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Verwendung der Kurtaxe: Touristiker wollen mitreden

KOMMENTAR Verwendung der Kurtaxe: Touristiker wollen mitreden

Die Stralsunder Stadtverwaltung will mit den geplanten Tourismusabgaben zunächst die eigenen Einnahmen steigern

Stralsund. Die Debatte um die Einführung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt spitzt sich zu. Erstmals fordern jetzt Stralsunder Hotelliers, Gastronomen und Touristiker Mitspracherecht bei der Ausgestaltung dieses Prozesses, wie Eike Sadewater, Geschäftsführer des Hotels „Scheelehof“, gegenüber der OZ deutlich machte: „Es geht darum, das Thema sachkundig zu begleiten.“

Der Ausgangspunkt des Vorhabens, aus Tourismus Geld zu schöpfen, liegt in der chronisch klammen Stadtkasse. Für deren Haushaltssicherungskonzept hatte die Kämmerei einst 550000 Euro in den Etat schreiben lassen. Laut Peter Fürst, dem Abteilungsleiter für Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung, wollte man dieses Geld über die Bettensteuer einnehmen. Ein Vorhaben, das politisch nicht durchsetzbar war.

Deshalb die Anstrengungen der Hansestadt, sich zum staatlich anerkannten Erholungsort küren zu lassen. Im August 2016 überreichte Birgit Hesse (SPD), zu dieser Zeit noch Sozialministerin, den Titel.

Damals hatte Karsten Liefländer, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Stralsund, darauf gedrungen, dass die erzielbaren Einnahmen nur in die Entwicklung des Tourismus am Sund fließen dürfen. Ein Punkt, den Dirk Höft, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Stralsund, jetzt während einer öffentlichen Grünen-Fraktionssitzung aufgriff. „Wir haben uns an die Bürgerschaftsfraktionen gewandt, um klar zu machen, dass hinter dem Tourismus in Stralsund mehr steckt als nur Hotels und Gaststätten“, so Höft. Er schlug einen Beirat vor, der die Einführung einer Tourismusabgabe und die Verwendung der Mittel begleitet.

Wie André Kretzschmar von der Tourismuszentrale erklärte, ist Bedingung dafür eine Satzung. Diese regelt, wie viel von wem wie eingenommen und am Ende wofür ausgegeben wird. Laut Peter Fürst muss es dafür eine Erhebung geben, die feststellt, was in Stralsund an öffentlichen Mitteln in Sachen Fremdenverkehr ausgegeben wird. „Da sind wir dabei“, so der Wirtschaftsförderer. Dabei sei deutlich geworden, wie kompliziert das Vorhaben sei. Verschiedene Haushaltsposten und Ämter seien betroffen, aus deren Ausgaben der Tourismusanteil herausgefiltert werden müsse.

Beispielsweise komme die Grünflächenpflege durch das Bauamt nicht nur Einheimischen zu Gute. An bunten Blumenkübeln im Stadtbild erfreuten sich auch Touristen. Selbst aus dem Besuch der Museen müssten Anteile einheimischer Besucher und Schulklassen künftig von denen der Touristen unterschieden werden. „Ein Prozess, der etwas dauern wird und für den wir uns den externen Sachverstand eines Berliner Ingenieurbüros dazugeholt haben“, sagt Peter Fürst, der am Ende dieses Prozesses mit Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe rechnet. Begonnen werden solle zunächst mit der Einführung einer Kurtaxe und in einem zweiten Schritt mit einer Abgabe für jedes Unternehmen, das mit Touristen in der Hansestadt zusätzliches Geld verdient.

Aus Fürsts Sicht sei die Vorbereitung dafür nur von der Verwaltung zu leisten. Zwar könnten sich Dirk Höft und seine Mitstreiter vorstellen, bereits hier mit einem Beirat tätig zu werden. Doch für die Dehoga sei es wichtig, dass möglichst viele kreative Köpfe am Ende ihre Ideen für den Einsatz der Mittel einbringen. Etwa für ein Destinationsmarketing, das Stralsunds Tourismusvorteile noch bekannter machen würde. Fürst selbst lehnt die Begleitung durch einen Beirat nicht ab, verweist aber darauf, dass die Bürgerschaft Herr des Verfahrens sei.

Jürgen Suhr, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, sprach sich dafür aus, für die Umsetzung der Tourismusabgabe in Stralsund möglichst viele kreative Ideen sowie Kompetenzen zu versammeln und zu nutzen.

Nicht automatisch ein Gewinn

Ob Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe – erstere wird den Gästen, letztere denen, die mit den Gästen ihr Geschäft machen, abgeknöpft – beide Formen der Tourismusgebühr sind aber selbst für eine touristisch durchgestylte Welterbestadt nicht automatisch ein Gewinn.

Ganz sicher dann nicht, wenn die zusätzlichen Millionen nicht in den gleichen Bereich investiert werden, aus dem sie zuvor abgefischt worden sind – dem Tourismus. Deshalb ist die Haltung der Hoteliers, Gastronomen und Touristiker in Stralsund, einen Beirat gründen zu wollen, der die Stadtverwaltung bei der Verwendung der Gelder berät, aller Ehren wert. Sie sind die Praktiker und Branchenkenner. Und sie dürfen erwarten, dass die Gelder, die sie ihren Gästen abnehmen, so ausgegeben werden, dass der Tourismuswirtschaft geholfen wird. Ein weiter verbessertes überregionales Marketing, noch mehr Messeauftritte – auch in anderen Ländern Europas – und so weiter.

Eine Stadtverwaltung, die an dieser Stelle schon im ersten Anlauf Skepsis blicken lässt, weil sie zunächst prüfen will, wie viel sich für die Grünflächenpflege aus den Tourismuseinnahmen abzweigen lässt, hat nicht verstanden, warum Stralsund jedes Jahr so viele Gäste hat und noch mehr haben könnte. Sicher nicht, weil die hier mit ihrem Geld so gern die Haushaltslöcher der Stadt stopfen. Dann doch lieber woanders hin.

Jörg Mattern

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