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Politik Stiftung kritisiert Regelung für Schulbusse
Vorpommern Stralsund Politik Stiftung kritisiert Regelung für Schulbusse
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00:00 04.08.2016

Die Schulstiftung der evangelischen Nordkirche hat die Entscheidung des Landkreises Vorpommern-Rügen kritisiert, vom kommenden Schuljahr an keine Schulbusfahrten mehr für Kinder zu bezahlen, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen. Diese Veränderung sei „äußerst problematisch“, weil dadurch im Grunde eine Ungleichbehandlung gegeben sei, sagte der kaufmännische Vorstand der Schulstiftung, Matthias Fischer, auf Anfrage des evangelischen Pressedienstes in Schwerin. Diese Ungleichbehandlung schränke die freie Schulwahl der Eltern ein.

Welche konkreten Auswirkungen das Vorgehen des Landkreises für die beiden evangelischen Schulen in Stralsund und Barth haben wird, die sich in Trägerschaft der Nordkirchen-Schulstiftung befinden, könne derzeit noch nicht gesagt werden, erklärte Fischer. Ob Eltern ihre Kinder eventuell aus finanziellen Gründen abmelden werden, werde sich voraussichtlich erst mit Beginn des neuen Schuljahres zeigen, wenn die Eltern die Kostenbescheide erhalten.

Die Schulstiftung schlägt vor, dass alle Schüler im Land den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen dürfen, zumindest aber bis zur örtlich zuständigen Schule. Von der Entscheidung sind nach früheren Angaben des Bürgerbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, etwa 2200 Schüler betroffen. Crone hatte bereits am 25. Juli, einen Tag vor der Entscheidung des Landkreises, dafür plädiert, dass der Landkreis auch im kommenden Schuljahr die Fahrtkosten aller Kinder zumindest bis zur örtlich zuständigen Schule übernimmt. Denn dies sei laut Schulgesetz auch vorgesehen.

Nach einem Medienbericht hatte der Kreistag von Vorpommern-Rügen am 26. Juli einen Antrag der Opposition abgelehnt, nach dem auch die Kinder weiterhin kostenfrei den Schulbus nutzen dürfen, die keine örtlich zugewiesene Schule besuchen. Die Regelung war bereits 2015 beschlossen worden, aber für ein Jahr ausgesetzt worden, um den betroffenen Eltern Zeit zu geben, ihre Kinder auf die zugewiesenen Schulen umzumelden.

Der Kreistag erhofft sich dadurch unter anderem Minderausgaben von 700000 bis 900000 Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht unter Bezug auf eine Sprecherin des Landkreises.

OZ

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