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Überall Graffiti und Aufkleber: Greifswalds Politiker streiten

Greifswald Überall Graffiti und Aufkleber: Greifswalds Politiker streiten

CDU will auf Gerichte einwirken / Jugendliche Straftäter sollen eigene Schmierereien entfernen / Linke und SPD schlagen Bereitstellung von Flächen für legale Graffiti vor

Greifswald. Aufkleber, wohin man guckt. Dazu die Schmierereien. Die CDU hat die Nase voll. Sie fordert mehr Maßnahmen gegen illegale Graffiti und das wilde Bekleben von Häusern, Schildern, Lampenmasten und Papierkörben.

„Gegen die Schmierereien und Aufkleber muss mehr getan werden“, fordert CDU-Fraktionschef Axel Hochschild. Er kennt das Problem aus eigener bitterer Erfahrung: Sein Haus wurde in der Vergangenheit mehrfach beschmiert. Diverse Male erstattete er deshalb Anzeige. Wer erwischt und verurteilt werde, so die Meinung, der Christdemokraten, sollte zur Beseitigung des verursachten Schadens beitragen.

Darum soll die Bürgerschaft dem Oberbürgermeister einen Auftrag erteilen. Stefan Fassbinder (Grüne) möge gemeinsam mit dem Greifswalder Präventionsverein darauf hinwirken, dass Staatsanwaltschaft und Richter jugendliche Straftäter zur Beseitigung von illegalen Graffiti und Aufklebern verpflichten.

„Auf diese Weise erfahren die Jugendlichen, wie anstrengend die Beseitigung von leichtfertig angebrachten Aufklebern und Graffiti für die Betroffenen ist“, so Hochschild, und welcher Schaden damit verbunden sein kann.

„Ich glaube kaum, dass wir das Recht haben, Staatsanwaltschaft und Richtern vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben“, kritisiert SPD-Mann Thomas Lange den CDU-Vorstoß. Auch Linken- Fraktionschef Jörn Kasbohm findet den Vorschlag „zu billig“ und kann sich nicht dafür erwärmen: „Das bringt doch nichts. Weniger als ein Prozent der Verursacher von Schmierereien wird nur gefasst.

Außerdem sollten illegale Graffiti nur von Fachfirmen entfernt werden“, gibt er zu bedenken. Christine Dembski, die Koordinatorin des kommunalen Präventionsvereins, sieht das ähnlich. Grundsätzlich befürworte sie zwar Auflagen zur Schadenswiedergutmachung. Allerdings setze die Beseitigung von Graffiti Fachkenntnisse voraus. Daher müsse immer der Einzelfall berücksichtigt werden. „Ähnliches gilt für Aufkleber“, sagt Dembski. Ohnehin müsste der Vorschlag noch im Präventionsverein diskutiert werden.

Die Frage ist, ob es dazu kommt, sollten sich die ablehnenden Stimmen mehren: Sowohl im Bau- als auch im Sozialausschuss der Bürgerschaft musste die CDU eine herbe Niederlage einstecken. Lediglich das Wirtschaftsgremium stimmte mehrheitlich mit sieben Ja- bei fünf Nein-Stimmen für den Vorschlag der Christdemokraten.

Die reagierten in den Sitzungen prompt und lehnten eine gemeinsame Beschlussvorlage von SPD und Linken zum gleichen Thema ab. Deren konkreter Inhalt: Die Verwaltung soll beauftragt werden, Flächen für legale Graffiti in Greifswald zur Verfügung zu stellen und Nutzungsbedingungen festzulegen. Dieser Umgang mit den Sprayern sei auch in anderen Städten eine „anerkannte Methode zur Prävention von Vandalismus und Schmierereien“, werben die beiden Parteien für ihre Idee.

„Das glaube ich einfach nicht. Ich finde das zu billig“, schießt jetzt CDU-Fraktionschef Axel Hochschild quer. Zudem möchte er nicht, „dass die Schmierfinken auch noch mit legalen Flächen belohnt werden“. Jörn Kasbohm lässt sich davon nicht beirren: „Sprayer wollen sich ausprobieren, Anerkennung finden.“ Stelle die Stadt ihnen Flächen zur Verfügung, gebe es die Gelegenheit, diese Kunstform auch offiziell zu besprechen und zu würdigen. Mit der Gestaltung des neuen Wohngebiets Hafenstraße falle auch die letzte Wand für Graffiti dem Bagger zum Opfer. „Somit gibt es leider keine öffentlichen Flächen mehr. Deshalb sollten wir etwas tun“, wirbt Kasbohm. Seine Empfehlung fand in drei Fachgremien der Bürgerschaft eine Mehrheit. Das Stadtparlament wird am 11. Juli über beide Vorschläge entscheiden.

Petra Hase und Eckhard Oberdörfer

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