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Politik Umstrittenes Wahllokal ist schon 18 Uhr abgeschottet worden
Vorpommern Stralsund Politik Umstrittenes Wahllokal ist schon 18 Uhr abgeschottet worden
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00:00 09.09.2016

Das wegen einer verschlossenen Tür bundesweit in die Schlagzeilen geratene Stralsunder Wahllokal war offenbar während der kompletten Auszählung der abgegebenen Stimmzettel für die Öffentlichkeit versperrt. Das ist deutlich länger als bisher bekannt war.

Dies geht aus übereinstimmenden Augenzeugen-Berichten von zwei OZ-Reportern hervor, die das Wahllokal im Stralsunder Hansa-Gymnasium um 18 Uhr aufgesucht haben, um den Start der Auszählung zu beobachten.

Demnach hätte eine Schulmitarbeiterin, die in dem Wahllokal eingesetzt worden war, bereits eine Minute nach 18 Uhr gesagt, dass jetzt in Ruhe ausgezählt werde. Sogleich habe sie die Tür, die von außen nur mit einem Knauf versehen ist, ins Schloss fallen lassen. Dass dies nicht rechtmäßig war, sei in dem Wahllokal niemandem in den Sinn gekommen. Die Tür zu dem Wahlraum im Neubau des Hansa-Gymnasiums konnte so nur noch von innen geöffnet werden.

Der Stralsunder AfD-Kandidat Matthias Laack hat in einer Wahlanfechtung moniert, dass die Tür auch zwischen 19.20 Uhr und 19.45 Uhr noch verschlossen gewesen sei (die OZ berichtete). Laack: „Drinnen wurde bei Licht voll gearbeitet und hantiert, wie man durch einen Türspalt sehen konnte. Auch durch Klopfen war ein Bemerkbarmachen nicht möglich.“ Bereits zuvor sollen in dem Wahllokal nach Angaben der beiden anwesenden Journalisten Klopfzeichen zu hören gewesen sein, ohne dass jemand die Tür geöffnet habe.

Der Fall war nach einem OZ-Bericht auch deutschlandweit von den Medien aufgegriffen worden.

Die beteiligten Behörden schieben die Verantwortung für den Vorfall zurzeit hin und her: Der Sprecher der Stralsunder Stadtverwaltung, Peter Koslik, verweist auf Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes. „Das ist eine Landtagswahl.“ Petersen-Goes wiederum wollte das Votum des Kreiswahlausschusses abwarten, der gestern Nachmittag im Landratsamt Stralsund getagt hat. Kreiswahlleiter Wolfgang Hirtschulz: „Der Fall muss zunächst vom Gemeindewahlleiter in Stralsund untersucht werden.“ Erst dann könne der Kreiswahlausschuss darüber beraten. Landeswahlleiterin Petersen-Goes:

„Anschließend kann die Sache wie eine Anfechtung der Wahl behandelt werden.“ Ein entsprechendes Schreiben habe Laack der Landeswahlleiterin bereits zugeschickt, sagt er.

Im Endeffekt steht die Entscheidung im Raum, ob der betroffene Wahlbezirk noch einmal öffentlich ausgezählt wird, um den Eindruck zu widerlegen, dass bei der Auszählung hinter der verschlossenen Tür etwas schiefgelaufen sein könnte und mögliche Fehler auszubügeln. In diesem Fall würden auch nicht die gleichen Mitarbeiter, die am Sonntag in dem Wahllokal eingesetzt worden sind, mit der Neuauszählung betraut werden. Dies wäre dann die Aufgabe der Landeswahlleiterin.

Der AfD-Mann Laack hatte bei der Landtagswahl 56 Stimmen weniger als die CDU-Kandidatin Ann Christin von Allwörden bekommen. Von Allwörden gewann damit das Direktmandat für den rein städtischen Wahlkreis 26.

Auszählungen müssen öffentlich sein

In der Bundeswahlordnung ist festgeschrieben, dass die Auszählung der Wahlergebnisse öffentlich ablaufen muss. Generell gilt, dass der gesamte Vorgang, morgens vom Versiegeln der Urnen bis zur Auszählung, nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden darf. Der Wahlvorstand darf nur Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum schicken. Über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet aber der Wahlvorstand.

Benjamin Fischer

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