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Stralsund Fusionsdruck: Gemeinden gehen auf die Barrikaden
Vorpommern Stralsund Fusionsdruck: Gemeinden gehen auf die Barrikaden
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07:52 12.05.2017

Franzburg. Der vom Land beauftragte Rechtsanwalt Ulf Dembski aus Greifswald tourt derzeit mit der Power-Point-Präsentation zum Leitbildgesetz durch die Ämter Vorpommern-Rügens. Er soll die Gemeinden, von denen die meisten in der Regel verschuldet sind, zum Zusammenschluss bewegen. Im Moment ist es jedoch eher so, dass er für das Leitbildgesetz des Landes die Prügel einsteckt.

Mit dem FAG dreht man uns den Geldhahn zu, und dann fragt man nach Selbsteinschätzung.Burghard Rübcke von Veltheim Bürgermeister in Splietsdorf

Das Leitbildgesetz, von den Machern aus dem Innenministerium unverständlich als GLeitbildG abgekürzt, liegt seit einigen Wochen auf dem Tisch. Großes Ziel: Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden soll gesichert werden. Ein Weg dorthin sind Fusionen, die im Moment noch freiwillig sind. Das wird immer wieder betont.

So auch im Amtsausschuss Franzburg-Richtenberg am Mittwochabend. „Das ist doch wie auf’m Kinderspielplatz. Mit dem FAG dreht man uns Gemeinden den Geldhahn zu, und dann fragt man uns nach einer Selbsteinschätzung. Jetzt reden alle von freiwilligen Fusionen, aber irgendwann kommt man mit der Zwangsfusion um die Ecke“, sagte Burghard Rübcke von Veltheim (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Splietsdorf etwas bissig. Cordula Filter, parteilose Bürgermeisterin in der Gemeinde Millienhagen-Oeblitz, schimpfte: „Wir Ehrenamtlichen sollen eine Selbsteinschätzung machen, dann will ich die aber auch vom Land sehen. Es ist doch völlig egal, was wir da reinschreiben, das Ergebnis steht doch schon fest.“

Sie wies den Vorwurf manches Landespolitikers zurück, dass sich die Bürgermeister wie kleine Könige aufführen. „Ganz im Gegenteil, wir sind die Einzigen, die noch was gestalten. Das, was man jetzt mit uns vorhat, ist missbrauchte Demokratie. Wie lange wollen wir uns das noch anhören“, ließ Cordula Filter ihrem Frust freien Lauf und bekam dafür von einigen Bürgermeistern klopfenden Beifall.

Andere Gemeindeoberhäupter schienen eher schon zu grübeln, wie sie die so genannte Selbsteinschätzung, die bis Oktober Pflicht ist, ausfallen lassen sollen. Zeigt man das Dilemma der Kommune ehrlich auf, liefert man ja quasi den Grund selbst, ein Kandidat für die Fusion zu sein. Zumindest befürchten jene Kommunen Druck „von oben“, wenn sie mal wieder einen Kredit brauchen oder mit Fördermitteln bauen wollen. Stellt man alles positiv dar, kriegt man vielleicht auch keine Fördermittel, weil man ja selbst noch Geld hat. Eine Zwickmühle. „Was passiert denn, wenn ich die Selbsteinschätzung nicht abgebe“, wollte Cordula Filter wissen. Ulf Dembksi konnte darauf keine klare Antwort geben. Er betonte immer wieder, dass das Land erst einmal nicht eingreifen wolle...

Leitbildgesetz: Pro wegfallende Gemeinde 200000 Euro

Fusionieren sollen nach Leitbildgesetz des Landes vor allem Gemeinden, gern auch ämterübergreifend. Doch die amtsfreie Gemeinde, der Zusammenschluss von Ämtern oder reine Verwaltungsgemeinschaften sind mögliche Varianten.

400000

Euro Landeszuweisung winken, wenn eine Verwaltungsstruktur aufgegeben wird. Fiktives Beispiel: Altenpleen geht als Amt geschlossen nach Stralsund und lässt sich von der Hansestadt verwalten.

Dann bekäme Stralsund (!) das Geld. Man sollte zuvor in einem Vertrag regeln, dass die Finanzspritze auch dem anderen Partner nützt.

200000

Euro fließen bei Fusionen, und zwar pro wegfallende Gemeinde. Schließen sich drei zusammen, gibt es also 400000 Euro.

Das Land stellt dem Brautpaar aber nicht nur Hochzeitsgeld, sondern auch Konsolidierungszuweisungen für den Haushalt in Aussicht. Das Geld darf nur für den Altschulden-Abbau, nicht für Investitionen genutzt werden. Bedingungen dafür: Minus im Finanzhaushalt zum Ende des Jahres 2015, und der Jahresabschluss für 2015 muss bis 2019 vorliegen. Außerdem muss nach fünf Jahren mindestens einmal der Haushaltsausgleich geschafft werden.

1,2 Millionen Euro könnten fließen, wenn sich zum Beispiel drei Gemeinden mit Minus-Etat zusammenschließen, nämlich pro Kommune 400000 Euro. Wie sich die Landesförderung dann auf die drei fusionierenden Partner aufteilt, kann selbst bestimmt werden.

Die Selbsteinschätzung muss jede Gemeinde bis zum 31. Oktober einreichen. Die Gemeinden sollen beurteilen, in welchem Zustand sich die örtliche Demokratie befindet. Es geht aber auch um Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft. Ein weiterer Punkt ist die Finanzkraft, zu der Aussagen getroffen werden müssen.

Ines Sommer

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