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Stralsund Trotz Verdachts auf Befangenheit: Stralsund treibt Rodungspläne voran
Vorpommern Stralsund Trotz Verdachts auf Befangenheit: Stralsund treibt Rodungspläne voran
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12:20 06.12.2018
Der kleine Wald an der Greifswalder Chaussee. Investor Fred Muhsal will dort eine Kindertagesstätte, eine Seniorenresidenz und einen Lebensmittel-Discounter bauen lassen. Quelle: Christian Rödel
Stralsund

Trotz des Verdachtes gegen Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) bei der Erarbeitung eines Bebauungsplanes für eine umstrittene Waldfläche im Stadtteil Andershof möglicherweise befangen zu sein, treibt die Stadtverwaltung ihre Rodungspläne für das 1,3 Hektar große Areal weiter voran. Jetzt ist ein Vorentwurf des im Verwaltungsdeutsch so genannten B-Plans veröffentlicht worden, damit Anwohner, weitere Fachbehörden und Beteiligte dazu Stellung nehmen können.

Demnach würde von dem Wald im hinteren Bereich lediglich ein Fünftel der Ursprungsfläche erhalten bleiben, das dann von der Greifswalder Chaussee aus kaum noch sichtbar wäre. Dem Entwurf zufolge soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes bereits im dritten Quartal 2019 rechtskräftig abgeschlossen sein – vergleichsweise schnell.

Discounter, Seniorenresidenz und Kita geplant

Auf dem betreffenden Gelände, das dem Bauträger und Immobilieninvestor Fred Muhsal seit zwei Jahren gehört, sollen ein Discounter (voraussichtlich Aldi), eine Seniorenwohnresidenz mit Tagespflege sowie ein dringend benötigter Kindergarten entstehen. Vor und neben dem Supermarkt, dem vom Rathaus eine Verkaufsfläche von immerhin 1200 Quadratmetern zugestanden wird, womit planungsrechtlich das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist, sollen 70 Parkplätze angelegt werden. Die Zufahrt würde von der Greifswalder Chaussee aus erfolgen.

Laut dem Entwurf dürften fast 80 Prozent des Flächenanteils, der dem Discounter zugeschlagen werden soll, komplett versiegelt werden – vor allem durch den Parkplatz. Die Seniorenresidenz mit 25 bis 30 geplanten Wohnungen und der Kindergarten sollen auf der Rückseite des Discounters entstehen und dann vom Boddenweg mit dem Auto erreichbar sein.

Vorwurf: Badrow ist durch Geschäfte seiner Frau befangen

Badrow sieht sich derzeit dem Vorwurf ausgesetzt, dass er in dem Verfahren zur Umsetzung des Bebauungsplanes für das Gelände befangen sein könnte, da seine Ehefrau Sandra Badrow gemeinsam mit Grundstückseigentümer Muhsal einen Pflegedienst unterhält – die Kleeblatt Sund GmbH, die ihren Hauptsitz auf der anderen Straßenseite der von der Abholzung bedrohten Waldfläche hat. Hauptnutznießer eines verbindlichen Bebauungsplanes wäre Muhsal. Andernfalls wäre das Gelände für ihn relativ wertlos. Der frühere Stralsunder, der heute in Waren lebt, hat auf der Fläche der ehemaligen Bereitschaftspolizei, das direkt an den Wald angrenzt, ein Wohngebiet mit insgesamt 260 Wohnungen geschaffen.

Die Pflege-Dienstleistungen werden in drei Häusern eines neuen Wohngebietes in Andershof angeboten.

Auf Anfrage der OZ wies Sandra Badrow Überlegungen zurück, dass der Pflegedienst wirtschaftlich davon profitieren könnte, wenn direkt gegenüber des jetzigen Hauptsitzes der Firma eine weitere Seniorenwohnanlage entsteht, die von ihrem Mitgesellschafter Muhsal gebaut wird. Bisher bietet die Kleeblatt Sund GmbH dort in drei Wohnhäusern für ältere Menschen Pflegedienstleistungen an. Ob der Pflegedienst auch in dem geplanten vierten Gebäude aktiv wird, dazu wollte Sandra Badrow sich nicht äußern. Sie selbst kenne keine entsprechenden Baupläne.

Auf die Gegenfrage, dass die Absicht zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tagespflege bereits vor Wochen durch Muhsal selbst in der OZ öffentlich gemacht geworden ist, sagte sie: „Ich lese keine OSTSEE-ZEITUNG.“ Bemerkenswert: Die Beantwortung einer zuvor direkt an ihren Pflegedienst gerichteten Presseanfrage nahm Sandra Badrow im Amtszimmer ihres Mannes im Rathaus im Beisein von zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor, nachdem das OB-Büro drei Stunden zuvor zu einem Gesprächstermin dorthin eingeladen hatte. Einer der zwei städtischen Kollegen ist beim Rechtsamt beschäftigt.

Auch CDU-Fraktionschef gehört zu den Immobilienbesitzern

Die Bürgerschaft hatte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan am 30. August abgesegnet – gegen die Stimmen der Grünen. Zu den Besitzern von Immobilien auf dem Gelände der früheren Bereitschaftspolizei, deren Wert sich durch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes nicht verringern wird, gehört laut Muhsal auch der CDU-Fraktionschef in der Stralsunder Bürgerschaft, Ronald Zabel, beziehungsweise seine Uhlenhaus-Gruppe. Konkret geht es um ein Gebäude mit Seniorenwohnungen, in dem zugleich der Pflegedienst Kleeblatt Sund seinen Sitz hat. Dieses Haus soll Muhsal zufolge ihm und Zabels Unternehmen je zur Hälfte gehören.

Der umstrittene Wald steht bisher unter dem Schutz des Landeswaldgesetzes, gegen das der OB seit Monaten auch in der Öffentlichkeit energisch zu Felde zieht. Außer einer Initiative in Richtung Landesregierung, die zum Ziel hat, das Gesetz in verschiedenen Punkten zu verändern, was dazu führen würde, dass das Waldstück aus dem Schutz, den das Gesetz auch jüngeren Waldflächen bietet, herausfällt. Zudem soll der regionale Planungsverband Vorpommern, dem Badrow derzeit vorsteht, kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, das die Folgen untersuchen soll, die durch einen laxeren Umgang mit dem Landeswaldgesetz entstehen könnten.

Forstamt lehnt Fällgenehmigung ab

Das für die Bewertung der Waldfläche zuständige Forstamt lehnt eine Fällgenehmigung bislang ab. Auf den Kompromissvorschlag des Forstamtes, das Genehmigungsverfahren in zwei Teile zu splitten, um zumindest den dringend benötigten Kindergarten zügig bauen zu können, habe die Stadtverwaltung nach Angaben des Leiters des Forstamtes Schuenhagen, Andreas Baumgart, nicht reagiert.

Pikant ist, was die Stadtverwaltung aus diesem Vorschlag macht. In dem 60-seitigen Begründungstext, der nun gemeinsam mit dem Vorentwurf des Bebauungsplans vorliegt, heißt es auf Seite 31, dass das Forstamt „für den Bau der Kita das hohe öffentliche Interesse als ausreichend begründet“ ansehe, um den Wald in Bauland umzuwandeln. Dass das Forstamt dies bei der für den Supermarkt vorgesehenen Teilfläche bislang ganz und gar nicht tut, sondern weiter prüft und zunächst vorgeschlagen hat, das Genehmigungsverfahren zugunsten des geplanten Kindergartens zu teilen, wird in den Unterlagen verschwiegen.

Suhr kritisiert: Bei der Kita könnten wir weiter sein

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr: „Bei der Planung der Kindertagesstätte hätten wir längst weiter sein können. Ich kann und will bis heute nicht nachvollziehen, warum weder die Verwaltung noch die Mehrheit der Bürgerschaft auf den konstruktiven Vorschlag der Forstbehörde eingegangen ist, den Bebauungsplan zu teilen und somit den Weg für die Kita frei zu machen. Vielmehr drängt sich nach wie vor der Eindruck auf, dass der gesamte Bebauungsplan unter Missachtung der konstruktiven Hinweise der Forstbehörde gegen alle Widerstände durchgezogen werden soll. Die Konsequenz ist, dass der Bau der Kita deutlich verzögert wird.“

Oberbürgermeister Badrow betonte, dass er selbst nicht an der Umsetzung des Bebauungsplanes mitwirken werde. „Die Unterschriften leisten andere“, sagte er. Ein schriftlich fixiertes Mitwirkungsverbot gebe es ihm zufolge bislang aber nicht.

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