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Stralsund Waldgesetz: Forst wehrt sich gegen Vorwürfe von Badrow
Vorpommern Stralsund Waldgesetz: Forst wehrt sich gegen Vorwürfe von Badrow
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16:07 11.05.2018
Die Kita „Spielkiste“ auf der Mühlenbastion soll neu gebaut werden. Dazu müsste Wald in eine Parkanlage umgewandelt werden. Quelle: Foto: Stefan Sauer
Stralsund

Nach der Kritik von Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Landes-Waldgesetz setzen sich die Forstämter jetzt zur Wehr. „Wir sind nach Schleswig-Holstein das waldärmste Bundesland, deshalb ist es wichtig, Wald aufzubauen“, sagt der Leiter des Forstamtes Schuenhagen, Andreas Baumgart. Die Hürden, Wald in Bauland umzuwandeln, seien schon deshalb naturgemäß recht hoch. Badrows Kritik sei bei den Förstern im Land mit Befremden aufgenommen worden.

Wir sind nach Schleswig- Holstein das waldärmste Bundesland, deshalb ist es wichtig, Wald aufzubauen. Andreas Baumgart, Leiter des Forstamtes Schuenhagen
Man darf nichts mehr hochwachsen lassen, andernfalls drohen uns Einschrän- kungen.Alexander Badrow (CDU), Oberbürgermeister von Stralsund

Hintergrund: Der Stralsunder Oberbürgermeister hatte in der OSTSEE-ZEITUNG das Landes-Waldgesetz dafür verantwortlich gemacht, dass in Stralsund der Bau von drei Kindergärten erschwert werde. Demnach habe das Gesetz in den Planungsverfahren zu starken Verzögerungen bei dem inzwischen genehmigten Neubau der Kita „Spielkiste“ auf der Mühlenbastion geführt. An zwei weiteren künftigen Kita-Standorten seien ebenfalls zusätzliche Verhandlungen notwendig.

Laut Waldgesetz ist bereits jede mit „Waldgehölzen bestockte Grundfläche“ ab einer Größe von 2000 Quadratmetern als Wald einzustufen, für den generell ein Bestandsschutz gilt. Die Voraussetzung, dass auf dieser Fläche zugleich veritable Bäume gewachsen sein müssen, steht so glasklar nicht im Gesetz. Dies ist aus Sicht von Baumgart auch nicht nötig, da es entscheidendere Parameter gebe, denen zufolge eine mindestens über zehn Jahre lang zugewachsene Fläche als schützenswerter Wald eingestuft werden kann. Demnach müsse der Bewuchs beispielsweise im Durchschnitt mindestens 1,5 Meter hoch sein und sich über eine Breite von 25 Metern erstrecken. Auch die Frage, inwiefern sich ein Boden mit waldtypischer Vegetation entwickelt habe, fließe in die Bewertung der Forstämter mit ein.

Aus Sicht von Baumgart seien mögliche Verzögerungen bei der Planung neuer Kindertagesstätten im Stralsunder Rathaus hausgemacht. Laut Gesetz müsse die Stadtverwaltung die Forstämter sehr frühzeitig in das Genehmigungsverfahren einbinden, wenn es um die Bebauung einer Fläche gehe, die möglicherweise unter den Schutz des Waldgesetzes fallen könnte. Dieser Grundsatz sei von der Stralsunder Stadtverwaltung verletzt worden. Im Fall der Kita „Spielkiste“ auf der Mühlenbastion hätte das Forstamt im Januar 2015 von den Plänen lediglich „gehört“, als der fertige Bauantrag bereits vorgelegen habe, betont Baumgart.

In Stralsund fehlen aktuell rund 300 Kita-Plätze. Es sei keine Frage, dass ein Neubau daher mit einem hohen öffentlichen Interesse einhergehe. Im Fall der Kita „Spielkiste“ sei deshalb trotz der versäumten Fristen rasch eine Lösung gefunden worden. Der Wald ist dann in Absprache mit dem Bauamt im Rathaus in einen Park umgewandelt worden. Ausgleichspflanzungen für abgeholzte Bäume könnten in diesem Fall vermieden werden. Baumgart: „Aus unserer Sicht hätten die Bauarbeiten nach dieser Lösung Anfang 2016 starten können, passiert ist aber bis heute nichts.“ Insofern könne das Waldgesetz nicht der Auslöser für die Verzögerungen sein.

Die Entstehung neuer Waldgebiete mitten in Städten ist in Mecklenburg-Vorpommern vor allem aus Sicht der mittelgroßen Hansestädte wie Stralsund und Greifswald, die über wenig Umland verfügen, zu einem Problem geworden. Sie können angesichts des steigenden Zuzugs kaum noch nach außen wachsen. Städtische Flächen, die ursprünglich zwar immer als mögliches Reserve-Bauland vorgesehen waren, aber jahrelang sich selbst überlassen wurden, werden also angesichts der positiven Bevölkerungsentwicklung plötzlich wieder lukrativ. Nach zehn Jahren tolerierter Wildnis müssen die Bauämter jedoch stets die Forstämter hinzuziehen und ihnen die Entscheidung überlassen, ob die im Laufe der Zeit gewachsenen Bäume und Sträucher unter den Schutz des Landes-Waldgesetzes fallen und damit Ausgleichsmaßnahmen nötig wären, falls sie der Kettensäge zum Opfer fallen sollten.

Badrow hatte eingeworfen: „Man darf nichts mehr hochwachsen lassen, andernfalls drohen uns Einschränkungen.“ Dies sieht Forstamtschef Baumgart anders: „Das Landes-Waldgesetz gibt den Gemeinden zehn Jahre lang Planungssicherheit. Sind die Flächen dann immer noch nicht bebaut worden, muss man fragen, ob die vorgesehene Planung überhaupt sinnvoll war.“ Der Oberbürgermeister hat die Landesregierung gebeten, das Gesetz dahingehend zu novellieren, dass die Zehn-Jahres-Grenze abgeschafft wird. Damit würden die Forstämter entmachtet werden.

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) lehnt dieses Ansinnen der Stralsunder Stadtverwaltung ab, weil es nicht mit dem übergeordneten Bundeswaldgesetz vereinbar sei. „Ist eine Fläche erst einmal zu Wald geworden, dann kann sie nicht mehr ohne Weiteres einer anderen Flächennutzung zugeführt werden, wenn der Zeitraum von zehn Jahren vergangen ist und keine Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden“, ließ Backhaus auf Nachfrage mitteilen. Grundsätzlich sei jede Fläche Wald, „wenn sie mit Forstpflanzen bestockt ist“.

Das Waldgesetz

Das Waldgesetz enthält exakte Vorgaben, wonach entschieden wird, ob es sich bei einer über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren kaum gepflegten und zugewachsenen Fläche bereits um einen Wald handelt oder nicht. Dem Landeswaldgesetz ist das Bundeswaldgesetz übergeordnet. Danach ist eine Ansammlung von Bäumen so lange als Baumgruppe anzusehen, solange deren Durchmesser nicht größer ausfällt als die Höhe, welche die betreffenden Bäume eines Tages erreichen können. Klartext: Könnten die Bäume irgendwann 20 Meter hoch sein, gilt eine Ansammlung dieser Bäume solange nur als Gruppe bis auch deren Durchmesser größer als 20 Meter ist. Erst dann ist sie durch das Waldgesetz geschützt, selbst wenn die Bäume darin noch nicht ausgewachsen sind. Hier gilt laut Gesetz eine Baum- mindesthöhe von 1,5 Meter als ausreichend.

Benjamin Fischer

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