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Stralsund SWG-Chefposten: Fraktionen wollen bei Neubesetzung bremsen
Vorpommern Stralsund SWG-Chefposten: Fraktionen wollen bei Neubesetzung bremsen
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17:34 11.02.2019
Bereits am kommenden Dienstag soll entschieden sein, wer neuer Chef der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft wird. Quelle: Christian Rödel
Stralsund

Das Verfahren zur Regelung der Nachfolge an der Spitze von Stralsunds größtem Vermieter soll offenbar bereits in der kommenden Woche entschieden werden. Dies legt die kurzfristige Ansetzung von zwei aufeinanderfolgenden Terminen nahe, die für nächsten Montag und Dienstag anberaumt worden sind. Dem Vernehmen nach soll der Posten an den CDU-Stadtvertreter Hendrik Lastovka vergeben werden.

Nach Angaben der Fraktionen von SPD, Linker offener Liste (LoL) und den Grünen ist für Montag eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der SWG angesetzt worden, für die das Thema „Geschäftsführerangelegenheiten – Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung“ erstmals offiziell auf die Tagesordnung gehoben worden ist – und zwar als einziges an diesem Tage. Vorsitzende des Aufsichtsrates ist die CDU-Frau Susanne Lewing. Sie hatte kürzlich eingeräumt, vorab über die Personalie informiert worden zu sein und am Rande einer der vergangenen Aufsichtsratssitzungen beispielsweise mit Arnold von Bosse, der für die Grünen in dem Gremium sitzt, über das Thema gesprochen zu haben. Von Bosse legte indes Wert auf die Feststellung, dass der SWG-Aufsichtsrat offiziell bisher nicht in die Sache einbezogen worden sei. Die Meinung des Aufsichtsrates spielt in der Angelegenheit allerdings ohnehin keine allzu große Rolle. Sie hat, worauf der Titel des Tagesordnungspunktes bereits hindeutet, allenfalls einen empfehlenden Charakter.

Am Dienstag danach soll der Hauptausschuss der Bürgerschaft tagen, um die Kandidatenauswahl, die die Gesellschafterversammlung vorgenommen hat, abschließend zu bestätigen. Der Vertreter der Gesellschafterversammlung, der den Hauptausschuss dazu informiert, ist Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). Der Ausschuss folgt in der Regel der Personalempfehlung des OB, ohne die komplette Bewerberliste und die dazugehörigen Qualifikationen derjenigen zu kennen, die in dem Auswahlverfahren zuvor durchs Raster gefallen sind.

Grüne, SPD und Linke fordern deshalb nun, dass „das Verfahren zur anstehenden Personalentscheidung transparent gestaltet wird und durch die Mitglieder des Aufsichtsrates wie auch des Hauptausschusses umfassend geprüft werden kann“, wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr sagte. In einem gemeinsamen Beschlussantrag für die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag werde Badrow daher aufgefordert, den Mitgliedern „die Möglichkeit zur Einsichtnahme in alle Unterlagen des Auswahlverfahrens zu gewähren. Das beinhaltet ausdrücklich auch die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber sowie die Dokumentation der in den einzelnen Stufen vorgenommenen Entscheidungskriterien.“

Weil dafür ein gewisser Zeitrahmen geschaffen werden müsse, solle die Entscheidung des Hauptausschusses zur Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der SWG frühestens während der Zusammenkunft am 26. März erfolgen. „Angesichts der Tatsache, dass der jetzige Geschäftsführer noch bis Mitte 2020 im Amt verbleibt, ist eine Besetzung im Hauruck-Verfahren weder sinnvoll noch erforderlich“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Fraktionen.

Der Vorstoß hat anders als der während der vergangenen Bürgerschaftssitzung keine große Chance auf eine Mehrheit, da die Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) bereits signalisiert hat, diesem Antrag nicht zustimmen zu wollen. BfS-Stadtvertreter Thomas Haack reagierte enttäuscht darauf, dass seine Fraktion von Grünen, SPD und Linken nicht von vornherein einbezogen worden sei. „Wir betrachten es als gewollt, dass wir den Antrag nicht miteinreichen sollen“, sagte Haack. Er kritisierte zugleich, dass mit der SPD- und der Linke-Fraktion jetzt ausgerechnet zwei Gruppen aktiv werden, deren Anwesenheit in der Bürgerschaft oft zu wünschen übrig lasse. Haack: „Die SPD ist seit Monaten nur noch mit durchschnittlich 50 Prozent der Abgeordneten anwesend.“

Ein Grund für diese Verärgerung dürfte im Verlauf der jüngsten Bürgerschaftssitzung Ende Januar zu suchen sein, während der sich die BfS-Fraktion einem Antrag angeschlossen hatte, mit dem Grüne und SPD erreichen wollten, das Besetzungsverfahren zur Nachfolge an der SWG-Spitze von der Bürgerschaft selbst betreuen zu lassen. Obwohl mit Ausnahme der CDU und einigen fraktionslosen Abgeordneten alle anderen Fraktionen dafür gestimmt hatten, genügte die Mehrheit nicht. Grund für diesen Misserfolg ist ein Passus, demzufolge bei einem Antrag, mit dem die Bürgerschaft Verwaltungsverfahren an sich ziehen würde, nicht die Mehrheit der anwesenden, sondern die Mehrheit der gewählten Vertreter mit „Ja“ stimmen muss. Dafür wären bei insgesamt 43 Mitgliedern der Bürgerschaft 22 Abgeordnete nötig gewesen. Für diese Mehrheit fehlten zwei Stimmen, weil weder Linke noch die SPD vollzählig zur Sitzung erschienen waren.

Benjamin Fischer

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