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Vorpommern Stralsund Politik Tag der Entscheidung zum kostenlosen Schülerverkehr
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00:00 06.05.2017
Stralsund

Nach jahrelangen Protesten, Abstimmungen und Diskussionen könnte die Debatte um einen gerechten Schülerverkehr im Kreis Vorpommern-Rügen am Montag eine richtungsweisende Wendung nehmen. Der Kreistag muss eine Entscheidung darüber treffen, ob künftig alle Kinder in der Region kostenlos oder vergünstigt mit dem Bus zur Schule fahren dürfen oder nicht.

Die Fraktionen von Grünen, Linken und der AfD haben entsprechende Anträge eingereicht. „Wir hoffen sehr, dass die Politiker zu unseren Gunsten entscheiden. Aber wir wissen, dass es ein mühsamer Weg dahin wird“, sagt Andrea Meyer von der Initiative Schülerbeförderung MV, einem Elternbündnis, das sich seit Jahren für eine faire Schülerbeförderung einsetzt.

Anlass für die neuerliche Abstimmung ist eine Stellungnahme der Regierungskoalition in Schwerin von Ende März, in der die Form, wie in Vorpommern-Rügen der Schülerverkehr organisiert ist, als rechtswidrig bezeichnet wird. Bislang müssen all jene Familien den Schulbus komplett selbst bezahlen, deren Kinder nicht auf die örtlich zuständige Schule gehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie eine Privatschule besuchen. Im Schulgesetz ist jedoch geregelt, dass alle Kinder, egal von welcher Schule, den Schulbus nutzen dürfen, solange er ohnehin in die Richtung fährt. Der Landkreis umgeht diese Regelung, indem er keinen gesonderten Schülerverkehr eingerichtet hat, sondern ausschließlich den Linienbusverkehr für diesen Zweck nutzt. Vor einiger Zeit gab es immerhin noch einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro, doch auch der wurde gestrichen.

Grüne und Linke wollen nun durchsetzen, dass für Kinder auf nicht örtlich zuständigen Schulen zumindest jene Buskosten erstattet werden, die für die Fahrt zur zuständigen Schule fällig wären.

„So machen es die anderen Landkreise auch“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. Die derzeitige Regelung habe nur dazu geführt, dass rund 800 Schüler weniger mit dem Bus fahren und stattdessen auf eigene Lösungen zurückgreifen. „Die Mindereinnahmen für die Verkehrsgesellschaft bewegen sich in einem ähnlichen Bereich wie die Einsparungen durch den gestrichenen Zuschuss.“

Linken-Fraktionschefin Christiane Latendorf fordert, damit aufzuhören, das Schulgesetz mit Winkelzügen zu umschiffen. „Wenn wir grundsätzlich sagen, ja wir haben einen Schülerverkehr, dann heißt das auch, dass alle mitfahren dürfen“, sagt sie.

Auch die SPD, die derartige Bekenntnisse bislang stets abgelehnt hatte, schwenkt nun um – zumindest ein bisschen. Bis ein Gericht eine Grundsatzentscheidung über die Gesetzesauslegung des Landkreises getroffen hat, streben die Sozialdemokraten eine Zwischenlösung an. „Wir befürworten zunächst eine Rückkehr zur alten 50-Euro-Regelung ab dem nächsten Haushaltsjahr“, sagt Fraktionschef Stefan Kerth. Kinder, die eine nicht örtlich zuständige Schule besuchen, bekämen also 50 Euro Zuschuss für das Monatsticket.

Zurückhaltender äußert sich die CDU. „Die Gesetze haben sich nicht geändert. Es wäre mir auch neu, dass der Landtag die Aufgabe hat, Recht zu sprechen. Ich bin der Überzeugung, dass das Sache des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald ist“, sagt Andreas Kuhn, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er plädiert dafür, wegen der großen Bedeutung für die Finanzen des Landkreises – es geht um Hunderttausende Euro – die Fachausschüsse darüber beraten zu lassen.

Alexander Müller

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