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Stralsunds Wappen auf Anti-Asyl-Seite: Stadt kündigt Abmahnung an

Stralsund Stralsunds Wappen auf Anti-Asyl-Seite: Stadt kündigt Abmahnung an

Die Stralsunder Stadtverwaltung bereitet eine Abmahnung gegen den Betreiber der Facebookseite „Patrioten Stralsund/Rostock/Rügen“ vor.

Stralsund. Die Stralsunder Stadtverwaltung bereitet eine Abmahnung gegen den Betreiber der Facebookseite „Patrioten Stralsund/Rostock/Rügen“ vor. Der Grund dafür ist, dass auf der Seite das Stralsunder Wappen ohne Genehmigung des Rathauses verwendet wird. Im Profilbild ist das Hoheitszeichen der Stadt in der Mitte eines Reichsadlers abgebildet. Die Seite macht Werbung für Anti-Asyl-Demos in Mecklenburg-Vorpommern.

In den vergangenen elf Jahren wurden aus dem Rathaus 45 Unterlassungen an Leute verschickt, die das Stadtwappen aus Sicht der Verwaltung unerlaubt verwendet hatten (die OZ berichtete). Zwar ist das Zeichen der Stadt urheberrechtlich frei, doch wird es durch das Namensrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geschützt. Nach gängiger Rechtsprechung ist ein Wappen genauso zu behandeln wie ein Name. Das heißt, wenn jemand ein fremdes Hoheitszeichen verwendet und dadurch für den Träger eine Beeinträchtigung entsteht, kann der dagegen vorgehen.

OZ

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