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Stadtbus: Landkreis setzt auf Dialog

KOMMENTAR Stadtbus: Landkreis setzt auf Dialog

Verkehrsgesellschaft kann Linienstandard nach Mai 2018 nur halten, wenn die Stadt zuzahlt

Stralsund. . In der Diskussion um die künftigen Bedienungsstandards im Stralsunder Nahverkehr liegen nach Ansicht von Ralf Drescher (CDU) alle Karten offen auf dem Tisch. Wie der Landrat am Mittwochabend vor dem Finanzausschuss des Kreistages erklärte, habe man versucht, der Hansestadt zwei Varianten zur Zukunft des Busverkehrs aufzuzeigen. Darüber gab es ein erstes Gespräch mit der Stadt, weitere werden folgen.

Benötigt werden nach einer Kalkulation der Verkehrsgesellschaft Vorpommern (VVR) 300000 Euro, damit die Stadtbusse am Sund ab Mai 2018 zum bisher gewohnten Standard fahren. Um sowohl den Landkreis als Aufgabenträger des Nahverkehrs und die Hansestadt dazu miteinander im Gespräch zu halten, unterbreitete Jutta Vollert, kaufmännische Geschäftsführerin der VVR, dem Ausschuss noch einmal den Vorschlag, die Busse in Stralsund von Mai 2017 bis Mai 2018 für ein weiteres Jahr mit optimaler Bedienungsvariante fahren zu lassen.

Dazu gibt es eine Ausnahme: Die Stadtbuslinien 3 und 4 werden sonntags mit einer Veränderung der Taktzeiten von 30 auf 40 Minuten gefahren.

„Gebunden ist diese Variante jedoch an die Zusage Stralsunds, sich an der Finanzierung dieses Angebots zu beteiligen“, betonte Jutta Vollert. Im Falle einer Ablehnung würde ab Mai 2018 Variante zwei greifen. Dann fahren die Busse zum so genannten Mindestbedienstandard. Was das heißt, erläuterte die Geschäftsführerin ebenfalls. Danach fahren die Linien 3 und 4 dann unter der Woche in der Taktzeit von 20 Minuten. Derzeit sind es noch 15 Minuten. Eine Ausnahme würde die VVR bei der Buslinie 4 machen, die als wichtigste Stadtlinie den bisherigen 15 Minuten-Takt behalten soll.

Es ist durchaus üblich, dass Kreisstädte und Landkreise sich die Kosten des Stadtverkehrs teilen. Das machte Jutta Vollert am Beispiel Neubrandenburgs deutlich. Hier gibt es zwischen den Stadtwerken der Vier-Tore-Stadt und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Vereinbarung, dass jährlich der Verlust zu 74 Prozent durch den Landkreis und zu 26 Prozent von den Stadtwerken ausgeglichen werde. In Greifswald beteiligt sich der Landkreis Vorpommern Greifswald laut Vollert mit 400000 Euro jährlich an den durch die Hansestadt betriebenen Stadtbuslinien. „Es ist also kein Teufelszeug, sondern gängige Praxis im Land, was wir da im Gespräch mit Stralsund vorhaben“, hakte Ralf Drescher an dieser Stelle ein. Der Landrat verwies darauf, dass es die verschlechterten Rahmenbedingungen seien, auf die man hier reagieren müsse. Dazu gehöre, dass das Land seine Beihilfen für den Kauf von Bussen seit 2014 halbiert habe. Dazu gehöre auch das vom Kreistag beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

Das schreibt vor, den Betriebskostenzuschuss des Landkreises an die VVR bis 2020 schrittweise auf null zu fahren. Mit Blick auf die mit dem Innenministerium MV geschlossene Konsolidierungsvereinbarung zum Kreishaushalt bleibe dem Kreis nichts anderes übrig als vertragstreu zu sein. „Sonst zahlen wir Zuwendungen ans Land zurück“, so Drescher. Hintergrund: Beim Ausgleich des Kreishaushaltes unterstützt das Innenministerium den Landkreis für den Fall einer positiven Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2017 mit bis zu 13 Millionen Euro.

Was die Abstimmung zwischen Landkreis und Hansestadt zur Zukunft des Stralsunder Stadtverkehrs betrifft, so sieht der Landrat kein Problem: „Das hätten wir, wenn wir uns nicht einigen könnten. Davon gehe ich derzeit aber nicht aus.“

Stralsund in der Zwickmühle

Die künftige Tarifstruktur der VVR verteuert Einzeltickets und Zeitkarten für Busnutzer – auch am Sund. Jetzt wird gestritten, zu welchem Komfort man bald in der Stadt teurer Bus fährt.

Laut Landkreis hat Stralsund es in der Hand, sich diesen mit Zuschüssen zu erkaufen. Wie einst, als die Busse unterm Dach der Stadtwerke fuhren. Jetzt ist der Kreis zuständig, und der verweist auf weniger Geld vom Land für den ÖPNV, Löcher im Etat und das Haushaltsicherungskonzept. Doch auch Stralsund muss Altlasten aus seinem Haushalt tilgen. Die Diskussion um die Zukunft des Stadtverkehrs hat viel von dem, was das Volk etwa so benennt: Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. Bringt Stralsund den Zuschuss auf, reißt woanders ein Loch auf. Tut die Stadt das nicht, gibt es bald keinen Nahverkehr mehr, wie wir ihn kennen. Und in Schwerin wird dabei zugesehen.

Jörg Mattern

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