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Politik Weniger Flüchtlinge: Landkreis baut Personal wieder ab
Vorpommern Stralsund Politik Weniger Flüchtlinge: Landkreis baut Personal wieder ab
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00:05 29.10.2016

Die Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr hat alle überrascht, teilweise überfordert. Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte alle Hände voll zu tun, der Lage Herr zu werden. Neue Stellen mussten geschaffen werden. Die Ausgaben belasteten die Haushalte. Wohnungen mussten angemietet werden. Und jetzt? Seit März ist der Flüchtlingsstrom in den Landkreis eingebrochen. Kamen im Januar noch 241 und im Februar noch 290 Asylbewerber nach Vorpommern-Rügen, waren es im März nur noch 53. Im Juli waren es gar nur sechs. In diesem Monat 29. Statt zunächst etwa 3600 erwarteter Flüchtlinge im Jahr 2016 sind bislang lediglich 808.

Doch das Landratsamt hat flexibel reagiert. „Der Personalbedarf war Anfang des Jahres nicht vorhersehbar“, sagt Kreissprecher Olaf Manzke. 26,5 zusätzliche Stellen waren im März noch eingeplant worden. Daraus wurden später 13, tatsächlich eingestellt wurden sieben Mitarbeiter. Vier dieser sieben Stellen sind bereits wieder abgebaut worden. Insgesamt gibt es im Fachdienst Ausländer- und Asylrecht 34 Mitarbeiter. „Wir haben nach Bedarf eingestellt. Jetzt haben wir einen vernünftigen Personalbestand für die Ausländer, die da sind“, so Manzke weiter. Andere Landkreise haben da größere Probleme. 60 zusätzliche Stellen wurden beispielsweise im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald geschaffen. Nur vier wurden bislang wieder abgebaut.

Und weil das Landratsamt angemessen auf die Zuströme reagiert hat, seien die Mitarbeiter auch gut ausgelastet. „Die haben noch genug zu tun“, versichert der Kreissprecher. Schließlich seien nach wie vor mehr als 3200 Flüchtlinge im Landkreis – 1762 Asylbewerber und 1564 Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel. Seit Inkrafttreten des neuen Integrationsgesetzes, das es Bundesländern erlaubt, Flüchtlinge in ihr Ankunftsbundesland zurückzuschicken, sind 35 Rückkehrer aus anderen Bundesländern gezählt worden. Es gebe genug Aufgaben, die in Zusammenarbeit mit den betreuenden Vereinen und der Wohnungswirtschaft bewältigt werden müssten.

Doch auch bei der Unterbringung entspannt sich die Lage. Zum 1. September und 1. November waren bzw. sind bereits 162 angemietete Wohnungen gekündigt worden. In der Zwischenzeit wurden weitere 80

Wohnungen gekündigt, heißt es aus dem Landratsamt. Das heißt auch, dass die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises wieder gefüllt werden. 1139 Plätze hält der Landkreis dort vor. 367 waren Mitte September belegt, mittlerweile sind es 460.

Nach wie vor belasten jedoch die Kosten den Kreishaushalt. Mit rund 28,8 Millionen Euro wird 2016 gerechnet. Der größte Teil wird zwar von Bund und Land übernommen. Verwaltungskosten, etwa für das zusätzliche Personal, werden jedoch nicht übernommen. Rund 870000 Euro muss der Landkreis für die Abteilung Ausländer- und Asylrecht aus eigener Tasche bezahlen. Im kommenden Jahr wird in dem Bereich mit einem Minus von knapp einer Million Euro geplant. „Nach wie vor besteht die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung“, sagt Olaf Manzke. Unsicher bleibt die Situation trotz Entspannung dennoch. „Man weiß nicht, wie sich alles in Zukunft entwickelt.“

Dritter Integrationsgipfel

Am am 8. November findet im Stralsunder Rathaus der 3. Integrationsgipfel des Landkreises VorpommernRügen statt. Mitarbeiter aus Verwaltungen, Gemeinden und Vereinen, die mit Flüchtlingsarbeit zu tun haben, treffen sich dann, um die weitere Strategie für den Landkreis zu beraten. Der zweite Integrationsgipfel im Januar fand in der Zeit statt, als im Landkreis der größte Zustrom von Flüchtlingen zu verzeichnen war. Inzwischen haben sich die Neuzugänge deutlich reduziert. Dafür stehen alle Beteiligten vor neuen Herausforderungen, auch durch das neue Integrationsgesetz. Am 8. November soll gemeinsam der aktuelle Stand ausgewertet und das weitere Vorgehen besprochen werden, um die Integration der Geflüchteten zu optimieren.

Robert Niemeyer

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