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Rückkehrer wider Willen: Abgeschoben nach Vorpommern

Stralsund Rückkehrer wider Willen: Abgeschoben nach Vorpommern

Durch das neue Integrationsgesetz können andere Bundesländer Flüchtlinge zurückschicken / Kommen sie hier an, sind sie erst einmal obdachlos

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Peter Hüfken, Integrationskoordinator des Landkreises Vorpommern-Rügen.

Stralsund. Während der Flüchtlingsstrom aus dem Ausland in den Landkreis Vorpommern-Rügen in den vergangenen Wochen eher abgeebbt ist, stellt mittlerweile ein Flüchtlingsstrom im eigenen Land die Behörden vor neue Herausforderungen. Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 31. Juli ist es möglich, dass Bundesländer Flüchtlinge zurückschicken, und zwar in das Bundesland, in dem das Asylverfahren begonnen wurde. Die ersten sind bereits wieder in Vorpommern-Rügen angekommen. „In den vergangenen Wochen sind 26 Flüchtlinge in unseren Landkreis zurückgeführt worden“, heißt es aus dem Landratsamt. Die ersten kamen bereits Anfang August. Gerechnet wird mit mehreren Hundert.

„Ich rechne mit 500 bis 600 Flüchtlingen, die zurück- geschickt werden. Das Problem ist: Das bekommt niemand mit.“ Manila Gleisberg, Fachdienstleiterin Ausländer- und Asylrecht

Viele Flüchtlinge hatten in den vergangenen Monaten Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Zumeist sind sie in die Ballungszentren in Süddeutschland abgewandert. Finden sie dort aber keinen Job oder Studienplatz oder leben bei nahen Angehörigen, kann sie das Bundesland laut dem neuen Gesetz „zurückführen“.

„Das Problem ist: Das bekommt niemand mit“, sagt Manila Gleisberg, Fachdienstleiterin Ausländer- und Asylrecht bei der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen. Die Folge ist, dass die Flüchtlinge zunächst einmal obdachlos sind. „Ich rechne mit 500 bis 600 Rückkehrern“, sagt Gleisberg. Erst wenn sich diese beim Jobcenter melden, fallen sie auf.

Wie viele wirklich kommen und vor allem, wo sie landen, ist offen. Vom Land gibt es noch keine Verordnung, ob die Rückkehrer in Mecklenburg-Vorpommern nochmals aufgeteilt werden. „Die Personen genießen damit innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern Freizügigkeit. Eine Entscheidung über darüber hinaus gehende Regelungen ist landesseitig noch nicht getroffen worden. Derzeit findet eine Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden über die Erforderlichkeit weiterer landesrechtlicher Regelungen statt“, heißt es aus dem Innenministerium. Stand jetzt, können sie also überall in MV leben. Das könnte vor allem die großen Städte wie Rostock, Schwerin oder Neubrandenburg oder auch Stralsund belasten, da zu erwarten ist, dass die Flüchtlinge eher dort hingehen.

Diese Wohnsitzregelung wird von einigen stark kritisiert. „Auf der einen Seite werden Flüchtlinge zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet und sind bei der Suche nach Wohnung, Arbeit und Kitaplätzen unterstützt worden. Andererseits wird aufgrund einer rückwirkenden Regelung im Aufenthaltsgesetz jetzt von einigen verlangt, Maßnahmen abzubrechen, um sich in das Bundesland zu begeben, in dem sie zuerst registriert wurden“, sagt Andreas Katz, Landesvorsitzender der Grünen. „Zudem besteht die Gefahr der Obdachlosigkeit, wenn in dem Bundesland der ursprünglichen Registrierung kein Wohnraum zur Verfügung steht.“

Für die Unterbringung von Obdachlosen ist das Ordnungsamt zuständig. „Der Landkreis erkennt die Unterbringungsproblematik und ist dabei, gemeinsam Lösungen zu finden“, heißt es aus der Kreisverwaltung. Neue Wohnungen würden jedoch nicht angemietet. Allerdings hat das Jobcenter in Tribsees eine Unterkunft angemietet, um ankommende Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen (siehe Interview unten).

Die Wohnsitzregelung trat rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Alle Flüchtlinge, die danach in den Landkreis kamen und Mecklenburg-Vorpommern wieder verlassen haben, können zurückgeschickt werden. Alle, die davor angekommen sind, nicht.

Dennoch ist die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis derzeit rückläufig. Waren im Juli noch 1588 Asylbewerber in Vorpommern-Rügen untergebracht, sind es derzeit 1485. Die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel ist ebenfalls zurückgegangen. Von 1522 im Juli sind es derzeit 1450. 492 Wohnungen sind noch angemietet. Davon sind 162 zum 30. September bzw. 30. November gekündigt worden. In den Wohnungen leben derzeit 1118 Flüchtlinge. Das wird sich nach Angaben der Kreisverwaltung ändern. Der Grund: Von 1139 Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises sind 772 frei. „Wir werden die Gemeinschaftsunterkünfte wieder stärker belegen“, sagt Manila Gleisberg.

15 bis 20 Asylbewerber werden derzeit monatlich dem Landkreis Vorpommern-Rügen zugeteilt.

VIER FRAGEN AN...

1 Mit wie vielen Rückkehrern rechnen Sie bis Ende dieses Jahres? Nach den Regelungen im Integrationsgesetz müssen Geflüchtete mit Anerkennung nach dem 1. Januar 2016 ihren Wohnsitz grundsätzlich, außer in Härtefällen, in dem Bundesland nehmen, in das sie ursprünglich während des Asylverfahrens zugewiesen wurden. Seit März haben über 1000 Geflüchtete sich aus dem Leistungsbezug des Jobcenters abgemeldet. Der regionale Verbleib nach der Abmeldung wird durch das Jobcenter nicht erfasst. Ich gehe jedoch davon aus, dass die überwiegende Zahl der Betroffenen Mecklenburg-Vorpommern verlassen hat. Die Zahl der potenziellen Rückkehrer dürfte damit bei mehreren Hundert Personen liegen.

2Welche Herausforderungen für die (erneute) Integration bringt das mit sich?

Die besonderen Herausforderungen liegen unmittelbar sicherlich in der Frage der Beschaffung und Zuweisung von Wohnraum und auch in der Steuerung der Integrationskurse. Daneben bestehen perspektivisch sicherlich auch Probleme im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes.

3Wie groß ist die Sorge, dass Flüchtlinge obdachlos in Vorpommern-Rügen leben?

Trotz aller Bemühungen und Absprachen im Landkreis kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Flüchtlinge obdachlos werden. Dies gilt auch deshalb, weil Flüchtlinge nicht immer bereit sind, den tatsächlich angebotenen Wohnraum auch zu nutzen, etwa im Hinblick auf die Unterbringung in kleineren Orten mit schlechter Verkehrsanbindung. 4Wie können die Probleme gelöst werden?

Der Landkreis ist mit den Kommunen im Gespräch, um Obdachlosigkeit möglichst zu vermeiden. In Tribsees wurde eine Notunterkunft mit circa 90 Plätzen angemietet, in der eine vorübergehende Unterbringung möglich ist. Die Integrationslotsen des Landkreises, das Jobcenter sowie das Wohnungsmanagement des Fachdienstes Ausländeramt und Asylbewerberleistungsgesetz unterstützen die Wohnungssuche im Einzelfall.Interview: Robert Niemeyer

Robert Niemeyer

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