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Rund 2500 Kinder im Kreis müssen für Schulbus zahlen

Stralsund Rund 2500 Kinder im Kreis müssen für Schulbus zahlen

Sonderkreistag hat sich gestern gegen Unterstützung für Schüler ausgesprochen, die eine örtlich unzuständige Schule besuchen / Regel gilt ab dem neuen Schuljahr

Stralsund. Schüler, die auf eine örtlich unzuständige Schule gehen, müssen ab dem neuen Schuljahr den Schulbus komplett selbst bezahlen. Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat sich gestern bei einer Sondersitzung in Stralsund dagegen ausgesprochen, diese Kinder zu unterstützen. „Wir sind enttäuscht, aber wir werden weiter kämpfen“, sagte Rolf Martens von der Initiative Schülerbeförderung MV. Die Gruppe setzt sich seit Jahren für einen kostenlosen Bus für alle Kinder im Kreis ein.

 

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Es gibt keinen anderen Kreis in MV, der seine Familien so stark zur Kasse bittet wie unserer.“Wenke Brüdgam-Pick (Linke)

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Wir müssen die örtlichen Schulen stärken. Für jede davon wurde lange gekämpft.“Andreas Kuhn (CDU)

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Ein Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken, den betroffenen Familien unter die Arme zu greifen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, dass Schüler, die auf eine örtlich unzuständige Schule gehen, den Bus kostenlos benutzen dürfen, wenn er ohnehin in die Richtung fährt.

Daraus wird nun nichts. Etwa 2500 Schüler im Landkreis sind nach Angaben der Linken von dieser Entscheidung betroffen. Sie alle besuchen eine andere Schule, als jene, die für ihren Wohnort vorgesehen ist. Das kann eine freie Schule sein, aber auch eine staatliche, zum Beispiel dann, wenn ein Kind von der Insel Rügen in Stralsund zur Schule geht. Diese Familien müssen ab September für den Schulbus selbst aufkommen. Pro Monat und Kind können das je nach Entfernung bis zu 120 Euro sein. Kostenlos ist der Bus nur für Kinder, die die örtlich zuständige Schule besuchen.

Der Entscheidung vorangegangen ist eine emotionale Debatte. Dreh- und Angelpunkt war die Frage: Was genau macht einen Bus eigentlich zu einem Schulbus? Ein Gesetz der Landesregierung schreibt vor, dass Schüler einer unzuständigen Schule mit dem Bus kostenlos mitfahren dürfen, wenn er ohnehin in die Richtung fährt – das ist also genau das, was Linke und Grüne gefordert haben. Die Kreisverwaltung beruft sich jedoch darauf, dass die Schüler im Kreis nicht mit eigenen Schulbussen fahren, sondern in regulären Linien unterwegs sind.

In den Augen von Wenke Brüdgam-Pick ist das juristische Haarspalterei auf Kosten der Kinder. „Der Takt ist an den Unterricht angepasst, die Haltestellen befinden sich an Schulen und in den Bussen sitzen fast nur Kinder mit Schulranzen – aber wir haben keine Schülerbeförderung“, sagte sie sarkastisch. Es gebe keinen anderen Kreis in MV, der seine Familien so stark zur Kasse bitte, wie Vorpommern-Rügen.

Landrat Ralf Drescher (CDU) begründete seine harte Haltung mit finanziellen Aspekten. Die Umsetzung des Vorschlags würde den Landkreis etwa 900 000 Euro kosten. Pro Schüler und gefahrenen Kilometer müsste demnach ein bestimmter Betrag an die kreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen gezahlt werden. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Bus ohnehin unterwegs ist.

Sein Parteikollege Andreas Kuhn, Bürgermeister von Zingst, forderte die Landesregierung auf, das Schulgesetz so zu gestalten, dass es die Aufgaben bei der Schülerbeförderung genauer definiert und dafür auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Ihm sei aber noch ein weiterer Aspekt wichtig: Anstatt Schulbusse quer durch den Landkreis zu bezahlen, sollten lieber die örtlich zuständigen Schulen gestärkt werden, denen sonst die Schüler verloren gehen könnten. „Schließlich wurde lange für jeden einzelnen Standort gekämpft“, sagte Kuhn.

Alexander Müller

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