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„Vorpommern sollte sich nicht schlechtreden“

Stralsund/Schwerin „Vorpommern sollte sich nicht schlechtreden“

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) erklärt im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG seinen Reformeifer der letzten Jahre, der nicht nur auf Gegenliebe stößt.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)

Quelle: Frank Söllner

Stralsund/Schwerin. OSTSEE-ZEITUNG: Herr Sellering, wie bekommen Sie eigentlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Ihre Partei ja weiter verbessern will, privat so hin? Besucht Ihr fast zweijähriger Sohn eine Kita? Erwin Sellering: Ja, klar. Bei uns läuft das so: Meine Frau arbeitet viel über Telearbeit zu Hause. An zwei Tagen in der Woche muss sie allerdings nach Berlin, wo sie dann auch über Nacht bleibt. In dieser Zeit bin ich voll zuständig, was mir viel Freude macht. Das heißt auch, dass ich jeden Dienstag schon am Nachmittag die Staatskanzlei verlasse, um unseren Sohn aus der Kita abzuholen, und dann geht’s mit ihm nach Hause.

OZ: Das Thema Kita ist auch eine politische Aufgabe. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm, dass es in MV langfristig kostenlose Kitas geben soll. Wäre zuvor nicht noch Geld nötig, um das Betreuungsverhältnis zu verbessern? Das ist bei uns im Bundesvergleich nur mäßig. Sellering: Wir sind super bei den Drei- bis Sechsjährigen. Fast 96 Prozent dieser Kinder haben bei uns einen Platz. Wenn Eltern Beruf und Familie vereinbaren wollen, muss die Kita bezahlbar sein. Wir bezuschussen bisher jeden Krippenplatz mit 100 Euro im Monat, auch die Gebühr für das letzte Kindergartenjahr ist abgesenkt worden. Jetzt wollen wir einen weiteren Schritt gehen, und die Eltern bei den Kitakosten nochmals um 50 Euro pro Monat entlasten, sowohl in der Krippe als auch in den Kindergartenjahren, in denen es bisher keine Entlastung gibt. Das langfristige Ziel der SPD ist die kostenlose Kita. Wenn sich in den nächsten Jahren neue finanzielle Spielräume auftun, wollen wir sie nutzen, um dieses Ziel Schritt für Schritt zu erreichen.

OZ: Wann soll das sein? Sellering: Es wäre wenig seriös, eine Jahreszahl zu nennen. Je schneller wir wirtschaftlich vorankommen, je mehr wir an Finanzkraft gewinnen, desto schneller werden wir dieses Ziel erreichen.

OZ: Das heißt aber, auch der Schuldenabbau, der Ihnen bislang immer sehr wichtig war, wird diesem Ziel untergeordnet? Sellering: Beide Ziele sind wichtig. Man muss das im Zusammenhang sehen. Je mehr Schulden wir abbauen, desto weniger Geld müssen wir für Zinsen ausgeben. Die dadurch gewonnenen Spielräume können wir für die Kitas einsetzen.

Bei Veränderungen die Menschen mitnehmen

OZ: Der Reformkurs der Landesregierung, von dem aktuell vor allem die Gerichte und Theater betroffen sind, schwächt eine ohnehin strukturschwache Region wie Vorpommern weiter. Es sieht nicht so aus, als würden die Wähler diesen Kurs bei der Landtagswahl honorieren. Sellering: Die Menschen hängen an dem, was ihnen vertraut ist. Deshalb ziehen wir diese Strukturveränderungen auch nicht einfach leichtfertig durch. Wenn Veränderungen notwendig sind, versuchen wir, die Menschen mitzunehmen.

OZ: Gelingt Ihnen aber nicht immer. Sellering: Das sind ja auch schwierige Entscheidungen. Aber wir werben für unsere Position. Bei der Gerichtsreform sagen wir beispielsweise: Wenn wir deutlich weniger Fälle und deshalb deutlich weniger Richter haben, können wir nicht alle Standorte erhalten, die zum Beispiel nur einen oder zwei Richter haben. Denken Sie an Krankheit oder Urlaub. Auch eine gewisse Spezialisierung ist wichtig, wenn es schnelle und überzeugende Urteile geben soll. Dafür brauchen die Gerichte eine gewisse Größe. Beim Thema Krankenhaus sind auch die Kreise, Kammern und Kassen gefragt. Im Fall Wolgast haben alle Beteiligten aus fachlichen Gründen den Antrag unterstützt, die Versorgung so neu zu ordnen, wie das jetzt geschehen ist, um so den Erhalt der Krankenhäuser in Wolgast und Anklam zu sichern.

OZ: Die Menschen beginnen trotzdem, sich stärker gegen diesen Kurs zu wehren. So wie jetzt nach der Schließung einiger Stationen des Kreiskrankenhauses Wolgast. Sellering: Die Sozialministerin hat nicht einfach nur dem entsprechenden Antrag stattgegeben, sondern bemüht sich durch Vermittlung zwischen den Beteiligten vor Ort, die befürchteten Nachteile nicht eintreten zu lassen. Zum Beispiel sollen zwei Notfallpraxen eingerichtet werden, eine auf der Insel und eine in Wolgast, damit die Notfallversorgung für Kinder weiter jederzeit gesichert ist.

OZ: Könnten Sie nicht akzeptieren, dass die Daseinsvorsorge hier generell mehr kostet als im Speckgürtel von Rostock? Sellering: Doch, natürlich. In einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern geht es um den sehr gezielten Einsatz unserer Mittel, um überall im Land die jeweils bestmögliche Lösung zu erreichen. Deshalb haben wir das Klinikum in Greifswald für eine Viertelmilliarde Euro neu- und ausgebaut. Das strahlt in die gesamte Region aus. Alle Menschen in Vorpommern haben eine erstklassige medizinische Versorgung. Die demografische Entwicklung zwingt uns aber, zu entscheiden, wie man die medizinischen Leistungsanbieter in der Region insgesamt gut miteinander verzahnt. Das tun wir. Auch bei den Theatern werden wir dafür sorgen, dass alle Menschen hier in der Region weiter gutes Theater erleben können.

OZ: Wenn Sie kein SPD-Ministerpräsident wären, würde Ihre Partei bei den Protesten gegen den Abbau von Krankenhäusern und Theatern doch mit auf die Straße gehen. Sellering: Dies ist eine merkwürdige Anschauung von Politik. Man kann sich doch nicht komplett der Realität verweigern und sagen: Alles muss so bleiben, wie es ist – sonst protestieren wir. Gutes Regieren bedeutet, auf Veränderungen klug zu reagieren. Wir können nicht ignorieren, dass es weniger Behandlungsfälle in den Krankenhäusern und weniger Rechtsfälle an den Gerichten gibt. Deshalb sorgen wir dafür, dass es weiter für alle schnellen Rechtsschutz und gute Krankenversorgung gibt und dass die Theater für die Kommunen finanzierbar bleiben.

Flüchtlingskrise überlagert alle anderen Themen

OZ: Wozu wird die SPD eigentlich überhaupt noch gebraucht? Sellering: Um das Land weiter gut zu regieren. Wir sind die Partei, die das Land wirtschaftlich voranbringt, die für gute Arbeit und höhere Löhne eintritt. Und wir sind die Partei, die für sozialen Zusammenhalt sorgt, die Familien und Kinder fördert. Wenn in Umfragen vor der Flüchtlingskrise 70 Prozent der Menschen angeben, dass diese Landesregierung eine gute Arbeit macht, dann ist das eine Bestätigung für mich, auf dem richtigen Weg zu sein. Im Moment überlagert die Flüchtlingskrise allerdings alle anderen Themen.

OZ: Warum ist allein die Flüchtlingsdebatte der Grund, dass die SPD in den Umfragen so schlecht abschneidet? Sellering: Die Flüchtlingskrise hat Deutschland durcheinander gerüttelt. Darunter leiden beide großen Parteien. Wir als SPD werden für jede problematische Entscheidung und Äußerung der Kanzlerin in dieser Sache in Mithaftung genommen. Ebenso schadet uns allen, dass der Koalitionspartner CDU/CSU in Berlin völlig zerstritten ist. Es ist kein größerer Gegensatz denkbar als der zwischen Merkel und Seehofer. Für eine Partei, die in der Flüchtlingskrise eine klare Linie hat wie die SPD, ist es schwierig, die dann auch deutlich zu machen.

OZ: Für unser Land gilt das nicht. Sellering: In Mecklenburg-Vorpommern sind wir mit der Krise sehr gut fertig geworden. Es gibt keinerlei Notunterkünfte mehr. Jetzt muss die Integration der Menschen vorangebracht werden. Das wird große Anstrengungen erfordern. Im Gegenzug erwarten wir aber, dass sich diejenigen, die zu uns kommen, an unsere Werte und Gesetze halten. Beim Verhältnis zwischen Religion und Staat, dem zwischen Mann und Frau gelten unsere Vorstellungen.

OZ: Lorenz Caffier, Ihr Innenminister und Koalitionspartner, will für den Fall, dass er und die CDU die Landtagswahl gewinnen, 100 zusätzliche Staatsanwälte anstellen. Die Absicht steht ziemlich konträr zu der von der Landesregierung auch mit den Stimmen der CDU beschlossenen Schließung von Gerichtsstandorten. Sellering: Ich sehe mit Sorge, dass die CDU auf die Umfrageergebnisse der AfD mit populistischen Forderungen reagiert. Das ist falsch. Die AfD bedient nur Frust und trägt zu den Lösungen der Probleme nichts bei.

Hilfe für Schiffbauer muss mit Recht vereinbar sein

OZ: Die ehemaligen Schiffbauer der pleitegegangenen P+S-Werften sind mit einer Klage um die Zahlung ihres angesparten Altersteilzeitkapitals gegen die frühere P+S-Geschäftsführung endgültig gescheitert. Müsste insbesondere eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nicht auch diesen Menschen helfen, nachdem Hunderte Millionen an Steuergeldern in die Rettungsversuche der P+S-Werften geflossen sind? Sellering: Ja, wenn die Gerichte den Weg jetzt zugemacht haben, wird man darüber nachdenken müssen, was man sonst tun kann. Es muss natürlich ein Weg sein, der mit dem Recht vereinbar ist.

OZ: Geht's bei der Aufklärung der Rolle des Landes bei der Pleite durch den Untersuchungsausschuss wirklich transparent zu? Stichwort: private E-Mails im Dienstgebrauch. Sellering: Selbstverständlich. Was immer der Untersuchungsausschuss an Akten anfordert, geben wir heraus. Und alle inhaltlich relevanten mails liegen dem Ausschuss längst vor. Ansonsten bin ich der festen Überzeugung, dass die Grünen die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich verschleppen wollen, weil sich bislang all ihre Verschwörungstheorien als nicht richtig erwiesen haben, sondern als reine Hirngespinste. Ich bin froh, dass wir alles getan haben, um die Werften zu unterstützen. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir keine Werften mehr, die jetzt die Kreuzfahrtschiffe bauen können, die Genting in Auftrag gibt.

Das Land braucht eine verlässliche Regierung

OZ: Wenn es nach der Wahl für Rot-Schwarz allein nicht mehr reicht, könnten die Grünen Ihnen trotzdem helfen Ministerpräsident zu bleiben. Sellering: Nach den drei Landtagswahlen im März haben wir gesehen, dass es sehr abenteuerliche Koalitionsmodelle geben kann. Man kann aber nicht in allen Konstellationen gute Politik für die Menschen machen. Ich kämpfe dafür, dass wir stärkste Kraft werden und zwar so, dass wir in einem Zweierbündnis regieren können. Alles andere möchte ich lieber verhindern. Das Land braucht eine stabile und verlässliche Regierung.

OZ: Als sicher gilt, dass es am Ende der nächsten Legislaturperiode einen neuen SPD-Spitzenkandidaten gibt. Könnte es auch eine Spitzenkandidatin sein? Sellering: Aber natürlich. Ich kann mit Stolz sagen, dass wir in unserer Landes-SPD viele hervorragende junge Talente haben. Männer wie Frauen. Wenn ich mir die anderen Parteien anschaue, sieht's da bei weitem nicht so gut aus. Das ist unser Vorteil.

OZ: Die CDU plant, so sie die Wahl gewinnt, einen für Vorpommern zuständigen Staatssekretär zu etablieren. Warum gibt’s den nicht längst? Sellering: Die CDU stellt mit Harry Glawe den Wirtschaftsminister. Und der verfolgt das gemeinsame Ziel beider Regierungspartner, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns voranbringen. Und ich denke, dass er dabei durchaus auf gute Erfolge verweisen kann. Deshalb verstehe ich nicht, warum die CDU jetzt mit dieser Forderung beginnt, ihren eigenen Wirtschaftsminister infrage zu stellen. Zudem erschließt sich mir nicht, wie ein Staatssekretär für Vorpommern mehr erreichen kann als ein Minister.

Benjamin Fischer

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