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Unerfreuliche Haushalts-Diskussion

Groß Kordshagen Unerfreuliche Haushalts-Diskussion

Gemeindevertreter in Groß Kordshagen kämpfen mit einem Loch im Etat / Ein Ausweg ist nicht in Sicht

Groß Kordshagen. Mit unerfreulichen Themen wie Hebesätzen und Haushaltslöchern mussten sich die Gemeindevertreter Groß Kordshagens auf ihrer jüngsten Sitzung befassen. Mit harten Fakten wartete dazu Petra Schreiber, Sachgebietsleiterin Finanzen im Amt Niepars, auf. Die kleine Gemeinde kann ihren Haushalt 2017 nicht ausgleichen. Dazu kommt: Ein Ausweg aus dem finanziellen Engpass ist nicht in Sicht.

Etat mit Defiziten

Der Ergebnishaushalt 2017 für die Gemeinde Groß Kordshagen hat folgende Schwerpunkte:

Erträge: 387300 Euro Aufwendungen: 459 500 Euro Jahresergebnis: -72200 Euro Der Finanzhaushalt 2017 präsentiert sich so:

Einzahlungen: 331400 Euro Auszahlungen: 374900 Euro Saldo: -43 500 Euro Saldo Investitionen: -41700 Euro

Defizit: 85200 Euro.

Einmal mehr wurde die Möglichkeit des Verkaufs von Gemeindegrund als Bauland ins Gespräch gebracht. Jedoch müsste ein Investor die Erschließungskosten übernehmen. Eine erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze als möglichen Ausweg lehnten die Gemeindevertreter mit knapper Mehrheit ab.

Zwar können Grund- und Gewerbesteuer wirksame Stellschrauben sein, mit denen die Gemeinde ihre Einnahmesituation verbessern könnte, insbesondere, wenn die Sätze über dem Landesdurchschnitt liegen.

Und weil die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften auf die Einkommensteuer angerechnet wird, würde der betroffene Unternehmer nicht einmal mehr belastet. Jedoch zahlt in Groß Kordshagen überhaupt nur ein einziger der 66 dort gemeldeten Betriebe Gewerbesteuer.

Die übrigen seien zu klein, inaktiv oder Besitzer von Photovoltaikanlagen, erklärte Bürgermeister Jörg Zimmermann. So wäre selbst die Bereitschaft des zahlenden Betriebes, eine moderate Steuererhöhung hinzunehmen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dazu kommt, dass jede Gemeinde mit der Erhöhung ihrer Hebesätze eine Teufelsspirale befeuert, denn sie treibt den Landesdurchschnitt weiter in die Höhe, an den sich alle anderen wieder anpassen müssen, was dann den Durchschnitt wiederum nach oben drückt.

Eingeplant sind in den Gemeindehaushalt die Kosten für das kommunale Mehrzweckgebäude mit 150000 Euro. Hierbei rechnet die Gemeinde mit Fördermitteln in Höhe von 97500 Euro. Neben Kreis- und Amtsumlage, die zusammen 156900 Euro ausmachen, belasten auch die Schulumlage mit 37700 Euro, Kitakosten mit 30000 Euro und die Straßenunterhaltung mit 25000 Euro sowie Abschreibungen von 28700 Euro den Etat.

Ein Haushaltssicherungskonzept wird empfohlen. Doch das stößt auf Skepsis. „Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität ...“, zitierte Gemeindevertreter Axel Sahr den Haushaltsvorbericht des Amtes. „Und genau dafür bleibt kaum etwas übrig“, schimpfte er. Daher lehnte Axel Sahr den Gemeindehaushalt 2017 für Groß Kordshagen als einziger Gemeindevertreter ab.

Susanne Retzlaff

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