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Themen des Tages Was heute in MV wichtig wird

Bürgerbeteiligungs- und Verfassungsschutzgesetz im Landtag +++ Weltkulturfest der Klassik in Schwerin geplant +++ Neue Warnstreiks im Öffentlichen Dienst +++ Dritter Anlauf im Prozess um Menschenraub +++ Städte- und Gemeindebund berät über Migration

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Ein neues Gesetz soll die Beteiligung der Bürger bei Planung und Bau von Windparks regeln.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Stralsund/Klütz/Rostock/Schwerin. Gleich 17 Gesetze liegen dem Schweriner Landtag zu Beginn seiner dreitägigen Sitzung am Mittwoch zur Beratung vor. Unter den acht, die in zweiter Lesung beschlossen werden sollen, sind das Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks und das geänderte Verfassungsschutzgesetz.

Weltkulturfest der Klassik in Schwerin geplant

Schwerin.  Die Musikfestspiele Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Unesco-Welterbe-Bewerbung Schwerins. Mit dem dreitägigen Weltkulturfest „Greetings to the Universe“ wollen die Musiker das Augenmerk des Publikums auf die baulichen Besonderheiten der Landeshauptstadt lenken. Über das vollständige Programm informieren Festspiele-Intendant Markus Fein und Joachim Kümmritz vom Schweriner Staatstheater am Mittwoch.

Neue Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Rostock/Stralsund.  Im Tarifstreik im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Rostock und Stralsund für Mittwoch zu einem ganztätigen Warnstreik aufgerufen. Am 28. und 29. April treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Potsdam zur dritten Gesprächsrunde. 

Dritter Anlauf im Prozess um erpresserischen Menschenraub

Stralsund. Vor dem Landgericht Stralsund startet am Mittwoch ein Prozess gegen zwei Männer wegen erpresserischen Menschenraubs. Es ist bereits der dritte Anlauf für eine rechtskräftige Verurteilung der beiden, die 2012 einen Mann verprügelt, verschleppt und von ihm 15 000 Euro erpresst haben sollen.

Der Bundesgerichtshof hatte zwei Urteile des Rostocker Landgerichts aufgehoben, zuletzt im Januar 2016 wegen Befangenheit eines Rostocker Richters. Dieser hatte während des Verfahrens auf Facebook ein Bild gepostet, auf dem er in einem T-Shirt mit dem Spruch „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ zu sehen war.

Prozess um Schuss auf Mann in Wohnwagen wird neu aufgerollt

Schwerin/Klütz.  Der Prozess um einen Überfall und einen folgenschweren Schuss auf einen 19-Jährigen in einem Wohnwagen in Klütz wird von Mittwoch an neu aufgerollt. Der junge Mann hatte bei der Tat ein Auge verloren. Drei Männer waren deswegen im Januar 2015 verurteilt worden. Sie und auch das Opfer hatten aber Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof ordnete an, dass eine andere Kammer des Landgerichts Schwerin den Fall neu verhandeln muss.

Führung des Städte- und Gemeindebundes berät über Migration

Rostock.  Die Kommunen haben Angst, auf den Kosten des geplanten Integrationsgesetzes sitzen zu bleiben. Diese Sorge ist Hauptthema eines Treffens des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Mittwoch in Rostock. Vor dem Sondertreffen der Ministerpräsidenten am kommenden Freitag in Berlin wollen sich die Geschäftsführer des Verbands positionieren und ihre Forderungen anmelden.

dpa/OZ

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