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Stralsund Steuer-Streit: Lüssow probt den Aufstand
Vorpommern Stralsund Steuer-Streit: Lüssow probt den Aufstand
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00:00 12.12.2017
Lüssow wollte etwas für seine Bürger tun – und senkte die Hundesteuer. Doch auf die nun fehlenden 500 Euro Einnahmen dürfe die Gemeinde nicht verzichten, heißt es aus der Kommunalaufsicht. Quelle: Foto: Cornelius Kettler

Lüssow. Die Gemeinde vor den Toren der Hansestadt probt den Aufstand: Ganz kess hatte die Kommune die Hundesteuer gesenkt – statt diese Einnahme – wie viele anderen Gemeinden – zu erhöhen. „Wir wollten unseren Bürgern etwas Gutes tun, wenn es auch nur eine Kleinigkeit ist. Wir haben dabei vor allem an die Rentner gedacht, die nicht viel Geld haben“, sagt Bürgermeister Thomas Kamphues (CDU). Und sein Vize Hans-Walter Blunck (CDU) ergänzt: „Viele Ältere schaffen sich einen Hund an, um nicht so einsam zu sein. Außerdem wollten wir ein Zeichen setzen dafür, dass nicht alles immer nur teurer wird.“

Prompt flatterte der Gemeinde ein Widerspruch auf den Tisch – vom leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Niepars, Peter Forchhammer. „Die Kommunen sind verpflichtet, für Einnahmen zu sorgen. Ist der Haushalt nicht ausgeglichen, kann man sich keine Mindereinnahmen leisten. Darauf haben wir die Gemeinde hingewiesen, das ist unsere Aufgabe als Amtsverwaltung“, erklärt Kämmerin Kerstin Schreiber aus dem Amt Niepars und fügt an: „Allgemein ist es bei den Steuern jetzt so, dass das Land bei Zuweisungen immer so rechnet, als hätte die Gemeinde den Landesdurchschnitt an Steuersätzen. Auch wenn er tatsächlich drunter liegt. Mit anderen Worten: Man bekommt weniger Zuweisung.“

Darüber kann Lüssow natürlich nur schmunzeln, denn die als reich geltende Kommune hat wegen ihrer knackigen Gewerbesteuereinnahmen schon lange keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr bekommen. „Man kann uns auch nicht damit drohen, uns Fördermittel zu streichen, denn wir wollen keine. Selbst unser Dorfgemeinschaftshaus haben wir ohne Zuschüsse gebaut. Und das war richtig so. Man ist nämlich unabhängig, wir sind also nicht erpressbar“, sagt Bürgermeister Kamphues.

Und genau aus diesen Gründen lässt sich Lüssow gar nicht einschüchtern. „Ich sehe nicht ein, warum wir den Beschluss, in unserer Gemeinde die Hundesteuer zu senken, wieder zurücknehmen sollten. Auch die Hebesätze ändern wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr, das hat die Gemeindevertretung so beschlossen“, so Kamphues. Der CDU-Mann unterstreicht, dass die Einmischung – von wem auch immer – ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei...

Schon einmal hatte Lüssow für Aufsehen gesorgt. Weil das Land auf die dramatischen Finanzsorgen an der kommunalen Basis überhaupt nicht reagierte, sah sich die Abgeordnetenrunde im Mai 2015 zu drastischen Schritten gezwungen, um endlich Gehör zu finden: Sobald die Einnahmen aufgebraucht sind und die Kasse leer ist, wollte Lüssow die monatlichen Zahlungen an Land und Kreis einstellen. Im Klartext: Man wollte weder Finanzausgleichsumlage noch Kreisumlage überweisen. Das Land könne Lüssow nicht zwingen, ins Minus zu gehen, hieß es damals. Zum Tragen gekommen ist die Lüssower Drohung nicht, denn die Gemeinde konnte immer alles bezahlen, das Geld reichte immer gerade so...

Auch diesmal bekommt der Bürgermeister Rückenstärkung von allen Abgeordneten. „Wir müssen ein Zeichen setzen, denn es geht ums Überleben der Gemeinde. Und darum, dass wir hier für unsere Bürger auch weiterhin etwas leisten wollen. Wir haben lange genug alles versucht, um auf unsere Probleme aufmerksam zu machen“, so Kamphues gegenüber der OZ.

Bleibt abzuwarten, was nun passiert. Einerseits kann die 800 Einwohner zählende Gemeinde noch einige Löcher mit Hilfe der Rücklage stopfen. Möglich wäre aber auch Post von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises. „Wenn die meinen, für Mindereinnahmen von 582 Euro lohnt sich der ganze Aufwand: Nur zu. Ich kann nur darauf verweisen, dass dem kleinen Minus aus der Hundesteuer fast 40000 Euro gegenüberstehen, die wir im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes ans Land zahlen sollen. Das steht ja wohl in keinem Verhältnis“, ärgert sich Thomas Kamphues.

Apropos Finanzausgleichsgesetz (FAG). „Wir werden dagegen vorgehen. Und da wollen wir die anderen Stadtrandgemeinden mit ins Boot holen.“ Denn gerade die so genannten abudanten Kommunen sollen jetzt bluten, obwohl ihre Finanzhaushalte nicht oder nur durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden können. In Lüssow ist man sich einig: Es gebe einen Fehler im System – Lüssow habe eine Abgabenquote von 97 Prozent. Und auch das FAG funktioniere so nicht.

Ines Sommer

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