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Rüffel fürs Rathaus

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Innenministerium verlangt, dass die Stadt auch bei nichtöffentlichen Sitzungen sagt, worüber beraten wird

Stralsund. Transparenz-Defizite in den Unterlagen der Stralsunder Bürgerschaft: Offenbar haben die Tagesordnungen, die vor den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse der Bürgerschaft veröffentlicht werden, jahrelang nicht die entsprechenden Vorgaben der Kommunalverfassung erfüllt.

Auf Anfrage der OZ hat das Innenministerium jetzt klargestellt, dass die Art und Weise, wie die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen bisher gestaltet werden, verbesserungswürdig ist. Insbesondere müsse für die Bürger anhand der Tagesordnung erkennbar sein, warum sie während des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ausgeschlossen werden. Bislang tauchten darauf aber oft die zwei allgemein formulierten Themen: „Beratung zu aktuellen Themen“ und „Verschiedenes“ auf. Von außen ist nicht erkennbar, ob die Stadtvertreter dann hinter verschlossenen Türen etwas besprechen oder nicht.

Gegen einen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im nichtöffentlichen Teil sei zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, solange dieser einen rein informativen Charakter habe, ließ Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über seinen Sprecher Michael Teich mitteilen. „Der Tagesordnungspunkt ,Beratung zu aktuellen Themen’ wäre mit den konkreten Tagesordnungspunkten zu untersetzen“, hieß es weiter.

Genau dies ist in Stralsund längst nicht immer der Fall.

Die Sitzungen der Fachausschüsse sind generell öffentlich. Führen die Stadtvertreter ihre Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen fort, muss in der Tagesordnung trotzdem zweifelsfrei erkennbar sein, um welche Themen es dann geht – beispielsweise um den Verkauf eines Hauses. In diesem Fall kommen oft Vertragsdetails zur Sprache, zu denen sich ein Käufer oder Investor nicht zwingend öffentlich einlassen muss. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei „nur zulässig, wenn dies überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“, sagt Caffiers Sprecher Teich.

Die Stadtverwaltung beteuert, dass unter Punkten wie „Beratung zu aktuellen Themen“ keine Debatten stattfinden würden, wenn zuvor keine Themen eingereicht worden sind. Der Tagesordnungspunkt sei Bestandteil des Grundgerüstes im elektronischen Sitzungssystem. „Wir nehmen die Nachfrage aber zum Anlass, unter diesem Tagesordnungspunkt einen entsprechenden Hinweis zu platzieren, wenn keine Themen zur Beratung anstehen. Damit kann der Eindruck vermieden werden, dass nicht vorgesehene Themen in der Sitzung behandelt werden“, betont der Sprecher der Stadtverwaltung, Peter Koslik. Damit dürfte der in den Ausschüssen hin wieder gebrauchte Satz „Das besprechen wir nachher im nichtöffentlichen Teil“ künftig deutlich seltener fallen. bfi

OZ

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