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Stralsund Skandal um Aufsichtsräte: Kodex wird weichgespült
Vorpommern Stralsund Skandal um Aufsichtsräte: Kodex wird weichgespült
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00:00 03.04.2014
Stralsund

Nach dem Bekanntwerden der Stralsunder Provisionsaffäre droht die Einführung neuer Regeln für die Überwachung der städtischen Unternehmen zur Hängepartie zu werden. Zudem ist aus dem Entwurf der entsprechenden Selbstverpflichtung im Zuge der verwaltungsinternen Bearbeitung ein entscheidender Passus gestrichen worden. Demnach müssen die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen die Qualität ihrer Arbeit doch nicht überprüfen lassen.

Der OZ liegt der Kodex für die Führung städtischer Firmen in mehreren Bearbeitungsstufen vor. In einer frühen Version heißt es auf Seite 13: „Der Aufsichtsrat muss regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. Die Berichterstattung über die Ereignisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Tätigkeit des Aufsichtsrates erfolgt in Form eines Leistungsberichtes. Der Aufsichtsrat kann sich dazu Dritter bedienen.“

Diese Regelung ist in der offiziellen Vorlage, über die demnächst in den Ausschüssen der Bürgerschaft und anschließend in dem Stadtparlament selbst abgestimmt wird, ersatzlos gestrichen worden. Damit entfällt für die Stadtverwaltung als Gesellschafter der Unternehmen die Möglichkeit, die Arbeit der Aufsichtsräte von einer Unternehmensberatung routinemäßig überprüfen und die Ergebnisse in einem Bericht dokumentieren zu lassen. Klartext: Eine Kontrolle der Kontrolleure ist unerwünscht.

Die Leitlinien zur Führung der kommunalen Unternehmen sind seit knapp vier Jahren in Vorbereitung. Schon im November 2010 hatte die Stadtverwaltung die Veberas Consulting GmbH mit einem entsprechenden Entwurf beauftragt, der anschließend von den Aufsichtsräten selbst ausgebremst worden sein soll, nachdem sie in die Beratungen einbezogen worden waren. Das Kontrollgremium der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft (SWG) lehnte das Papier beispielsweise im Sommer vergangenen Jahres geschlossen ab.

Nachdem öffentlich geworden war, dass mehrere Aufsichtsräte ihre Position jahrelang systematisch dazu genutzt haben sollen, um an öffentliche Aufträge zu gelangen, trieb Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) die Einführung des Regelwerkes im Rathaus mit Nachdruck voran. Ihm zufolge sollen die Leitlinien von der Bürgerschaft im Mai während der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl beschlossen werden. Ein Antrag von SPD, Linken und der Fraktion Forum Kommunalpolitik, darüber bereits während der heutigen Zusammenkunft des Parlamentes zu beraten, war Anfang März von CDU, FPD und der Fraktion Bürger für Stralsund abgelehnt worden. Falls es im Mai noch zusätzlichen Beratungsbedarf gibt, solle die neu gewählte Bürgerschaft das Thema zu Ende führen, sagte CDU-Fraktionschef Ronald Zabel. Dann müssten jedoch zunächst die Aufsichtsräte neu gewählt werden, ohne dass die Leitlinien in Kraft sind.



Benjamin Fischer

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