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Politik Widerspruch gegen Sonderumlagen
Vorpommern Stralsund Politik Widerspruch gegen Sonderumlagen
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00:40 11.06.2016

Gegen drei Sonderumlagen, die das Amt Darß/Fischland dem Ostseebad Prerow in Rechnung stellt, zieht der erste stellvertretende Bürgermeister Andreas Meller (Gewerbeverein) zu Felde. Während der Sitzung der Gemeindevertreter am 16. Juni soll über einen Widerspruch der drei Umlagebescheide entschieden werden.

Dabei geht es um den Anteil Prerows für das Gebäudemanagement, Liegenschaften und die Leistung des Amtes im Zusammenhang mit der Betriebsführung des gemeindeeigenen Kurbetriebs. Der Landesrechnungshof hatte für frühere Jahre eklatante Mängel aufgedeckt. Insgesamt beläuft sich die Sonderumlage auf knapp 90500 Euro, zahlbar bis Ende dieses Monats. Laut Meller, Fraktionsvorsitzender des Gewerbevereins, seien diese Bescheide „gegen den erklärten Willen der Gemeindevertretung ergangen“. Gemeint ist damit die Ein-Stimmen–Mehrheit der Fraktionen Gewerbeverein und Handwerker. „Der Bescheid verstößt gegen die wiederholte Beschlussfassung der Gemeindevertretung, die sich aufgrund der unbegründeten und rechtswidrigen Verpflichtung zur Zahlung einer weit über die Notwendigkeit hinausgehenden Amtsumlage für eine Kürzung der offensichtlichsten Überzahlungen entschieden hat“, begründet Meller seinen Vorstoß.

Allein knapp 27000 Euro werden der Kommune für den Personalaufwand für die Betriebsführung des Kurbetriebs in Rechnung gestellt. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten in Buchführung und Vergabepraxis geschahen im Wesentlichen während der Amtszeit Mellers als Bürgermeister, also als Dienstherr des Betriebs.

Die Vertreter der Bürgermeister-Fraktion Prerows Zukunft hatten zuletzt mehrfach für die Annahme des Haushaltes mit der Möglichkeit der Sonderumlagen gestimmt.

Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Darß/Fischland hatten sich einmütig für das Verursacherprinzip ausgesprochen. Demnach werden bestimmte Verwaltungsleistungen den Kommunen direkt in Rechnung gestellt, die diese Aufgaben in Anspruch nehmen.

Der Beschluss kommt, wenn sich eine Mehrheit findet, während der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung. Das ist zu erwarten, geht es doch um das Einhalten von Fristen, innerhalb der der Widerspruch eingelegt werden muss.

Der Haushalt des Ostseebades, an dem Abend zum xten-Mal auf der Tagesordnung, steht erneut zur Abstimmung. Möglicherweise könnte das Zahlenwerk beschlossen werden, wenn die strittigen Umlagezahlungen ausgeklammert werden. Dann hätte die Kommune eine Basis, auf der sie wirtschaftlich überhaupt tätig werden könnte. Bislang hatte die Mehrheit der Vertreter von Gewerbeverein und Handwerker ihre Zustimmung zum Haushaltsplan verweigert.

tri

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