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Fremdenverkehrsabgabe: IHK strikt dagegen, Hoteliers dafür

Stralsund Fremdenverkehrsabgabe: IHK strikt dagegen, Hoteliers dafür

Wenn Stralsund staatlich anerkannter Erholungsort werden sollte, will die Stadt jene Unternehmen zur Kasse bitten, die vom Tourismus profitieren – und das sind fast alle

Stralsund. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock wehrt sich vehement gegen eine Fremdenverkehrsabgabe in Stralsund. Die könnte auf all jene Stralsunder Unternehmen zukommen,die in irgendeiner Form vom Tourismus profitieren. Allerdings darf sie nur dann erhoben werden, wenn die Hansestadt tatsächlich staatlich anerkannter Erholungsort wird. Einen entsprechenden Antrag hat Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) bereits im März 2015 bei der Landesregierung in Schwerin gestellt.

Spekuliert wurde im Rathaus, dass Stralsund sich schon 2016 mit dem Titel schmücken darf. Die möglichen Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe wurden sogar in den aktuellen Haushaltsplan eingearbeitet. Dabei handelt es sich um satte 250000 Euro. Noch sprudelt das Geld allerdings nicht. Denn noch fehlt grünes Licht aus Schwerin.

Und das sollte nach Ansicht der IHK auch nie aufleuchten. Karsten Liefländer, Geschäftsführer der Kammer in Stralsund: „Die Unternehmen haben genug Sorgen. Sie jetzt noch mit einer Fremdenverkehrsabgabe zu belasten, wäre einfach zu viel.“ Liefländer spielt dabei auf finanzielle Belastungen an, die in diesem Jahr auf die Firmen in Stralsund zugekommen sind. Als Beispiele nennt er die „auf Druck aus Schwerin“ erhöhte Gewerbe- und Grundsteuer in der Stadt und die teilweise exorbitant gestiegenen Abfallgebühren des Landkreises Vorpommern-Rügen. Eine weitere Abgabe würde das Fass zum Überlaufen bringen.

Dabei müssten sich die Unternehmen jetzt um ganz andere, um existenzielle Probleme kümmern. Dazu gehörten zum Beispiel die Ausbildung des Berufsnachwuchses und in vielen Fällen auch die Unternehmensnachfolge.

Dabei hat Liefländer durchaus Verständnis für das kommunale Begehren nach höheren Einnahmen. Dafür immer wieder die Firmen zu schröpfen, sei jedoch falsch. „Nur wenn die Wirtschaft gesund ist, kann die Stadt auch gesund sein“, sagt er.

Siegbert Peiß, Vorsitzender des Regionalverbandes Stralsund des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sieht das ganz anders. „Unsere Organisation begrüßt eine Fremdenverkehrsabgabe.“

Allerdings müssten die Einnahmen gezielt dafür ausgegeben werden, um Stralsund in Deutschland und den Nachbarländern gezielt bekannter zu machen. So ein konkretes Marketing würde Stralsund als Ziel für Touristen interessanter machen. „Profitieren würden fast alle Unternehmen – vom Hotel bis zum Frisör oder Drogeriemarkt“, betont Peiß. „Darum sollte so eine Abgabe auch auf möglichst breite Schultern verteilt werden.“ Dabei kann die Höhe seiner Meinung nach durchaus gestaffelt sein. Das Prinzip: Der Gastronom zahlt mehr als der Juwelier.

Eine Fremdenverkehrsabgabe mit einer Kurtaxe zu koppeln, die dann die Gäste der Stadt berappen müssten, hält Stralsunds Dehoga-Chef allerdings für falsch. Auch lehnt er eine reine Bettensteuer ab, die allein die Beherbergungsbetriebe belasten würde.

In MV gibt es derzeit drei Heilbäder, sieben Seeheilbäder, zwei Kneipp-Kurorte, zwölf Seebäder, drei Luftkurorte und 25 Erholungsorte, in denen Fremdenverkehrsabgabe bzw. Kurtaxe erhoben werden dürfen. Stralsund wäre die einzige größere Stadt im Land mit einem entsprechenden Status. Eine Entscheidung soll Ende Juli bzw. Anfang August fallen.

Jens-Peter Woldt

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