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Stralsund Ungewisse Zukunft für Mieter und Hausbesitzer
Vorpommern Stralsund Ungewisse Zukunft für Mieter und Hausbesitzer
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00:43 18.04.2018
Neues Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ in Andershof: Wie Grundbesitz künftig besteuert wird, ist unklar. Quelle: Foto: Alexander Müller
Stralsund/Prohn

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer ist für Vorpommerns Bewohner von großer Bedeutung. Denn es betrifft – wie auch im Rest des Landes – fast jeden. Sowohl Mieter als auch Eigentümer müssen die Steuer bezahlen – entweder auf direktem Weg oder über die Nebenkostenabrechnung. Fakt ist: Die Erhebung in ihrer jetzigen Form ist laut Gericht ungerecht. Manch einer befürchtet nun deutliche Mehrbelastungen. Auch die Gemeinden, für die die Grundsteuer gerade in wirtschaftsschwachen Regionen eine wichtige Einnahmequelle ist, schauen mit bangem Blick nach Berlin. Dort entscheidet die Politik, nach welchem neuen Modell die Steuer künftig berechnet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer für ungerecht erklärt. Die OZ erklärt, was das für Stralsund und das Umland bedeutet.

Mammutprojekt

35 Millionen Grundstücke gibt es in Deutschland, die nun steuerlich neu bewertet werden müssen. Die Politik muss sich jetzt auf ein Modell einigen, wie das geschehen soll.

Bis Ende 2019 muss nun von Bund und Ländern eine Neuregelung gefunden werden, die ab 2025 gilt.

Warum ist die Grundsteuer ungerecht?

Grundsteuer wird für den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben und fließt den jeweiligen Gemeinden zu. Eigentlich soll sie sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen ausrichten, die sich in seinem Grundbesitz ausdrückt. Wer eine schicke, alte Villa in attraktiver Lage besitzt, sollte also auch mehr Grundsteuer zahlen, als der Besitzer einer kleinen Wohnung in einem Plattenbau. Doch genau das ist oft nicht der Fall. Die Erhebung ist kompliziert, doch grob ausgedrückt basiert die Berechnung auf Werten, die noch aus den Jahren 1964 im Westen und 1936 im Osten stammen. Die Grundstückswerte haben sich in der Zeit aber extrem verändert. Die alte Villa in attraktiver Lage hat einen deutlich höheren Marktwert, dennoch wird die Grundsteuer nach den alten Maßstäben berechnet.

Was bedeutet das Urteil für Hauseigentümer?

Wer künftig mehr oder weniger Grundsteuer bezahlt, ist jetzt noch nicht abzusehen. Es kommt darauf an, nach welchem Modell die Steuer berechnet wird. Im Gespräch ist etwa, die Steuer allein anhand der Grundstücksgröße zu berechnen. Das wäre eine einfache Lösung, die zudem kaum zu Steuererhöhungen führen würde. Ein Grundstück in der Stralsunder Innenstadt wird dann genauso besteuert wie eine genauso große Fläche in einem Dorf auf dem Land. Ein anderes Modell bezieht den tatsächlichen Wert des Grundstücks stärker ein. Besitzer von Häusern, deren Wert stark gestiegen ist, würden dadurch deutlich mehr zahlen. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) beteuert, dass es nicht darum gehe, dass Kommunen mehr Geld einnehmen.

Welche Auswirkungen gibt es für Mieter?

Vermieter legen die Kosten für die Grundsteuer auf ihre Mieter um. Wird es für den Eigentümer des Hauses teurer, werden das auch die Bewohner zu spüren bekommen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen befürchtet, dass beliebte Stadtviertel in größeren Städten künftig für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar sein könnten. Die Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft, Vermieter von 8800 Wohnungen, beschäftigt sich seit Monaten mit dem Thema. „Wir haben kein Interesse daran, dass auf die Mieter höhere Kosten zukommen. Wir wollen aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, sagt Geschäftsführer Dieter Vetter. Derzeit wird von der SWG ein siebenstelliger Betrag Grundsteuer auf die Mieter umgelegt.

Was bedeutet das Urteil für Gemeinden?

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Etwa 13 Milliarden Euro spült sie ihnen bundesweit jährlich in die Kassen. Die Gemeinde Prohn beispielsweise hat 2017 rund 150000 Euro Grundsteuer eingenommen – das sind rund 15 Prozent der steuerlichen Gesamteinnahmen. „Wir hoffen sehr, dass sich für uns künftig keine Verschlechterungen ergeben“, sagt Bürgermeister Peter Messing. Gleichzeitig wolle man auch keine massiven Steuererhöhungen für die Bürger. Der Gemeinde bleibt die Möglichkeit, die Hebesätze anzupassen, und so die Last für die Bürger zu heben oder zu senken. Das haben die Kommunen in MV auf Druck der Landesregierung in den letzten Jahren oft gemacht – stets nach oben.

Alexander Müller

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