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Schülerbeförderung: Elterndemo am Montag

Stralsund/Ribnitz-Damgarten Schülerbeförderung: Elterndemo am Montag

Vor der Kreistagssitzung soll erneut gegen das geplante Streichen von Zuschüssen protestiert werden

Stralsund/Ribnitz-Damgarten. Die Schülerbeförderung in Vorpommern-Rügen sorgt weiter für Kritik und Proteste. Ab August streicht der Landkreis den bislang gezahlten Zuschuss für die Schülerbeförderung (die OZ berichtete). Der betrug bis zu 50 Euro je Monat und betroffenes Kind. Beschlossen hatte der Kreistag die Streichung im Mai 2015.

Sitzung im Audimax

2000 Schüler wären laut Initiative Schülerbeförderung kreisweit vom Streichen der Zuschüsse betroffen.

Vor der Kreistagssitzung am 11. Juli soll dagegen protestiert werden, dass ab August die Neuregelung der Schülerbeförderungssatzung gilt. Die Kreistagsmitglieder treffen sich im Audimax der Fachhochschule in Stralsund, Sitzungsbeginn ist um 17 Uhr.

Dagegen wollen Eltern am Montag erneut protestieren. Die Aktion ist im Vorfeld der Kreistagssitzung, die um 17 Uhr im Audimax der Fachhochschule in Stralsund beginnt, geplant. „Kein anderer Landkreis in MV hat eine so harte Regelung und zieht das so durch“, betont Andrea Meyer, Sprecherin der Initiative Schülerbeförderung.

Betroffen wären in Vorpommern-Rügen mehr als 2000 Kinder, sagt Andrea Meyer. Für 16.30 Uhr am Montag hat die Initiative daher noch einmal zu dem Protest aufgerufen. Gefordert wird zum einen eine Kostenübernahme für alle Schüler – mindestens in Höhe der anfallenden Fahrtkosten bis zur örtlich zuständigen Schule.

Alternativ wäre auch eine kostenfreie Nutzung der vorhandenen Schulbuslinien möglich, so wie es das Schulgesetz vorsieht. Der Vorschlag der Initiative sieht vor: Zusätzlich sollte ein preisgünstiges Schülerticket im Flächenkreis Vorpommern-Rügen eingeführt werden, mit dem die Kinder die frei gewählte Schule erreichen und auch in ihrer Freizeit mobil sein könnten.

Der Kreis begründet den Wegfall der Zuschüsse mit Sparmaßnahmen, um den Kreishaushalt zu konsolidieren. Von rund 800000 Euro Ersparnis im Jahr ist die Rede. Kritiker befürchten aber, dass viele Eltern künftig das Geld für die Schülerbeförderung – bis zu 106 Euro je Kind und Monat – nicht aufbringen können.

Im Kreistag steht die Schülerbeförderung aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung. Er beinhaltet im wesentlichen zwei Vorschläge. So sollen in Orten mit mehreren Schulen alle dortigen Schulen auch für Schüler aus dem Umland als örtlich zuständig gelten, erläutert Armin Latendorf, Fraktionsvorsitzender der Linken. Ein Beispiel für eine solche Stadt sei Bergen auf Rügen.

Auch beim Städte- und Gemeindetag MV ist man dieser Meinung. „Wenn der Landkreis schon nicht Träger einer Schülerbeförderung sein will – ob dies zulässig ist, sei dahingestellt – muss er zumindest für alle Schüler die Kosten für die Fahrt an den Ort der zuständigen Schule übernehmen“, teilt Vorstandsmitglied Andreas Wellmann die Forderung in einem Schreiben an die Stadt Bergen mit.

„Außerdem sollen – wie im Schulgesetz angeführt – Schüler einer örtlich nicht zuständigen Schule die öffentliche Schülerbeförderung kostenlos mitbenutzen können“, erklärt Armin Latendorf einen weiteren Vorschlag für eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung. „Und zwar maximal bis zu dem Preis, den ein Schülerfahrausweis bei einer Fahrt zu einer örtlich zuständigen Schule den Landkreis kosten würde.“

Diese Satzungsänderungen würden den Kreis keine nennenswerten zusätzlichen Mittel kosten, findet Latendorf. Sollte es keine Änderung geben und das Streichen der Zuschüsse ab August so umgesetzt werden, sieht er Auswirkungen auf finanziell schwächere Elternhäuser zukommen: „Bei einigen geht das an die Substanz“.

Peter Schlag

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