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Politik Verdacht Wahlfälschung: Ging alles rechtens zu?
Vorpommern Stralsund Politik Verdacht Wahlfälschung: Ging alles rechtens zu?
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07:47 06.10.2016
Am Wahltag 4. September musste es in vielen Wahllokalen bei der Stimmenauszählung schnell gehen. Ob alles rechtskonform ablief, soll nun der Landtag überprüfen. Quelle: Franke, Jana
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Stralsund

Die Landtagswahl vom 4. September könnte ein langes juristisches Nachspiel haben. Insgesamt 22 Wahlanfechtungen liegen Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes vor. Ein besonders brisanter Fall betrifft die Hansestadt Stralsund: Dort soll die Tür eines Wahllokals bei der Stimmenauszählung verschlossen gewesen sein. Neue Hinweise nähren den Verdacht, dass hinter dieser Tür nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Denn das Ergebnis des Wahlbezirks weiche erheblich vom Rest der Stadt und früheren Wahlergebnissen ab, stellt Wahlforscher Dr. Andreas Kohlsche fest und spricht von einem „Anfangsverdacht möglicher Unregelmäßigkeiten“.Seit Jahrzehnten betreibe er Wahlforschung, sagt Kohlsche, Leiter des Instituts für Wahl-, Sozial- und Medienforschung in Ulm. „Ein solcher Fall ist mir bisher nicht bekannt.“ Er hat das Wahlergebnis analysiert, mit Daten früherer Wahlen seit 2002 und anderer Wahlbezirke verglichen. Auffällig sei: Während die CDU im betreffenden Wahllokal Stimmenzuwächse habe, komme die AfD auf 10,2 Prozent weniger Zweitstimmen. „Diese Differenz ist sehr ungewöhnlich“, so der Wahlforscher. „Strukturell nicht erklärbar.“ Hat jemand im Wahhlokal nach 18 Uhr Hand angelegt und womöglich das Wahlergebnis manipuliert? Kohlsche will sich dazu nicht äußern. Es seien „Indizien“. Allerdings weist er darauf hin, dass in Stralsund nur wenige Erststimmen über die Vergabe des Direktmandates ausschlaggebend waren: CDU-Frau Ann Christin von Allwörden erhielt 56 mehr als AfD-Kandidat Matthias Laack. Kohlsche plädiert zwingend für eine zweite Auszählung der Stimmzettel. Dies gelte auch für den Wahlkreis 23 auf dem Darß, wo SPD-Frau Susann Wippermann mit nur fünf Erststimmen vor Christian Ehlers (CDU) lag. Die Gefahr einer Fehlerquote sei hoch, das Wahlsystem „steinzeitmäßig“. Laut Landeswahlleiterin Petersen-Goes ist der Landtag für die Wahlprüfung zuständig. SPD und Linke kündigten gestern eine gründliche Prüfung der Einsprüche im Rechtsausschuss an. Im Stralsunder Fall fordert AfD-Chef Holm umfassende Aufklärung: „Das wäre strafrechtlich relevant.“

Frank Pubantz

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