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Stralsund Stralsund will Friedhof zum Amt machen
Vorpommern Stralsund Stralsund will Friedhof zum Amt machen
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15:41 01.12.2018
Der Stralsunder Zentralfriedhof wird bisher als kommunaler Eigenbetrieb geführt. Damit soll in absehbarer Zeit Schluss sein. Quelle: Alexander Müller
Stralsund

Feierabend am Katzentisch der Stadtverwaltung: Der städtische Zentralfriedhof und die Tourismuszentrale sollen nach OZ-Informationen wieder richtig ins Rathaus integriert und dort künftig als Amt geführt werden. Bisher sind beide Einrichtungen als Eigenbetriebe organisiert. Sie können so deutlich unabhängiger vom Rathaus agieren. Die Mitarbeiter sind aber im Gegenzug etwas schlechter gestellt als ihre Kollegen im vollwertigen öffentlichen Dienst.

Mit der Eigenständigkeit soll nun bald Schluss sein. Dem Vernehmen nach dringt vor allem Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) darauf, beide Betriebe in absehbarer Zeit wieder in seinen unmittelbareren Machtbereich zu überführen. Bereits während der vergangenen Woche hat sich der Betriebsausschuss der Bürgerschaft mit dem Thema befasst. Merkwürdigerweise in einem geheimen Teil der Sitzung, obwohl zunächst lediglich ein Grundsatzbeschluss in Vorbereitung ist, mit dem entschieden werden soll, ob die Pläne ernsthaft weiterverfolgt werden sollen. Der Kommunalverfassung zufolge ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit lediglich dann zulässig, falls unmittelbare Persönlichkeitsrechte oder Rechte von Unternehmen aus der Privatwirtschaft geschützt werden müssen. Dies trifft im Verwaltungsalltag zumeist in zwei Fällen zu: Wenn die Stadtverwaltung Grundstücke an Dritte verkauft. Oder wenn eine ausgeschriebene Personalstelle neu besetzt wird. Reine Grundsatzbeschlüsse stehen indes auch der gängigen Kommentierung der Kommunalverfassung zufolge unter keinem besonderen Schutz vor der Öffentlichkeit. Aus dem Rathaus heißt es dazu im Hinblick auf die Auflösungspläne für die zwei Eigenbetriebe lapidar: „Die Angestellten sollten nicht aus der Zeitung von den Plänen erfahren.“

Am kommenden Donnerstag soll die Bürgerschaft dem Grundsatzbeschluss zustimmen, ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung. Grund für die Überlegungen soll aus Sicht der Stadtverwaltung eine widersprüchliche Haltung der Landesregierung sein, welcher rechtlichen Grundlage zufolge das Geschäftsgebaren von kommunalen Eigenbetrieben zu bewerten ist. Die Landesregierung lege ihrer Bewertung nicht das Kommunalabgabengesetz, sondern das Handelsgesetzbuch zugrunde, heißt es. Demnach müsste der Friedhof Rückstellungen in Höhe von etwa fünf Millionen Euro bilden, da eine Grabstelle im ersten Jahr, ab dem sie belegt ist, einmal bezahlt wird, aber weitere 19 Jahre lang als Kostenfaktor in den Büchern verbleibt, ehe sie frühestens neu vergeben werden kann. Wird der Friedhof hingegen als Amt geführt und wie andere Ämter auch als ein Posten in den städtischen Haushalt eingeordnet, der Einnahmen und Ausgaben generiert, wäre dies nicht notwendig.

Die Bewirtschaftung der 28 Hektar großen Anlage kostet pro Jahr knapp eine Million Euro. Der Großteil der Kosten wird durch die Gebühren für Grabstellen, Bestattungen und Grabpflege gedeckt. Einen Zuschuss von 60 000 Euro erhält der Friedhof jedes Jahr von der Stadtverwaltung. Die Ertragslage ist nach Angaben der Stadtverwaltung unterschiedlich. Während der Friedhof im Jahr 2015 ein Minus von 30 000 Euro erwirtschaftet hat, habe es auch Jahre gegeben, in denen am Ende ein kleines Plus eingefahren worden sei.

Bei der Tourismuszentrale ist die Frage, welchen Sinn die Rechtsform als Eigenbetrieb überhaupt macht, deutlich klarer zu beantworten, da die Stadtverwaltung ihr pro Jahr einen deutlich größeren Zuschuss von 210 000 Euro zahlen muss, damit das wirtschaftliche Überleben gesichert ist.

Welchen Abteilungen die beiden Einheiten später im Rathaus zugeordnet werden könnten, ist dem Vernehmen nach offiziell noch unklar. Bei der Betrachtung der Organisationsstruktur der Verwaltung dürfte es aber als ausgemacht gelten, dass der Friedhof dem Bauamt zugeschlagen wird, während die Tourismuszentrale in den Bereich Kultur und Welterbe wandert. Stimmt die Bürgerschaft am Donnerstag dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss zu, würde es noch mindestens ein Jahr dauern, bis die Überführung der zwei Eigenbetriebe ins Rathaus umfassend vorbereitet ist. Von den Veränderungen sind auf dem Friedhof 19 und in der Tourismuszentrale acht Mitarbeiter betroffen.

Benjamin Fischer

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