Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Stralsund Vorpommern-Förderung: „Dieser Fonds ist eine Frechheit“
Vorpommern Stralsund Vorpommern-Förderung: „Dieser Fonds ist eine Frechheit“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:18 16.03.2019
Sitzen im Landtag, wollen (wieder) in den Kreistag: Bernhard Wildt (l.) und Dr. Matthias Manthei sehen darin keinen Interessenkonflikt. Quelle: Carsten Schönebeck
Stralsund

 

Bis vor Kurzem gab es in Vorpommern gar keine Kreisverbände der Freien Wähler, jetzt müssen Sie Themen für den Kommunal-Wahlkampf setzen. Dabei haben Kreistage bei vielen Themen, die die Bürger bewegen, kaum oder gar keinen Einfluss...

Matthias Manthei: Ich wundere mich da auch ein bisschen, wenn einige im Kreistag oder im Wahlkampf die ganz großen Themen aufbringen und über Krieg und Frieden debattieren wollen. Der Kreistag ist kein Parlament, sondern vor allem ein Kontrollgremium für die Verwaltung. Aber man kann politischen Druck entwickeln – auch jetzt im Wahlkampf.

Führt man den Wähler da nicht auch hinters Licht?

Manthei: Nein, man kann da schon Dinge fordern. Und das Land fragt bei vielen Entscheidungen auch die kommunalen Gremien wie den Landkreistag. Es ist wichtig, dass man sich da positioniert.

Bernhard Wildt: Es geht ja um Themen, die vielleicht in Schwerin entschieden werden, aber direkt die Gemeinden und die Kreise betreffen. Unser großes Thema ist der kommunale Finanzausgleich. Also die Regelung darüber, wie das Geld zwischen Land und Kommunen verteilt wird.

Lassen Sie mich raten: Sie wollen mehr Geld für die Kommunen?

Wildt: Ja. Wir müssen erreichen, dass die Kommunen Geld für alle Pflicht-Aufgaben haben und darüber hinaus noch etwas übrig ist, um zu gestalten. Und das war in der Vergangenheit nicht so. Das ist ein grundsätzliches Problem im föderalen System. Man nimmt den unteren Ebenen alles weg und verteilt dann wieder so wie man das möchte. Da spielt dann auch das Parteibuch mal eine Rolle. Und damit macht man sich die unteren Ebenen gefügig.

Manthei: Man muss es mal so knallhart sagen: Einige Landespolitiker wollen die Leute kaufen. Die setzen sich im Wahlkampf hin und erzählen, was für Projekte in der Region gefördert wurden. Und gerade vor den Wahlen legen die Regierungsparteien noch mal Geld drauf, damit ihre Kandidaten vor Ort damit werben können. Aber ich glaube, dass die Menschen nicht darauf reinfallen.

Jetzt soll ja die sogenannte Investitionspauschale für die Kommunen kommen...

Wildt: Das ist auch richtig so. Gerade die Investitionspauschale ist ein gutes Instrument, damit Geld investiert wird, auch wenn man an anderen Stellen des Haushalts Schwierigkeiten hat. Jetzt ist es ja so, dass dann Projekte gestoppt werden, um die anderen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das führt zu Verzögerungen und auch zu Kostensteigerungen bei wichtigen Zukunftsprojekten. Über die Höhe und die Verteilung muss man dann sicher noch mal reden. In unserer Region haben wir zum Beispiel viele Urlaubsgebiete. Es wird aber zum Beispiel bei den Geldern für den Straßenbau gar nicht berücksichtigt, dass da nicht nur Einwohner, sondern auch Touristen und entsprechend mehr Versorgungsfahrzeuge fahren. Der Verschleiß der Infrastruktur ist auf Usedom oder auf Rügen enorm, aber das wird bei den Zuweisungen nicht abgebildet.

Gibt es bei Themen wie diesem aber nicht auch Interessenkonflikt, wenn Politiker wie Sie gleichzeitig im Land- und Kreistag sitzen? Hätte man als Landtagsabgeordneter nicht auch so schon genug zu tun?

Manthei: Ich bin ja seit 2014 im Kreistag und seit 2016 im Landtag. Der Informationsfluss ist für mich sehr wichtig. Wenn es da zum Beispiel um die Problematik der Biber-Schäden geht und der stellvertretende Landrat eine Biber-Verordnung fordert, kann ich das aufgreifen und in Schwerin einbringen. Es ist für die politische Arbeit einer Partei unheimlich wichtig, auf allen Ebenen vertreten zu sein. Zumal das eine ein Hauptamt und das andere ein Ehrenamt ist, wenn auch ein sehr aufwendiges Ehrenamt.

Ein großes Thema der Kreistage in Vorpommern war zuletzt der öffentliche Nahverkehr...

Wildt: Klar, weil das auch für viele Bürger ein Thema ist. Und bisher kommt man nur sehr langsam oder gar nicht voran. In Vorpommern gibt es zum Beispiel nur sehr lokale Angebote in einzelnen Ämtern für Rufbusse. So etwas muss man flächendeckend zumindest im jeweiligen Landkreis einsetzen. Überhaupt wird im Nahverkehr oft zu kleinteilig gedacht. Es gibt keinen landesweiten Verkehrsverbund. Das ist eine ganz große Schwäche, bei Verhandlungen mit der Bahn. Da steht jeder Landkreis für sich. Das ist noch nicht mal David gegen Goliath. Zum Beispiel im Bereich Rhein-Ruhr läuft das viel besser – da gibt es gemeinsame Tarife und die Fahrzeiten von Bussen und Bahn sind aufeinander abgestimmt.

Kann man das vergleichen? Da haben Sie doch eine ganz andere Verkehrsdichte...

Wildt: Naja, das ist ein anderer Aspekt, dass man den Nahverkehr massiv ausbauen muss. Da steht auch die Landesregierung in der Verantwortung. Die tun immer so als dürften sie sich gar nicht einmischen. Natürlich können sie das, nur müssen sie dann auch Geld zur Verfügung stellen. Es gibt ja Projekte wie die Darß-Bahn, nur muss man das auch mal umsetzen.

Manthei: Was ich zum Beispiel sehr unterstütze, ist die Idee, die Karniner Brücke als zusätzlichen Bahn-Zugang nach Usedom wieder aufzubauen. Wenn man erreichen will, dass die Leute auch mal auf das Auto verzichten – auch um Staus in der Urlaubssaison zu vermeiden - dann muss man auch attraktive Angebote machen.

Um derartige Projekte in der Region voranzubringen, gibt es ja seit gut zwei Jahren den Vorpommern-Staatssekretär. Der hat sogar einen eigenen Fonds über mehrere Millionen. Darauf sind sie aber nicht gut zu sprechen?

Wildt: Da geht es dann ja um kleinere Projekte. Aber, dieser Fonds ist eine echte Frechheit. So eine Vergabe ohne konkrete Kriterien, das gehört nicht ins System der Regierung, das dürfte es gar nicht geben. Der Staatssekretär hat selber gar keinen Überblick über das Geld, das er da verteilt, das ist mehrfach deutlich geworden.

Manthei: Weder den Posten noch diesen Fonds müsste es geben. Man kann Vorpommern auch im Rahmen der ganz normalen Möglichkeiten fördern. Da wurde Geld zusammengekratzt und eine ungelernte Arbeitskraft geholt, um das politisch zu verteilen. Viel sinnvoller wäre zum Beispiel, eine Vorpommern-Abteilung im Wirtschaftsministerium, um einen Schwerpunkt zu setzen. Viel mehr als diese kleinteilige Förderung bräuchten wir eine echte Wirtschaftsförderung und ein Anwerben von produzierendem Gewerbe.

Da reden wir über ganz andere Summen. Sie haben auch schon mal die Ansiedlung von Continental in Vorpommern kritisiert, die mit mehr als 10 Millionen Euro gefördert wurde...

Manthei: In dem Fall ging es nicht um produzierendes Gewerbe, sondern um ein Labor in Anklam, bei dem man schon fragen muss, wie viele Leute da am Ende wirklich arbeiten und ob diese Summe gerechtfertigt ist. Ich verstehe auch nicht, warum ein Milliardenkonzern wie Continental auf solche Zuschüsse angewiesen sein sollte. Na klar, denen ist letztlich egal, wo sie bauen. Die rechnen das knallhart durch.

Wildt: Es ist wichtig, bei Fördermitteln genau zu schauen, was man damit wirklich erreicht hat. Je mehr man davon ausgibt, desto mehr lockt man sich auch eine bestimmte Art von Unternehmern an. Es gibt genug Beispiele, bei denen Werke schnell wieder geschlossen wurden, wenn die Bindung der Fördermittel abgelaufen war. Vielleicht wichtiger ist das Thema Werbung für den Standort. Nur: Dafür braucht man gute Leute, Profis, die etwas davon verstehen, was Unternehmer und Investoren suchen.

Wäre es nicht wichtiger, die vielen kleinen Unternehmen zu unterstützen, die es hier schon gibt und die sich mit massiven Veränderungen wie Fachkräftemangel und Digitalisierung schwertun?

Wildt: Natürlich sind die wichtiger. Man muss da aber auch unterscheiden: Gerade im Tourismus gibt es auch mittelständische Unternehmen, die eigentlich zu Ketten und Eigentümern gehören, die ganz woanders sitzen. Das Geld und die Wertschöpfung bleiben nicht in der Region. Nicht der Kapitalismus ist schlecht, aber wenn die Kapitalisten woanders wohnen, ist das ein Problem.

Manthei: Wir müssen vor allem die unterstützen, die hier wohnen und hier ihr Kapital einsetzen. Für viele lokale Unternehmen ist aus dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften inzwischen ein Mangel an Arbeitskräften ganz allgemein geworden. Es gibt aber viele Faktoren, mit denen man Menschen hierher locken kann. Ich bin ja selber Rückkehrer. Und für mich hat zum Beispiel eine Rolle gespielt, dass ich wusste, dass ich mir im Ballungszentrum Köln kein eigenes Haus leisten kann, in Vorpommern aber schon. Die Kindergartenversorgung ist hier besser als im Westen und auch der Freizeitwert durch die Natur.

Viele reden davon, dass wir Fachkräfte anlocken müssen, dabei gibt es ja in der Region immer noch viele Menschen, die keinen Job haben...

Wildt: Es gibt Armut in Vorpommern. Und das ist wiederum ein Armutszeugnis für die Politik. Rein theoretisch könnte jeder einen Arbeitsplatz finden. Auf der anderen Seite leben Menschen in Armut. Bei einigen hat das mit Gesundheit oder persönlichen Schicksalsschlägen zu tun. Aber vielfach liegen die Probleme anders, weil zum Beispiel viele keinen Schulabschluss haben. Weil Kinder nicht richtig lesen und schreiben können, ihr Studium oder die Ausbildung abbrechen. Das Scheitern der Menschen konnten wir uns eigentlich nie leisten, aus menschlichen und sozialen Gründen. Inzwischen können wir es uns auch wirtschaftlich nicht mehr leisten.

Carsten Schönebeck

Die Dreharbeiten für den nächsten Stralsund-Krimi haben begonnen. Gedreht wird nicht nur in der Hansestadt, sondern auch auf dem einstigen Militärflugplatz Pütnitz bei Ribnitz-Damgarten und in Hamburger Studios.

16.03.2019

Die Bummi-Sportfeste in Prohn und Stralsund (Vorpommern-Rügen) zeigten diese Woche viele fitte Kinder. 24 Kitas des Kreises wetteiferten in der Sporthalle.

16.03.2019

Knapp 500 Kinder und Jugendliche haben in Stralsund unter dem Motto „Fridays For Future“ für mehr Klima- und Umweltschutz demonstriert. Sie folgten damit einem weltweiten Aufruf.

16.03.2019