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Stralsund CDU-Rebellen wollen weiter machen
Vorpommern Stralsund CDU-Rebellen wollen weiter machen
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10:39 24.01.2019
Es gebe immer noch Denkverbote in der CDU, sagt Dr. Sascha Ott (links). Das gilt aber nicht für die Karriere des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Ende 2016 hatten die beiden den Konservativen Kreis aus der Taufe gehoben. Auf dem Bild hält Sascha Ott die Gründungsurkunde. Quelle: foto: Stefan Sauer
Stralsund

Sechs Wochen sind seit dem Bundesparteitag vergangen. Gut zwei Jahre seit der Gründung des Konservativen Kreises in Vorpommern. Und nun? Kein Merz, kein Spahn an der Parteispitze. Stattdessen die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer. „Das war schon eine komplizierte Gemengelage“, sagt der Sprecher der CDU-Rebellen, Dr. Sascha Ott. Unter den Mitgliedern seien die Präferenzen für den Parteivorsitz klar verteilt gewesen: und zwar zu Gunsten von Friedrich Merz, der am Ende in einer Kampfabstimmung unterlag.

Um den Stralsunder Staatsanwalt Ott hatten sich in Vorpommern und im ganzen Land diejenigen geschart, die ihre Partei „erneuern“ wollten. Und „erneuern“, das war in diesen zwei Jahren immer ein rhetorischer Spagat: heftige Kritik an der Parteiführung und zeitgleich stetige Treue-Eide gegenüber der langjährigen Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, die ihren Wahlkreis auch noch mitten in der Region hat. Eine Diplomatie der Extreme. Denn hinter vorgehaltener Hand oder verpackt in nette Umschreibungen, war da gelegentlich schon ein „Merkel muss weg“ zu hören. Natürlich nicht von Ott, den seine konservativen Positionen im Herbst 2016 den zugesagten Job als Justizminister gekostet hatten. Danach galt er als eine Mischung aus gefallenem Helden und Lichtgestalt der Tiefschwarzen – vielleicht ein bisschen so, wie das bei Friedrich Merz beschworen wurde. „Der Konservative Kreis und andere Gruppen haben die Unzufriedenheit an der Basis mit der Partei und ihrer Führung transportiert. Und natürlich: Es brauchte einen Wechsel“, formuliert Ott.

Einige drohten mit Austritt

Dass dieser Wechsel nun aber so ausging, das hätte zumindest kurzfristig für Sprengstoff in den eigenen Reihen gesorgt. „Es gab schon einige, die mit dem Parteiaustritt gedroht haben, wenn Frau Kramp-Karrenbauer die neue Vorsitzende wird. Ich hatte auch Sorge, dass der Konservative Kreis damit zerbröckeln könnte“, erläutert er. Ausgetreten sei aber niemand. Inzwischen gelte die Parole: Jetzt erst recht. „Der Konservative Kreis hat womöglich eine Halbwertzeit. Aber noch haben wir unser Ziel, die CDU wieder ins Fahrwasser zu bringen, noch nicht erreicht“, sagt Ott.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Vorpommern wäre das wohl anders ausgegangen. Quelle: Jan Woitas/ZB/dpa

Und er gibt sich alle Mühe, der Niederlage doch noch etwas Positives abzugewinnen. Denn zumindest in „bestimmten Kreisen“ der Konservativen sei Kramp-Karrenbauer auf Zustimmungswerte von 20 bis 30 Prozent gekommen. „Merz hätte eine große Gefahr der Spaltung der Partei mit sich gebracht. All die Konflikte um seine Person hätten inhaltliche Debatten leicht überlagern können“, argumentiert Ott. Und die Positionen des Polit-Rückkehrers seien zum Beispiel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auch eher liberal als konservativ. Jetzt erst recht – ob mit oder ohne Merz als Ikone. „Es gibt immer noch Denkverbote in der Partei. Energiewende, Dieselfahrverbote oder die Ausländerpolitik werden als selbstverständlich betrachtet und nicht in Frage gestellt“, kritisiert Sascha Ott.

Amthor gegen die Basis

Im Getöse der Vorstandswahlen setzte sich auch eine weitere Lichtgestalt vom Konservativen Kreis ab. Philipp Amthor hatte die Gruppierung einst mitgegründet, für manche galt er gar als der Kopf hinter der Symbolfigur Sascha Ott. Inzwischen sitzt der 26-Jährige im Deutschen Bundestag und stellte sich bei der Stichwahl auf die Seite von Annegret Kramp-Karrenbauer. Gegen die Basis aus Vorpommern. „Ich wusste, dass sich viele ein anderes Ergebnis gewünscht hatten. Die Zahl der Liebesbriefe hielt sich danach auch in Grenzen“, witzelt er. Doch Merz, glaubt der junge CDU-Mann aus Torgelow, sei mehr eine politische Symbolfigur gewesen – keine echte Alternative. Er sei optimistisch, dass AKK noch viele Mitglieder überzeugen wird. Da sind Ott und Amthor dann wieder ganz dicht beieinander. Und dennoch: Dass es der Symbolfigur Merz gelang innerhalb weniger Wochen nur um Haaresbreite die Spitze der Partei zu verfehlen, werfe neue Fragen auf.

Ost-Beauftragter für die CDU?

„Die Zustimmung für Merz war im Osten besonders groß, die Uhren ticken da anders“, sagt Ott. Das sei kein Führerkult, im Gegenteil. Die Menschen im Osten, hätten nach dem Ende der DDR nicht verlernt, politische Zwischentöne und ihre Gefahren zu erkennen. Die Kritik an der etablierten Parteiführung sei deshalb im Osten besonders deutlich. „Die CDU täte gut daran, die Besonderheiten im Osten stärker in der Parteiführung zu verankern. Vielleicht brauchen wir da so etwas wie einen Ost-Beauftragten“, glaubt Ott.

Einer, der sich im Bundestag als Versteher des Ostens und der ländlichen Räume gibt, heißt dann wiederum Philipp Amthor. Und der wird sich damit abfinden müssen, dass unter seinen Parteifreunden darüber spekuliert wird, wie viel taktisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte, als er die neue Vorsitzende gewählt hat. Mit Kramp-Karrenbauer ist ein Mitglied des Apparates an die Spitze nachgerückt – und sie dürfte ihr Team in den kommenden Monaten, vielleicht auch Jahren, wiederum aus dem Apparat rekrutieren, zu dem auch Amthor inzwischen gehört. Einer, der unter den Konservativen als Hoffnungsträger gilt, der sich aber als loyaler Wahlmann für die neue Vorsitzende erwiesen hat. Vehement wird in Amthors Umfeld abgestritten, er könne der nächste Bundesvorsitzende der Jungen Union werden. Der Posten wird im Frühjahr neu vergeben, nachdem der Amtsinhaber von Kramp-Karrenbauer befördert wurde. Amthor selbst winkt ab: „Mich haben tatsächlich viele darauf angesprochen. Aber ich habe mich entschieden, meinen Hut nicht in den Ring zu werfen.“ Unterstützung kommt trotz allem aus dem Konservativen Kreis: „Philipp Amthor wäre sicher eine super Besetzung für so eine Spitzenposition“, sagt Sascha Ott.

Carsten Schönebeck

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