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Windpark „Gennaker“: Zingst zieht vor Gericht

Zingst Windpark „Gennaker“: Zingst zieht vor Gericht

Ostseeheilbad klagt gegen Ausweisung des Windeignungsgebietes vor der Küste / Die anderen Gemeinden der Halbinsel wollen sich beteiligen

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Der Windpark „Baltic 1“ in der Ostsee: Möglich, dass noch mehr als 100 weitere Windkraftanlagen in diesem Bereich folgen.

Quelle: Foto: N. Fellechner

Zingst. Keine weiteren Windräder vor der Küste: Die Gemeinde Zingst wehrt sich jetzt gerichtlich gegen das geplante Windkraftgebiet „Gennaker“. Wie Bürgermeister Andreas Kuhn (CDU) mitteilte, ist beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht worden. Diese richtet sich gegen das Landesraumentwicklungsprogramm (LEP), in dem unter anderem geplante Windkraftgebiete in der Ostsee festgelegt sind, darunter auch das Vorranggebiet 15 Kilometer vor der Küste. „Es geht darum, dass geprüft wird, ob da überhaupt ein Windeignungsgebiet hinpasst“, sagt Andreas Kuhn.

OZ-Bild

Ostseeheilbad klagt gegen Ausweisung des Windeignungsgebietes vor der Küste / Die anderen Gemeinden der Halbinsel wollen sich beteiligen

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Ein Bremer Unternehmen plant, vor der Küste 103 neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 175 Metern zu bauen. Zumindest bis 2022 wird der Windpark aber nicht gebaut. Das bestätigte jetzt das Energieministerium in Schwerin. Grund ist, dass ein Stichtag im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mit der Novellierung zum 1. Januar nicht verschoben worden ist. Darauf hatten Bremer Betreiber gehofft. „Nach geltendem Recht ist damit Gennaker kein ,bestehendes Projekt’ und für die Ausschreibungen April 2017 und April 2018 für bestehende Projekte für die Zeit 2021 bis 2025 nicht teilnahmeberechtigt.“ Möglich ist aber auch ein Start erst im Jahr 2026.

Die Halbinsel hält zusammen

Auch die anderen Gemeinden auf der Halbinsel Fischland-Darß- Zingst wollen sich an der Klage beteiligen. Das haben die Mitglieder das Amtsausschusses Darß-Fischland in der vergangenen Woche beschlossen. „Wir sind manchmal unterschiedlicher Meinung, aber hier halten wir zusammen“, sagt Gerd Scharmberg, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Born ( (Bürger für Born). Die Gemeinden Ahrenshoop, Wustrow, Wieck, Born, Prerow und Dierhagen teilen sich mit Zingst die Kosten für den Klageweg. Dierhagen als nicht betroffene Gemeinde dürfte allerdings nicht der Klage beitreten. Jede der anderen Gemeindevertretungen fasst den Beschluss, sich anzuschließen, noch selbst.

In der Klage geht es um zwei Kernpunkte. Zum einen sei die Betroffenheit der Gemeinden auf der Halbinsel laut Andreas Kuhn bei der Ausweisung von Windkraftgebieten auf der Ostsee nicht hinreichend geprüft worden. Da geht es beispielsweise um Berührungspunkte mit Naturschutz- oder Vogelschutzgebieten, aber auch um den Tourismus. Zum anderen habe ein früheres Raumordnungsverfahren ergeben, dass die 21 bereits vor der Küste stehenden Windkraftanlagen des Windparks „Baltic 1“ das Maximum an dieser Stelle seien.

„Es kann nicht sein, dass es erst heißt, mehr geht nicht, und plötzlich heißt es: War nicht so gemeint“, so Kuhn. Gerd Scharmberg schätzt die Erfolgsaussichten für des Normenkontrollverfahrens auf 50:50. „Ich denke, dass wir ausreichend Gründe haben“, sagt er.

Ministerium verteidigt LEP

Das Energieministerium des Landes hält allerdings dagegen. Die Beurteilungsgrundlage für das genannte Raumordnungsverfahren sei das Landesraumentwicklungsprogramm von 2005 gewesen. Mit der Novellierung des LEP zum Jahr 2016 und den Erkenntnissen, die aus den Untersuchungen dazu gewonnen worden sind, seien „die Ergebnisse des damaligen Raumordnungsverfahrens obsolet“. Alle Fragen seien vollständig neu betrachtet worden, „insbesondere in Kenntnis der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen mit bereits errichteten Offshore-Windparks, nicht zuletzt Baltic 1.“ Hierzu gehörten die gesammelten Erfahrungswerte für naturschutzfachliche Fragen, Risiken für die Schiffssicherheit und Belange des Tourismus. „In einem mehr als zweijährigen öffentlichen Diskurs mit zwei öffentlichen Beteiligungsphasen von jeweils drei Monaten sind diese Fragen erschöpfend abgearbeitet und abschließend beantwortet worden“, heißt es aus Schwerin.

Protest seit Bekanntwerden

Seit Bekanntwerden der Pläne ist der Protest gegen Gennaker groß. Gewerbetreibende haben eine Online-Petition gestartet. Die Initiatoren fordern von der Landesregierung die erneute Prüfung des Vorhabens. 10 000 Unterschriften seien nötig, damit der Petitionsbeauftragte des Landes MV aktiv wird. Der geplante Windpark, so die Kritiker, sei an dem Standort eine Gefahr für den Tourismus, die Arbeitsplätze und die Natur. Außerdem liege das Windkraftgebiet nahe der vielbefahrenen Kadetrinne. Im Falle einer Schiffs-Havarie fehle ein Notfallplan. Retter kämen schwieriger zum Einsatz, und Ölverschmutzungen seien schwieriger zu bekämpfen, sollte Gennaker gebaut werden.

18-mal „Baltic 1“

Im Windpark „Gennaker“ sollen 103 Windkraftanlagen gebaut werden. Die 175 Meter hohen Anlagen haben eine Gesamtkapazität von gut 865 Megawatt.

Zum Vergleich: Der Windpark „Baltic 1“ hat den Angaben der Betreiberin EnBW AG ein Leistung von gut 48 Megawatt.

Die Leistung des geplanten Windparks „Gennaker“ ist knapp 18-mal so groß. In dem sieben Quadratkilometer großen Offshore-Windpark „Baltic 1“ könne der Strom für 50000 Haushalte erzeugt werden. Die 21 Anlagen sind 115 Meter hoch.

Robert Niemeyer

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Die Windmühlen in Ahrenshagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurden abgelehnt. Ein Zweiter Park bei Tribohm ist noch in der Schwebe.

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