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Sprayer sollen Graffiti künftig selbst beseitigen

Stralsund Sprayer sollen Graffiti künftig selbst beseitigen

CDU/FDP-Fraktion setzt sich in der Bürgerschaft mit einem umstrittenen Vorschlag durch

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Schmierereien wie dieser Schriftzug EF auf einem Hof hinter der Heilgeiststraße finden sich überall in der Stralsunder Altstadt.

Quelle: Stefan Sauer

Stralsund. Zur Beseitigung von Graffiti-Schäden hat die Firma Allrein 2014 ca. 10000 Euro eingesetzt. Im vergangenen Jahr waren es 13000 Euro. Diese Zahlen nannte Frank Framke, Geschäftsführer des Hausmeisterservice gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG. Framke wies darauf hin: „Für das erste Quartal 2016 sind es schon 4500 Euro in Stralsund und dem Landkreis.“

Wildes Plakatkleben und illegal gesprühter Wandschmuck scheinen am Sund auf dem Vormarsch zu sein. Dem will die CDU/FDP-Fraktion der Bürgerschaft jetzt etwas entgegensetzen. Ann Christin von Allwörden (CDU) brachte einen Beschlussvorschlag in die Bürgerschaft ein, der künftig einschlägig aufgefallene Graffiti-Sprayer und Zettelkleber heranziehen will, geklebte und gesprühte Augenbeleidiger selbst wieder zu beseitigen. Einstieg in die Begründung: „Sicherheit und Ordnung liegen der CDU wie den Bürgern der Hansestadt am Herzen“, so von Allwörden.

Der nach kontrovers geführter Diskussion gefasste Beschluss verpflichtet Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU), gemeinsam mit kommunalem Präventionsrat, Jugendgerichtshilfe, Staatanwaltschaft Stralsund und den für Jugendstrafsachen zuständigen Richtern in der Hansestadt darauf hinzuwirken, dass die ertappten Übeltäter als erzieherische Maßnahme ihre Schmierereien eigenhändig wieder entfernen.

Da konnte sogar die Linke offene Liste mit den Konservativen mitgehen, wie Marc Quintana-Schmidt erklärte: „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass das Stadtbild zunehmend durch Aufkleber und Graffiti beeinträchtigt wird und dass dies dem Image der Hansestadt schadet.“ Als Rechtsanwalt klassifizierte Quintana-Schmidt Graffiti als Sachbeschädigungen, also als Straftaten, die geahndet werden müssen. Doch als Anwalt wies der Linkspolitiker auf Artikel 97 des Grundgesetzes hin, der die richterliche Unabhängigkeit regelt: „Würde der OB beauftragt, auf Richter Einfluss zu nehmen, so liegt aus Sicht unserer Fraktion ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor.“ Seine Anregung: Die CDU solle diesen Punkt zurückziehen.

In diese Kerbe haute Arnold von Bosse (B 90/Grüne), ebenfalls Rechtsanwalt. Er konstatierte: „Auf den ersten Blick gut, bei tiefergehender Betrachtung ist der CDU-Vorschlag eher Aktionismus.“

Schwachstellen des Entwurfs aus seiner Sicht: Die Graffiti-Beseitigung erfordere Fachleute, die mit Lösungsmitteln arbeiten dürfen und: Die erzieherische Maßnahme solle nach Jugendgerichtsbarkeit einen Bezug zur Tat haben. Von Bosse merkte dies an, weil im schriftlichen Beschlussentwurf der CDU nur allgemein von Straftätern die Rede war.

Nun war es an der Zeit, dass die Christdemokraten ihrer Antragstellerin zur Seite standen. So fand es Hendrik Lastovka (CDU) interessant, dass sich gerade die Linke zur Verfassungstreue bekenne.

Senator Holger Albrecht (CDU) verwies auf Rostock, wo solcherart Vorgehen nach ähnlichen Beschlüssen zu guten Ergebnissen in der Graffiti-Eindämmung geführt habe.

Thomas Haack (Bürger für Stralsund) bedankte sich für 45 Minuten Jura-Belehrung. Peter van Slooten (SPD), ebenfalls Rechtsanwalt, fand das Prozedere einfach nicht praktikabel, „so einen Galgenstrick mit Terpentintopf loszuschicken, um seine Graffiti von einer Wand abzuwaschen“. Seine Befürchtung: „Die Gefahr ist groß, dass es hinterher schlimmer aussieht.“

Doch ob nun befürchtete Verstöße gegen Grundgesetz, Arbeits- und Jugendschutz — gegen solcherlei Bedenken fand sich in der Bürgerschaft eine Mehrheit.

Chance verpasst

Die Bürgerschaft hat es Ann Christin von Allwörden schwer gemacht, sich als Kämpferin für Recht und Gesetz zu präsentieren. Das Thema Graffiti ist geeignet, Volkes Seele anzusprechen.

Doch die Vorlage kam ohne Fakten, dafür mit viel Bauchgefühl daher, war handwerklich schlicht gestrickt. Die erste Fassung wollte generell jugendliche Straftäter zur Graffiti-Beseitigung verpflichten. Die Opposition arbeitete sich daran vergeblich ab. Zumindest der Einwand möglicher Grundgesetz-Widrigkeit wäre es wert gewesen, ernsthaft debattiert zu werden. Richter sind nun mal nur dem Gesetz, aber keinem beauftragten Oberbürgermeister verpflichtet.

Ebenso wichtig wäre es gewesen, nachzuhaken, was aus dem fast gleichlautenden Graffiti-Vorschlag der CDU von 2013 geworden ist. Der — ohne Richter im Textteil — war einst in die Ausschüsse verwiesen worden. So geht der Beschluss kaum darüber hinaus, dass er als Wahlkampfmanöver sehr durchsichtig geplant war. Damit bringt die CDU ihre neue Frontfrau Ann Christin von Allwörden für die Landtagswahl mit einem populären Thema in Stellung. Die Opposition ist auf das parteitaktische Spiel eingegangen. Sie hat es wie die CDU verpasst, diesem wichtigen Thema mehr Substanz zu verleihen.

Von Jörg Mattern

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