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Stadt sichert sich alten Speicher

Aus der Bürgerschaft: Stralsund erhält vom Land zusätzlich 1,7 Millionen Euro Stadt sichert sich alten Speicher

Ein Nutzungskonzept liegt noch nicht vor. Der Hafen hat weiter Vorrang.

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Dominiert optisch das Areal am Langenkanal — der sogenannte Putzspeicher neben dem Parkhaus „Am Ozenaneum“.

Quelle: Jens-Peter Woldt

Stralsund. Der alte Putzspeicher neben dem Parkhaus Ozeaneum befindet sich seit Dezember des vergangenen Jahres im Sondervermögen der Hansestadt. Über den Ankauf informierte Peter Boie, Chef der Stadterneuerungsgesellschaft, am Donnerstag vor der Bürgerschaft auf Anfrage von Kurt Pagels (SPD).

Boie machte deutlich, dass dies nur einen Grund habe: Für das gesamte Quartier soll ein städtebauliches Konzept entwickelt werden. Bevor es das gibt, wolle man verhindern, das Fakten mit Grundstücksverkäufen geschaffen würden. Denn die Hafennutzung habe eindeutig Vorrang.

Deshalb könne man auch alles, was lärmempfindlich ist, hier nicht zulassen. Es sei denn, man „verjagt den Hafen“, so Boie. „Wir müssen abwarten, bis wir eine vernünftige Lösung haben“, sagte Boie.

Die Stadt stelle sicher, dass von dem Silo-Gebäude keine Gefahren ausgehen. Da das Bauwerk aus massivem Beton bestehe, sei nicht damit zu rechnen, dass es in Kürze zusammenbreche, sieht Boie hier keinen Anlass zur Sorge.

Sorgen allerdings machen sich die Bewohner der umliegenden kleineren Häuser, wie es denn mit ihnen weitergeht. Darauf hatte Friz Fischer (SPD) hingewiesen. Unter anderem betreffe das die Töpferei. In den nächsten ein bis zwei Jahren müsse der Töpfer keine Angst um sein Mietobjekt haben, versicherte Boie.

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) fügte an, dass man generell bemüht sei, in neue Konzepte Vorhandenes mit einzubeziehen. Und so werde man auch in diesem Fall verfahren, versuchte er zu beruhigen.

Gute Nachrichten gab es in der Bürgerschaft für die Kleingärtner. Es sei nicht vorgesehen, die Pacht ab 2015 zu erhöhen, versicherte Verwaltungsmitarbeiter Andre Kobsch auf eine Anfrage von Frank Lange (Fraktion Wählergruppe Adomeit). Der hatte darauf hingewiesen, dass die Höhe der Pacht bis 2015 gesetzlich begrenzt ist. Kobsch sieht keinen Grund zur Aufregung. Außerdem sei es grundsätzlich so, dass jede geplante Pachterhöhung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden müsse.

Fest steht nun auch, mit wie viel Geld die Hansestadt zusätzlich aus dem Topf der „100-Millionen-Unterstützung“ des Landes für Kreise, Städte und Gemeinden rechnen kann. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von Tino Borchert (Forum Kommunalpolitik) erläuterte Stadtkämmerer Hans-Georg Heinrich: Am 16. April einigte sich der Koalitionsausschuss des Landes, dass die Mittel entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt werden. Demnach erhalten die kreisfreien Städte je Einwohner 61,17 Euro. Die Finanzierung werde über mehrere Jahre gestreut. Damit stehen Stralsund rund 1,7 Millionen Euro, über drei Jahre verteilt, zur Verfügung.

Dieses Geld ist an Bedingungen geknüpft. Es kann für Investitionen, Schuldenabbau oder Mehrkosten aus der Kreisgebietsreform ausgegeben werden. Wozu Stralsund den Zuschuss verwendet, werde mit der Haushaltsplanung für 2014 entschieden, so Heinrich. Das Problem sei damit zwar noch nicht nachhaltig geklärt, gestand OB Badrow ein. Aber es sei ein Signal vom Land und zeige, dass man sich auf richtigem Weg befinde. Auch wenn er sonst oft weniger gut auf die Regierung zu sprechen sei, müsse er sich in diesem Falle doch einmal lobend äußern.

Wir müssen abwarten, bis wir für das gesamte Quartier um den Speicher eine vernünftige Lösung haben.“Peter Boie, Chef der Stadterneuerungsgesellschaft
IN KÜRZE
Ein neuer Liegeplatz für Flusskreuzfahrtschiffe und Großsegler an der Ostmole (OZ berichtete am 11. April ausführlich) wird immer wahrscheinlicher. Die Bürgerschaft sprach sich für das Projekt aus. Bauherr wird die Stadt sein. Finanziert wird das 5,4 Millionen Euro teure Vorhaben mit Geld vom Wasser- und Schifffahrtsamt (340 000 Euro), vom Wassersportzentrum Dänholm (300

000 Euro) und Fördermitteln des Landes (4,76 Millionen Euro).


Die Damp-Stiftung unterstützt in der Hansestadt mehrere medizinische Projekte. Darüber informierte OB Alexander Badrow (CDU), der Mitglied im Stiftungskuratorium ist. So wird ein Neuro-Tele-Konsil für Vorpommern- Rügen, das an der Fachhochschule entwickelt werden soll, mit 332 000 Euro gefördert. Für die Uhlenhaus-Bibliothek gibt es 9000 Euro. 60 000 Euro erhält das Kreisdiakonische Werk für Projekte in der Kulturkirche. Und die Einrichtung eines Hospizes wird mit 220 000 Euro gefördert.

Das Verkehrskonzept und das Parkleitsystem werden in ihrer Fortschreibung am 25. April den Bürgerschaftsfraktionen vorgestellt. Darüber informierte Ernst Sternberg aus der Abteilung Straßen und Stadtgrün. Am 14. Mai soll es eine Bürgerinformation geben.

Für überdimensioniert hält die Stadtverwaltung die Erweiterung des Hafens in Neuhof von derzeit 120 auf künftig knapp 300 Bootsliegeplätze. Das machte Stadtplaner Ekkehard Wohlgemuth deutlich. Jürgen Suhr (Forum Kommunalpolitik) hatte in seiner kleinen Anfrage nachgehakt, ob die Stadt in das Raumordnungsverfahren einbezogen wurde. In ihrer Stellungnahme hat die Stadt erhebliche Bedenken zu Größenordnung und Umfang geäußert und bemängelt, dass Umweltbelange, vor allem hinsichtlich der Halbinsel Devin, unzureichend bedacht wurden.

Eine Vertagung der Bürgerschaftssitzungen wegen Überlänge wird es künftig nicht mehr geben. Ein entsprechender Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde mit 19:18 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Bisher musste nach vier Stunden über einen Abbruch und eine erneute Einberufung abgestimmt werden. Jetzt wird das Programm an einem Tag durchgezogen, egal, wie lange es dauert.

Marlies Walther

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