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Bettensteuer: Jetzt gehen die Hoteliers auf die Barrikaden

Stralsund Bettensteuer: Jetzt gehen die Hoteliers auf die Barrikaden

Dehoga-Chef Dirk Höft kritisiert, dass nur eine Branche bluten soll / Die IHK bezeichnet das Stralsunder Vorhaben als „Irrweg“

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In Stralsunder Hotels soll künftig für private Übernachtungen eine Bettensteuer erhoben werden.

Quelle: Foto: Stefan Sauer

Stralsund. Erst der Aufschrei einer ganzen Stadt, und jetzt gehen die Hoteliers auf die Barrikaden. Die sollen nun nämlich bluten, nachdem die Hansestadt Stralsund sich während der jüngsten Bürgerschaftssitzung zwar von einer Kurtaxe für alle verabschiedet hat, dafür aber eine Bettensteuer einführen will. Die sollen alle zahlen, die privat übernachten.

„Mit diesem Beschluss hat sich die Bürgerschaft in eine Sackgasse manövriert“, kritisiert Siegbert Peiß, der in der Altstadt ein Hotel betreibt. „Der Tourismus hat nichts davon, und die Stadt macht, was sie will“, wettert der Hansestädter. Peiß ist sicher, dass die Einnahmen wesentlich geringer ausfallen, als von der Stadt erwartet. Was jetzt passiere, sei eine kleinbürgerliche Regelung. Aus seiner Sicht würde nur eine Fremdenverkehrsabgabe über „einen klugen Verteilerschlüssel“ der Stadt tatsächlich etwas bringen. „Wir wollen die Bewohner von Knieper West nicht vergraulen. Binz und andere Kommunen haben aber gezeigt, dass es auch bei einer Kurtaxe über Freikarten Entlastungen für die Bewohner gibt“, versichert Peiß. Seiner Meinung nach hätten sich OB Alexander Badrow (CDU) und die zustimmenden Kommunalpolitiker ins Bockshorn jagen lassen und zur einfachsten Lösung gegriffen. „Damit wurde vom Tisch gewischt, was wir in den letzten fünf Jahren diskutiert haben“, spricht Peiß

die vergeblichen Bemühungen um einen Tourismusbeirat an.

Das unterstreicht auch Dirk Höft, Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stralsund. „Die Art und Weise, wie der Beschluss zustande gekommen ist, stört uns. Das ist eine Ohrfeige für die ganze Branche, eine einseitige Belastung, obwohl es doch um den Tourismus geht“, moniert Höft. „Die Entscheidung durch die Bürgerschaft hat ohne Beratung mit den Betroffenen stattgefunden, obwohl wir gesprächsbereit sind“, findet Höft das Ergebnis einfach „nur sehr traurig“. Er hoffe, dass wenigstens jetzt ein Gespräch und eine Bürgerbeteiligung zustande kommen, obwohl er bislang noch kein Signal aus der Stadtverwaltung erhalten habe. Auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) hätte sich Höft deutliche Worte gewünscht und keine „Lobbypolitik gegen die Stralsunder Hotellerie“.

Das sieht Peter Volkmann, Vize-Geschäftsführer der IHK Rostock, anders. „Stralsund geht mit der Bettensteuer einen Irrweg“, sagt er. Der Hansestadt gehe es im Kern offenbar nur um die Haushaltskonsolidierung, weniger um die Tourismusförderung. Die IHK-Vollversammlung habe sich bereits im Jahr 2010 dazu bekannt, dass sie die Bettensteuer – auch als Kulturabgabe oder Übernachtungssteuer bezeichnet – für steuerpolitisch verfehlt und rechtlich bedenklich halte. Anfang 2016 habe sie das vor dem Hintergrund der geplanten Einführung von Tourismusabgaben untersetzt und lehne „erweiterte öffentliche Abgaben zur Tourismusfinanzierung, auch wenn diese zweckgebunden sind“, generell ab.

Die umstrittene Bettensteuer, gegen die teilweise geklagt wird, gibt es in rund 30 deutschen Städten. In MV wird in Schwerin und Wismar eine Übernachtungsabgabe erhoben. „Sollte es auch in Stralsund zu einer Klage von Unternehmen kommen, werden wir dies als Dehoga unterstützen“, kündigt Höft an.

Umstrittene Abgabe nur für private Übernachtungen

Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer, City-Tax, Beherbergungs- oder Übernachtungsabgabe genannt, wurde Ende 2009 in Köln ins Leben gerufen.

In Deutschland gibt es die umstrittene Steuer in rund 30 Städten. Fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises werden zum Beispiel in Berlin erhoben.

Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde die Steuer am 11. Juli 2012 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Seitdem darf eine Steuer für Hotelübernachtungen zwar erhoben werden, aber nur für private Gäste, nicht für Dienstreisende. Nach dem Leipziger Urteil verzichtete Duisburg auf die Abgabe.

Marlies Walther

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