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Knöllchen-Ärger beim Einkauf

Stralsund Knöllchen-Ärger beim Einkauf

Vergessene Parkscheiben werden am Tribseer Center jetzt teuer

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Seit Monatsanfang macht der Parkplatzbewirtschafter Fair Parken am Tribseer Center ernst. Wer keine Parkscheibe im Auto hat, bekommt ein Knöllchen über 19,90 Euro.

Quelle: Foto: Jörg Mattern

Stralsund. Seit Mai bewirtschaftet die Düsseldorfer Firma Fair Parken die 200 Stellflächen vor dem Tribseer Center an der Rostocker Chaussee. Mit Beginn dieses Monats wurde ernst gemacht. Wer hier parkt und keine Parkscheibe hinterlegt, oder 2,5 Stunden Parkzeit überschritten hat, bekommt ein Knöllchen. 19,90 Euro werden fällig, so steht es auf den blau-weißen Schildern, die überall auf dem Parkplatz angebracht wurden.

Das sorgt für Aufregung unter den Autofahrern. Zu den ersten, die es getroffen hat, gehört Renate Schwarz*. Sie fühlt sich abgezockt, als sie mit dem Strafzettel in die Redaktion kommt und hat viele Fragen: „Dürfen die das einfach so? Warum 19,90 Euro? Und was ist mit dem Datenschutz? Darf die Stadt einfach meinen Namen und die Adresse herausgeben, wenn eine private Firma danach fragt?“

So wurde Frau Schwarz aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, sonst werden zehn Euro Bearbeitungsgebühren fällig, wenn über das Autokennzeichen eine Halterermittlung erforderlich wird.

„Ja, die Zulassungsbehörde darf Namen und Adresse herausgeben“, sagt Peter Koslik. Der Pressesprecher der Hansestadt verweist auf das Straßenverkehrsgesetz, wonach private Parkplatzbetreibergesellschaften gegenüber der Behörde einen Rechtsanspruch auf Halterauskunft haben. Für Koslik ist die zunehmende private Parkplatzbewirtschaftung kein Stralsund-Phänomen, sondern ein bundesweites, weil öffentlicher Parkraum in Ballungszentren knapp ist.

Wenn Kraftfahrer auf Parkplätze der Einkaufscenter ausweichen, führt das zu Interessenkonflikten. Die Märkte halten die Flächen vor, um Kunden kostenloses Parken anzubieten. Hier kommt Fair Parken ins Spiel. Die Firma hat in der Hansestadt noch den Aldi-Parkplatz an der Großen Parower Straße und den am Penny-Markt am Heinrich-Heine-Ring unter Vertrag, bundesweit über 300 Parkplätze.

„Fair Parken wird im Auftrag von Supermärkten und Einkaufszentren an Standorten tätig, die unter Problemen mit Fremdparkern leiden. Unsere Dienstleistung sorgt dafür, dass Parkplätze für den Zweck genutzt werden, den der Eigentümer vorgesehen hat“, so eine Unternehmenssprecherin.

Die Firma versucht ihrem Namen gerecht zu werden. So gab es am Tribseer Center im Mai eine Einführungsphase für die künftige Parkraumbewirtschaftung. Infozettel wurden verteilt, Schilder aufgestellt, die auf die Parkbedingungen hinweisen. Kraftfahrer ohne Parkscheibe im Auto wurden zunächst durch folgenlose Muster-Strafzettel darauf hingewiesen, dass sich hier für das Parken etwas ändert.

Man habe ein Konzept entwickelt, das differenziert mit dem Thema umgeht, heißt es bei Fair Parken. So werden keine Fahrzeuge abgeschleppt. Fest angestellte Mitarbeiter beziehen ein festes Gehalt, müssen nicht nach der Anzahl verteilter Knöllchen bezahlt werden. Und: „Wenn Betroffene nachweisen, dass das Knöllchen unberechtigt ist, etwa durch die Vorlage eines Einkaufsbelegs, wird es selbstverständlich storniert“, betont die Firmensprecherin.

Ihren Einkaufszettel hat Renate Schwarz nicht mehr. Zudem ist sie nicht überzeugt, dass das alles so funktionieren soll. So will sie nicht zahlen, notfalls juristische Schritte einleiten. Die Aussichten auf Erfolg schätzt die Stralsunder Rechtsanwältin Katja Huysmann jedoch als gering ein: „Die allgemeinen Nutzungsbedingungen sind überall ausgehängt. Vor den Geschäften stehen Hinweise auf Parkuhren.“ Aus Sicht der Juristin werden Kunden ausreichend informiert, dass sie mit dem Parken auf privatem Gelände einen Vertrag eingehen. „Dann muss man sich auch an dessen Bedingungen halten.“

Bleibt die Frage nach der Höhe der Forderung auf dem Knöllchen. Ein Blick in den bundesweit gültigen Bußgeldkatalog für öffentliche Parkplätze relativiert die 19,90 Euro etwas. So werden 30

Minuten Parken ohne Scheibe mit 10 Euro geahndet. Bei drei Stunden sind es 30 Euro.

* Name von der Redaktion geändert.

Kassenbon hilft

Was tun, wenn ein Knöllchen von Fair Parken am Scheibenwischer klemmt?

Das Unternehmen weist nirgends darauf hin, dass der Nachweis des Kassenbons genüge, um nicht zahlen zu müssen. Die Firma räumte gegenüber der OZ allerdings ein, dass es ausreiche mit dem Einkaufsbeleg das Knöllchen stornieren zu lassen.

Betroffene können dafür die auf dem Knöllchen angegebene Telefonnummer nutzen.

Einen rechtlichen Anspruch auf diese Kulanzregelung gibt es offenbar aber nicht.

Jörg Mattern

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