in anderen Orten wurde deutlich, dass viele Abgeordnete unzufrieden sind. Sie beklagten, dass man nur noch Vorgaben abnicken solle. Das spreche aber gegen die kommunale Selbstverwaltung, hieß es. Dann könne man die Gemeindevertretung auch abschaffen, hieß es zum Beispiel in Lüssow. Andererseits gibt es die Philosophie, keinen Ärger zu machen, um vom Land noch mit Fördermitteln bedacht zu werden. Beschlüsse werden schnell durchgezogen. Wohlwissend, dass mit der ständigen Erhöhung der Landesdurchschnitt steigt, an dem sich die Gemeinden in ein, zwei Jahren orientieren müssen. Eine Schraube, die sich immer weiterdreht...

Ines Sommer

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