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Dickes Minus im Haushalt

Hugoldsdorf/Rönkendorf Dickes Minus im Haushalt

Durch die mangelnde Unterstützung vom Land hat die Gemeinde Hugoldsdorf derzeit Schulden in Höhe von 300000 Euro zu tragen. Die Bürgermeisterin Sigrid Borngräber kritisiert, dass alle Gemeinden im Regen stehen gelassen werden und ihnen nur noch bleibt, den Mangel zu verwalten.

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Trotz Schloss – in Hugoldsdorf sieht es dank knapper Kassen traurig aus.

Quelle: Foto: Wenke Büssow–krämer

Hugoldsdorf/Rönkendorf. Es steht nicht gut um Hugoldsdorf. „Aber wo sieht es derzeit schon besser aus“, stellt Sigrid Borngräber (CDU) fest. Mit 300 000 Euro steht die Gemeinde im Minus. „Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, weil das Land seiner Aufgabe nicht nachkommt, die Gemeinden ausreichend auszustatten. Das Problem haben alle gemeinsam“, sagt die Bürgermeisterin.

OZ-Bild

Durch die mangelnde Unterstützung vom Land hat die Gemeinde Hugoldsdorf derzeit Schulden in Höhe von 300000 Euro zu tragen. Die Bürgermeisterin Sigrid Borngräber kritisiert, dass alle Gemeinden im Regen stehen gelassen werden und ihnen nur noch bleibt, den Mangel zu verwalten.

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„Als Allheilmittel wird oft die Fusion mit anderen Gemeinden genannt. Es hört sich auch sehr gut an, dass das Land eine Fusionszuweisung von 200 000 Euro für jede wegfallende Gemeinde zahlen will.

Außerdem verspricht es eine Konsolidierungszuweisung“, so Sigrid Bornhöfer. Diese richte sich jedoch nach dem Schuldenstand vom 31. Dezember 2015. Hugoldsdorf stand zu diesem Zeitpunkt mit 183

000 Euro Schulden da.

„Voraussetzung für die Zahlung des ersten Teilbetrages von 40 Prozent ist aber, dass sich die neu gebildete Gemeinde unwiderruflich verpflichtet, nach Ablauf des fünften Jahres nach der Fusion einen ausgeglichenen Haushalt nachzuweisen. Ist dies nicht der Fall, entfällt der Anspruch auf die Zahlung des zweiten Teilbetrages von 60 Prozent. Dieses Ziel ist mit der jetzigen finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land meiner Meinung nicht zu schaffen. Dieser Tatbestand ist neben anderen Sachverhalten – wie keine Ansprechpartner für die Einwohner – sehr wichtig.“

Als recht junge Gemeinde – die Einwohnerzahl ist mit 131 konstant – schlagen für Hugoldsdorf und Rönkendorf vor allem die Umlagen für Kita und Schule ordentlich zu Buche. Zehn Kinder besuchen die Grundschule in Tribsees, acht Schüler der Gemeinde lernen in der Regionalen Schule Tribsees. Über 25000 Euro sind dafür fällig. Dazu kommen nochmal 24000 Euro Umlage für die Kita-Kinder.

„Einwohner unter 18 Jahren sind teuer“, so Sigrid Borngräber „Dabei freuen wir uns natürlich über viele Kinder.“ Auch die Rückzahlungen von Gewerbesteuer trifft die Gemeinde hart. „Von 16 ansässigen Betrieben zahlen nur zwei Gewerbesteuer. Es ist so natürlich nicht einfach, Gewerbe hierher zu holen“, so Borngräber.

Auf die Möglichkeit, die Haushaltskasse durch Erhöhung der Hebesätze zu entlasten, möchte die Gemeinde aber bewusst verzichten. „Wir liegen mit unserem Hebesatz bisher im ländlichen Durchschnitt und wollen die Einwohner auch nicht mehr belasten. Die Leute kommen ja gerade hierher, um günstig zu wohnen“, sagt die 71-Jährige.

Die Kosten für den Gemeindearbeiter und einer Arbeitsgelegenheitskraft sind dank des Einsatzes über den Strukturförderverein Stremlow überschaubar. Auch ein Bundesfreiwilligendienstleistender unterstützt die Gemeindearbeit. Aufrechterhalten will die Kommune auch den Betrieb der Feuerwehr. Immerhin 18-mal waren die elf Mitglieder im letzten Jahr im Einsatz. Auch zwölf Kinder sind hier aktiv.

Zur Stopfung des Haushaltsloches hätte der geplante Windpark seinen Beitrag leisten können. „Doch der kommt zu spät, um sich daran gesund zu stoßen und Einnahmen rausholen zu können, die jetzt schon nötig wären.“ Vermutlich im nächsten Jahr soll Baustart sein.

Eine Erleichterung ist auch in den kommenden Jahren nicht in Sicht. „Das Land lässt uns im Regen stehen. Wir verwalten nur den Mangel. Wir können ja nicht den Bürger schröpfen. Aber die Finanzausstattung ist katastrophal. Nach Zahlung der Umlagen geht nichts mehr, beziehungsweise diese gehen schon über das hinaus, was wir haben. Da ist dann nichts mehr da, um noch irgendwas zu machen“, so Borngräber.

Somit erledigt sich da die Frage nach eventuell geplanten Investitionen der Gemeinde. „Dafür gibt es keine Möglichkeiten. Wir verzichten natürlich nicht auf Dorffeste – das organisieren wir allerdings nur auf Spendenbasis.“

Wenke Büssow-Krämer

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